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Randnotiz

Ein „New Deal“, Herr Katzian? Neoliberale Auszählreime!

Meinung / von Lukas Sustala / 02.06.2016

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte im Kurier vom Sonntag gemeint, die Sozialpartner müssten sich „komplett“ ändern: „Ich empfehle ihnen eine Umorientierung auf das, was Österreich braucht, und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht.“

So weit, so bekannt. Von einem „New Deal“ für Österreich ist schließlich seit dem Amtsantritt von Kanzler Christian Kern so oft die Rede, der den Stillstandort Österreich wachrütteln soll. Allein Mitterlehner holt sich medial eine Abfuhr nach der anderen.

Getreu dem Motto „Stillstand – das sind die anderen“ rücken aktuell die Sozialpartner aus, um die Kritik von Kanzler und Vizekanzler am Stillstand empört von sich zu weisen. Am Donnerstag war es Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP), der sich nicht als „Verwalter des Stillstandes“ fühlt. Die Sozialpartnerschaft funktioniere sehr gut, gerade auch in der Finanzkrise habe man die Herausforderungen gemeistert, so sein Mantra: „Dann kommt ein Problem, und wir sind die Verwalter des Stillstands. Das ist ein bisschen billig.“

„Neoliberale Auszählreime“

Das Problem ist aber, dass es mittlerweile nicht mehr billig, sondern längst sehr teuer geworden ist. In den vergangenen Jahren wurden Reformvorschläge schubladisiert und Kritik von internationalen Organisationen abgekanzelt, wovon nicht nur die schlechten Ergebnisse bei so manchem Wettbewerbsranking zeugen, sondern auch die Arbeitslosigkeitsmisere in Österreich. Dazu trägt die Spitzenpolitik, deren Macht und Amtsträger ja wesentlich von den Sozialpartnern kommen oder beraten werden, natürlich wesentlich bei.

Wer nach dem euphorisierten Amtsantritt von Kern davon ausging, dass jetzt schnell große Würfe geschafft werden, muss sich auf eine bittere Enttäuschung gefasst machen. Die Gewerkschaft sei eine Interessensvertretung der Arbeitnehmer, sie brauche keine „Umorientierung“, so Gewerkschaftschef Katzian: „Es steht das Wort ,New Deal‘ im Raum, und ich sehe, da haben einige schon die Dollarzeichen in den Augen, weil sie glauben, jetzt ist die Zeit gekommen, wo die Vorschläge der Industriellenvereinigung eins zu eins umgesetzt werden. Das wird nicht funktionieren, wenn neoliberale Auszählreime jetzt als Gebot der Stunde oder Wirtschaftskompetenz verkauft werden.“ Die Verwendung des in Österreich gern gebrauchten Schmähbegriffes „Neoliberalismus“ zeigt, dass die Veränderungsrhetorik von Kern/Mitterlehner noch keinen Widerhall findet.

„Teil der Lösung“

Die Gewerkschaft sei durchaus für einen „New Deal“ bereit, aber nur, wenn man die eigenen Themen durchsetzen könnte, betont Katzian: „Da reden wir aber nicht nur von Flexibilisierung und dass die Überstunden nicht mehr bezahlt werden sollen, sondern dann reden wir auch über die anderen Themen: Arbeitszeitverkürzung, All-in-Verträge, Prekariat, Teilzeitzuschlag, Überstunden, und diese unsägliche Arbeitsteilung, dass Männer weit über 40 Stunden hinaus so viel arbeiten, dass sie sich halbert umbringen, und Frauen die unbezahlte Arbeit in der Gesellschaft leisten, Teilzeit beschäftigt sind und wenn sie Pech haben der Altersarmut anheim fallen.

Katzian klang im Morgenjournal aber merkbar aufgekratzt angesichts der Kritik von der Regierungsspitze. Die Gewerkschaft werde sich nichts „einedrucken“ lassen, betonte er gereizt. Ähnlich haben sich bereits der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl („Wenn es jemanden gibt, der sich umorientieren muss, dann ist das die Regierung“) und Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske geäußert („Wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems“).

Die Frage, die man sich als besorgter Staatsbürger also stellen muss, lautet: Wenn sich alle Beteiligten als Teil der Lösung sehen, wieso haben wir dann ein Problem? Das hat dann wohl doch damit zu tun, dass die „Interessensvertreter“ nicht das ganze Österreich im Blick haben, sondern ihre Interessen. Das ist freilich völlig legitim. Der feste Bestandteil der Sozialpartner in nahezu jeder politischen Entscheidung hierzulande dann aber schon weniger.

Denn abseits der Parallelwelt der Sozialpartner sind aktuell eher Probleme als Lösungen zu sehen.


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