APA / Harald Schneider

Neue Reformansätze

Ein Jungbrunnen für das System Österreich

Meinung / von Matthäus Kattinger / 06.04.2016

Wer von der „IG Parteien, Kammern und Länder“ Reformen des Patienten Österreich erwartet, der findet wohl nichts dabei, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Was Österreich jetzt braucht, ist mehr Freiheit von den mit ihrer Umklammerung alles erstickenden „System-Arbitrageuren“ (Copyright Gottfried Schellmann). In Abwandlung der Forderung des Marquis von Posa an König Philipp II. sollte es heißen: „Geben Sie Vertragsfreiheit!“

Als sich die Große Koalition nach der Kanzler-Episode Alfred Gusenbauer (gemessen am Nachfolger müssten ihm viele Abbitte leisten) Ende 2008 formierte, wurden unter dem Duo Infernale Werner Faymann und Josef Pröll die Sozialpartner nicht nur wieder parlamentsreif, sie erhielten auch wieder Regierungsämter. In seiner Regierungserklärung hatte Faymann gar von der breitestmöglichen Reformpartnerschaft gesprochen. Wie die Geschichte zeigt, eine seiner größten Fehleinschätzungen!

Eineinhalb Legislaturperioden später liegt das ganze Desaster dieser Karikatur einer Reformpartnerschaft vor uns. Von der europäischen Überholspur, was die jährliche Wachstumsrate betrifft, sind wir auf die Kriechspur zurückgefallen, dagegen müssen wir bei der Arbeitslosigkeit gegen den europäischen Trend fast jeden Monat neue Rekorde akzeptieren. Zudem bleibt die Inflationsdifferenz zu fast allen Eurostaaten zu unseren Ungunsten ähnlich groß wie bei uns die Lohnstückkosten ungleich schneller wachsen.

Wie ein Auto mit Getriebeschaden

Doch genauso wie der seit 2008 anhaltende Rückfall in allen Standort-, Wettbewerbs- und Innovationsrankings nur als „ungehörige Einmischung“ betrachtet und als irrelevanter Auswuchs neoliberalen Manager-Wahns abgetan wird, werden die vernichtenden Befunde von OECD, IWF und EU-Kommission zur Effizienz öffentlicher Leistungserbringungen „net amol ignoriert“. In fast allen Bereichen – von Bildung und Arbeitsmarkt über Familien bis zur Forschung – setzt Österreich überdurchschnittlich hohe Mittel ein, wogegen der Erfolg unterdurchschnittlich ist. Das ist nicht zuletzt der viel zu hohe Preis für das Gleichgewicht des Schreckens zwischen Regierungsparteien, Länderfürsten und Kammern. Das System Österreich erinnert an ein Auto mit Getriebeschaden, das zwar Unmengen Öl verbraucht, bei dem aber niemand wagt, ein neues Getriebe einzubauen.

Dieses Gleichgewicht des Schreckens, der fein tarierte Interessenausgleich zwischen Parteien, Ländern und Kammern zulasten von Steuerzahlern und Konsumenten (dagegen sind alle jemals in Österreich aufgedeckten Wettbewerbsabsprachen vergleichsweise „Peanuts“) muss zwangsweise jeden noch so kleinen Reformversuch scheitern lassen. Wer erinnert sich noch an den Aberwitz, als die Gusenbauer-Molterer-Regierung angesichts des nicht zuletzt an den Folgen der Selbstverwaltung krachenden Gesundheitssystems nichts Besseres zu tun wusste, als die Verursacher des Debakels mit der Reform zu betrauen. Mit dem Ergebnis, dass nur zusätzliche Strukturen kreiert und System bloß eine kurze Atempause verschafft wurden.

Mit alten Hüten gegen die Krise des Arbeitsmarktes

Genau dieses Denken zeichnet all die Vorschläge aus, die etwa in den letzten Tagen von Parteien- oder Sozialpartnerseite zur Behebung der Krise des Arbeitsmarktes gemacht wurden. Überall wollen sie den Pelz gewaschen haben, dabei aber nicht nass werden. Natürlich mehr öffentliches Geld (ob umgeschichtet von Pensionen zur Arbeitsmarktförderung oder direkt als nicht näher bezeichnete öffentliche Infrastrukturinvestitionen), dann natürlich die altbekannte Umverteilung (Arbeitszeitverkürzung, klar ohne Lohnausgleich bzw. diverse Steuern auf Vermögen oder für Besserverdienende) sowie eine Neuauflage des vermeintlichen Perpetuum mobile (Stärkung des trotz massiver Steuersenkung nur marginal zu mehr Arbeitsplätzen führenden privaten Konsums).

Nein, diese von Sozialpartnern und Ländern am Gängelband geführte Regierung ist zur Lösung der österreichischen Systemkrise nicht in der Lage. Selbst wenn es da und dort einige Ideen gäbe, so könnten diese gegen den Willen der Pfründe-Verwalter in Parteien, Kammern und Ländern nie und nimmer umgesetzt werden. Hilfe zur Selbsthilfe in den Unternehmen, aber auch bei Selbstständigen und Arbeitnehmern, ist oft schon deshalb nicht möglich, weil vieles, was machbar und sinnvoll wäre, am Njet eines der Sozialpartner oder irgendeines Teils des im Beharrungsdenken versteinerten Machtapparates scheitert.

Wenn Gender-Lehrstühle wichtiger als MINT-Fächer sind

Dabei wären Kreativität und Unternehmensgeist eines wesentlichen Teiles der österreichischen Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft groß genug, um Österreich wieder jenen Platz zu verschaffen, den es vom Potenzial her verdienen würde. Nur kann sich der Geist oft nicht so entfalten, wie es möglich wäre – aber das ist halt so in einem Land, das im Vergleich zur Schweiz oder zu Deutschland ungleich mehr Lehrstühle für so lebenswichtige Angelegenheiten wie Gender- oder Verteilungsfragen hat, wogegen hierzulande etwa MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) gegenüber den Nachbarländern hoffnungslos im Nachteil sind.

Was das Land jetzt braucht, sind unorthodoxe Ansätze. Auch wenn jetzt all jene, die bei Gerechtigkeit nur an Verteilung, nicht jedoch an Leistung denken, sofort die Keule „noch mehr Neoliberalismus, noch mehr Ausbeutung“ schwingen werden. Nein, es geht darum, dass in Österreich für eine bestimmte Zeit auf freiwilliger Basis ökonomische Versuchsstationen eingerichtet werden. Etwa in Anlehnung an die Gedankenfreiheit-Forderung des Marquis von Posa an den spanischen König Philipp II. Dessen österreichische Spielart würde etwa Freiheit zu sozialpartnerschaftlichen bzw. Betriebsvereinbarungen heißen.

Keine Denkverbote

Vorrangig denke ich zunächst an Unternehmen, wo in Abstimmung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat (ohne Gewerkschaft, Wirtschaftskammer, Arbeitsinspektor oder wem auch immer), also auf Ebene von Betriebsvereinbarungen, im Sinne von Auslaufklauseln oder Nullbasisbudgetierung alle Formen von Arbeitszeiten, Entlohnung usw. getestet werden können. Dabei sollte es keinerlei Grenzen geben.

Um ein Beispiel etwa im Hinblick auf die so verpönte Erwerbsfreiheit in Sachen Ladenöffnung zu geben: So wäre es beispielsweise denkbar, dass Unternehmen, die länger als bisher erlaubt offen halten wollen, dies auch dürfen, wenn sie dafür ausschließlich auf bisher nicht beschäftigte, aus freien Stücken tätige Arbeitnehmer zurückgreifen. Eine entsprechende Studie des Münchner Ifo-Institutes hat vor einigen Jahren einen beträchtlichen Arbeitsplatzzuwachs ergeben; dabei war die Zahl der Interessenten auf Arbeitnehmerseite unerwartet groß (viele argumentierten, sie würden lieber unter der Woche freihaben).

Staatsreform neutralisieren

Für den institutionellen Umbau des Staates samt sinnvoller Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie Neugestaltung des Föderalismus (Finanzausgleich!) sollte eine Art Neutralisierung den Gordischen Knoten lösen: Die Regierungsparteien nennen jeweils drei oder vier – von der anderen Seite als unabhängig anerkannte – Experten, die eine zeitgemäße Neuordnung vornehmen (ausländische Vorbilder gebe es genauso zur Genüge wie inländische Reformvorschläge). Doch zum Unterschied von den nur in Höhenmetern zu messenden, durchwegs sinnvollen Papieren des Verfassungskonvents 2003/05 würde diese neutralisierte und ausgelagerte Neuordnung des Staatsaufbaus eins zu eins übernommen.

Was die institutionelle Überregulierung betrifft, sollte Ähnliches gelten – von den Regierungsparteien als unabhängig akzeptierte Experten entrümpeln den Regulierungs-Irrgarten. Anregungen dazu könnten sich diese aus der vor einigen Tagen vorgestellten Studie von Avenir Suisse „Auswege aus dem Regulierungsdickicht“ holen. Die Vorschläge der Schweizer Denkfabrik reichen von Verfallsdaten für Gesetze über das Denken in Alternativen (Quality-Check, ob Eingriff wirklich nötig ist) und Folgeabschätzungen neuer Regulierung durch eine unabhängige Prüfstelle bis zum „One in, one out“ (für jeden neuen Erlass tritt ein alter mit mindestens gleich hohen Regulierungskosten außer Kraft).

„Warum das nicht funktionieren kann“ ist tabu

Nun ist sich der Autor durchaus bewusst, dass er es damit den Gegnern jeder Reform, also vor allem den institutionalisierten „System-Arbitrageuren“ aus Parteien, Kammern und Ländern, leicht macht. Sie werden kritisieren, dass das ja wohl kein geschlossenes Reformmodell ist (als solches war es nie gedacht, es sollte bloß ein Denkansatz sein, jeder ergänzende, erweiternde, vertiefende Vorschlag ist willkommen) und dass natürlich die Neoliberalismus-, Ausbeuter- oder Kapitalismus-Keule geschwungen werden wird.

Vor allem aber bieten sich Angriffspunkte genug für jene gerade in Österreich so verbreitete Spezies an Zeitgenossen, deren Denken sich ausschließlich darauf konzentriert, „warum etwas nicht funktionieren kann (besser wohl: darf)“. Dieser höchsten Entwicklung der österreichischen Denkungsart sei als Auflage – nur übel Denkende würden Spaßbremse sagen – gemacht, dass sie im Sinne des Schweizer „One out, one in“ für jeden Kritikpunkt eine Anregung, einen Vorschlag zum Besseren, liefern.