Annegret Hilse / SVEN SIMON

Russischer Reformstau

Ein Kreml-Geschenk und nichts zu feiern

von Benjamin Triebe / 25.08.2016

Kurz vor den Parlamentswahlen hat Moskau eine Notlösung zur Erhöhung der Pensionen gefunden. Sie verrät viel über die Schieflage in Russlands Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Wegen knapper Kassen hat sich Russlands Ministerpräsident ein Wahlgeschenk überlegt, das kein echtes Geschenk ist. Mitte September stehen Parlamentswahlen an, und Dmitri Medwedew zeigt sich scheinbar spendabel: Russische Pensionäre sollen eine Einmalzahlung von 5000 Rbl. (75 Fr.) erhalten, kündigte er diese Woche an. Im Verhältnis zur durchschnittlichen monatlichen Pension von derzeit rund 13 000 Rbl. ist das ein signifikanter Betrag. Aber es ist auch ein Trick, der illustriert, unter welchen Vorzeichen in Russland Finanzpolitik gemacht wird – und die reformorientierte Wirtschaftspolitik verdrängt wurde.

Die Einmalzahlung sollen die Pensionäre erst im Januar 2017 erhalten, obgleich Medwedew das Versprechen taktisch klug kurz vor den Wahlen machte. Eigentlich werden die russischen Pensionen immer um mindestens die Inflation des Vorjahres erhöht. Die betrug 2015 knapp 13%. Doch der Erdölpreiszerfall belastet das Budget derart stark, dass die Zahlungen in diesem Februar nur um 4% angehoben wurden. Bezogen auf die im Gesamtjahr überwiesenen Pensionen wird die Einmalzahlung pro Person nur etwa 3% ausmachen. Unter dem Strich müssen die Empfänger also ihren Gürtel enger schnallen.

43 Mio. von 143 Mio. Russen beziehen eine Altersrente. Ihr Leben ist oft hart und am Rande der Armut. Medwedew kann die grosse Wählergruppe nicht komplett im Regen stehen lassen. Seine Notlösung ist in gewissem Sinne elegant: Der Haushalt des laufenden Jahres wird nicht belastet. Ein einmaliger Bonus erhöht ausserdem nicht das Grundniveau der Pensionen, auf dessen Basis die reguläre Erhöhung im Jahr 2017 berechnet wird. Die soll wieder wie üblich im Ausmass der Inflation erfolgen. Das Pensionssystem ist jedoch hoch defizitär, und die Kosten für beide Massnahmen veranschlagt die Regierung zusammen auf über 470 Mrd. Rbl. (7 Mrd. Fr.). Das ist viel Geld, und wo es herkommen wird, ist unklar – wahrscheinlich aus den mit Erdöleinnahmen gespeisten Rücklagen, die bereits stark gelitten haben. Eines der beiden Vehikel, der Reservefonds, könnte im schlechtesten Fall Ende Jahr erschöpft sein.

Weil der Ölpreis der russischen Sorte Urals im ersten Halbjahr bei durchschnittlich tiefen 38 $ je Fass lag, hinken die Haushalteinnahmen dem Plan hinterher. Analytiker erwarten im Gesamtjahr ein Budgetdefizit von möglicherweise über 4,5% des Bruttoinlandprodukts. Angesichts dieser Gefahr ist die Diskussion über die Finanzlage etwas schizophren: An gewissen Posten im Budget darf kaum gerüttelt werden, etwa an Sicherheit und Verteidigung. Gleichzeitig will Moskau eine höhere Neuverschuldung, die es sich angesichts des niedrigen Schuldenstandes theoretisch leisten könnte, möglichst vermeiden. Bemerkenswerterweise stehen auch Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung nicht auf der Agenda. Eine der grössten Leistungen von Wladimir Putin zu Beginn seiner Präsidentschaftszeit nach der Jahrhundertwende, die Senkung und Vereinfachung vieler Steuern, soll erhalten bleiben.

Diesem Ringen um eine stabile Finanzlage steht die völlige Vernachlässigung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik gegenüber. Reformvorschläge werden nicht diskutiert – trotz den anstehenden Parlamentswahlen. Weder wetteifern die Parteien mit Initiativen, noch gibt es Vorstösse der Regierung. Dabei mahnen Experten, zuletzt vom Internationalen Währungsfonds (IMF), neben vielen branchenspezifischen Punkten stets dieselben allgemeinen Probleme an: den mangelnden Kampf gegen Korruption, Bürokratie und Überregulierung sowie die ausbleibende Stärkung der Rechtssicherheit.

Statt höhere Staatseinnahmen über höheres Wachstum zu generieren, überlässt sich Moskau der Hoffnung auf steigende Erdölpreise. Die Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal real um geschätzte 0,6% und im ersten Halbjahr um 0,9% zum Vorjahreszeitraum gesunken. Auch wenn die Rezession 2017 überwunden werden dürfte, bleiben die Aussichten wegen der strukturellen Probleme verhalten.