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Zwei Vorschläge für einen Neustart

Ein neuer Kanzler macht noch keinen Aufschwung

Meinung / von Matthias Benz / 18.05.2016

Wenn der neue Bundeskanzler Kern die Wirtschaftslage verbessern will, sollte er einige österreichische Tabus brechen. Hier sind zwei Vorschläge.

Österreich erlebt Frühlingsgefühle. Vor kurzem ist bei der Bundespräsidentenwahl erstmals das ewige Muster der Nachkriegszeit durchbrochen worden, dass entweder ein „Roter“ oder ein „Schwarzer“ repräsentatives Staatsoberhaupt wird. Nun gibt es auch noch einen neuen Regierungschef. Christian Kern markiert tatsächlich eine Zäsur zur Ära Faymann, die zuletzt von vielen im Land als lähmend empfunden wurde. Der neue Kanzler Kern ist ebenfalls Sozialdemokrat, aber er ist ein frisches Gesicht. Er kommt als vormaliger Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) von außen in die Politik. Er gilt als smart und eloquent.

In seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Kür zum Kanzler am Dienstag versprach Kern einen neuen Stil in der österreichischen Politik. Er habe sich als Bürger selbst über „die Rituale, die Sprache, die Inhaltslosigkeit“ geärgert. Er sprach kurz wichtige Themen an. Kern ist besorgt über die steigende Arbeitslosigkeit im Land und über das fehlende Vertrauen der Unternehmer in den Wirtschaftsstandort.

Es bekümmert ihn die Tatsache, dass die Menschen – trotz wachsender Lohnkosten für die Unternehmen – in den letzten Jahren real tendenziell weniger verdienten. Das hat viel damit zu tun, dass der überdimensionierte österreichische Staat die Differenz für sich abzwackte.

Neustart vor Problemen

Wenn Kern tatsächlich einen neuen Stil in die Politik zu bringen vermag, ist das zu begrüßen. Auch wird er als früherer Top-Manager keine Berührungsängste gegenüber der Wirtschaftspolitik haben, derzeit die wichtigste Zukunftsfrage in Österreich. Dennoch sollte man sich von den Frühlingsgefühlen nicht übermannen lassen. Zum einen weiß man nicht, – und das ist die Kehrseite von Kerns politischer Unerfahrenheit – was der neue Kanzler wirklich denkt. Seine politischen Positionen muss er erst noch offenbaren.

Zum andern, und das ist die weit gewichtigere Einschränkung, liegen Österreichs Probleme nicht in erster Linie in der Person des Kanzlers begründet. Ihre Quelle ist die Tatsache, dass die Politik faktisch seit Jahren von einer „Schattenregierung“ dominiert wird. Sie wird gebildet aus der institutionell zementierten Sozialpartnerschaft der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer, in vielen Sachfragen auch aus den Landesfürsten der mächtigen Bundesländer. Diese Schattenregierung der Interessenvertreter hat die nötigen Reformen in den vergangenen Jahren erfolgreich zu verhindern vermocht. In früheren Jahrzehnten war das „System Österreich“ immer wieder zu einer Öffnung gezwungen gewesen, etwa durch die wirtschaftliche Ostöffnung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs oder nach dem EU-Beitritt im Jahr 1994.

Ab Mitte der 2000er Jahre aber sind die Strukturen zunehmend verkrustet. Man steckt in einer institutionellen Sklerose, wie es der berühmte Ökonom Mancur Olson einst nannte. Im Rückblick wird die Kanzlerschaft des Christian Kern wohl danach beurteilt werden, ob es ihm gelungen ist, den Einfluss starker Interessengruppen zurückzudrängen.

Mutig in die neuen Zeiten

Zwei Gelegenheiten bieten sich an, gleich damit zu beginnen. Zum Ersten sollte Kern eine Reform des nicht tragfähigen Pensionssystems und des kriselnden Arbeitsmarkts auf die Agenda setzen. Und er sollte dies ohne Einbindung der Sozialpartner tun. Für österreichische Verhältnisse wäre das ein Tabubruch. Aber es stellte ein mutiges Signal dar, dass Politik und Interessenvertretung in Österreich nicht dasselbe sein müssen.

Zum Zweiten sollte Kern die laufende Neuverhandlung des Finanzausgleichs nutzen. Formell liegt es in der Kompetenz der Bundesregierung, die Finanzströme zwischen dem Bund und den Bundesländern zu bestimmen. Es ist dies potenziell der wichtigste Hebel des Bundes, um den Landesfürsten Zugeständnisse abzuringen. Diese geben in der „verantwortungslosen“ Spielart des österreichischen Föderalismus das Steuergeld großzügig aus, ohne sich um die Erhebung von Steuern kümmern zu müssen.

Informell dominiert das Kartell der Bundesländer alles. Derzeit droht Finanzminister Schelling wieder einmal mit unbequemen Plänen für eine größere Steuerautonomie der Länder zu scheitern. Wenn Kern verkrustete Strukturen aufbrechen will, könnte und sollte er hier schnell ein mutiges Zeichen setzen. Den Landesfürsten Paroli zu bieten, das wäre wirklich etwas Neues für Österreich.