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Pensionen

Ein Gipfel des Stillstands

von Matthias Benz / 02.03.2016

Der „Pensionsgipfel“ war der letzte Versuch der österreichischen Regierung, sich der wirtschaftspolitischen Probleme im Land anzunehmen. Die Bilanz fällt ernüchternd aus.

Seit einem Jahr war der „Pensionsgipfel“ der österreichischen Regierung angekündigt gewesen. Das weckte gewisse Erwartungen, dass ernsthaft an einer Neuausrichtung des reformbedürftigen Rentensystems gearbeitet würde. Aber jetzt ist der „Pensionsgipfel“ den Weg früherer rot-schwarzer Spitzentreffen gegangen: Auch dieser Berg hat nur eine Maus geboren.

Damit schließt sich eine Serie von „Gipfeln“, mit denen sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP der wichtigsten wirtschaftspolitischen Probleme im Land zumindest anzunehmen versuchten. Die Bilanz fällt indessen ernüchternd aus. Die vor Jahresfrist beschlossene Steuerreform korrigierte zwar die kalte Progression für einige Jahre (und beerdigte nebenbei das traditionsreiche Bankkundengeheimnis). Aber sie gab keine Antwort auf die entscheidende Frage, wie der zu große österreichische Staat zurückgebunden werden könnte – die Ausgaben steigen weiter. Ein „Arbeitsmarktgipfel“ vom Herbst scheiterte an der Aufgabe, das Problem der seit Jahren schleichend steigenden Arbeitslosigkeit anzupacken. Der „Pensionsgipfel“ lässt nun das Rentenproblem ungelöst. Und auch der verkrustete Föderalismus dürfte den Österreichern erhalten bleiben. So wie es aussieht, wird Finanzminister Schelling mit seinen Plänen für Steuerwettbewerb unter den Bundesländern am Widerstand der Landesfürsten scheitern.

Natürlich ist Österreich immer noch ein vergleichsweise prosperierendes Land. Aber die Probleme nehmen überhand, sie liegen in versteinerten Strukturen begründet. Die SPÖ ist als verlängerter Arm von Gewerkschaften und Arbeiterkammer bei sozialen Themen nur noch auf Besitzstandswahrung ausgerichtet. Beim Föderalismus bremsen eher die ÖVP-Landesfürsten. Wie man aus dieser „institutionellen Sklerose“ ausbrechen könnte, ist nicht leicht ersichtlich. Wahrscheinlich muss es erst noch schlimmer kommen, bevor es besser werden kann.