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Analyse

Ein Sozialstaat für Babyboomer

von Leopold Stefan / 06.11.2015

In Zeiten hoher Haushaltsdefizite spricht die Politik sogar über das Tabuthema Pensionssystem: Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling in seiner Budgetrede. Das strukturelle Problem des bestehenden Systems wird aber nicht angetastet: Der Sozialstaat verteilt zugunsten der Älteren um. Der Generationenvertrag verschärft mittlerweile sogar die Ungleichheit in Österreich.

In den meisten Ländern ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in den letzten 30 Jahren nicht. Die jüngste Untersuchung der OECD zur Ungleichheit hat zudem gezeigt, dass zwischen 2007 und 2011, also in den Jahren um die Finanzkrise, in Österreich, als einem von nur vier LändernDie anderen OECD-Staaten sind USA, Dänemark und Frankreich , die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden sind.

Abgesehen von den moralischen Implikationen wirke eine größere Einkommensschere wachstumshemmend, sagt Michael Förster, OECD-Chefanalyst für Sozialpolitik: Ein Anstieg der EinkommensungleichheitDie Einkommensungleichheit wird mit dem GINI-Koeffizienten gemessen: Die möglichen Werte liegen zwischen 0, bei vollständiger Gleichverteilung der Einkommen, und 1 bzw. 100 Prozent, wenn ein Einzelner das gesamte Einkommen erhält. um einen Prozentpunkt würde das Wachstum um 0,12 Prozentpunkte reduzieren.

Die zunehmende Einkommensschere trotz steigender Sozialausgaben bringt die Fassade des Wohlfahrtstaats zum Bröckeln. Angesichts einer Staatsquote von 52 Prozent und der hohen Schuldenlast seien höhere Ausgaben in Österreich ohnehin keine Option, sagt WIFO-Chef Karl Aiginger. Stattdessen müsse ein grundlegender Wandel vom traditionellen zu einem „investiven Sozialstaat“ stattfinden.

Staatsausgaben

 

Ungleichheit der Generationen

Momentaufnahmen der Einkommensverteilung helfen nur bedingt, um die langfristigen Ursachen der Ungleichheit zu beleuchten. Wirtschaftskrisen treffen zwar statistisch jeden gleichzeitig, aber nicht unbedingt jeden gleich. Glück spielt dabei eine große Rolle. Für das Einkommen des Einzelnen ist oft entscheidender, in welchem Lebensabschnitt und wie häufig harte Zeiten auftreten. Während der Ausbildung oder als Pensionisten befinden sich viele im Leo vor Lohnkürzungen oder Entlassungen. Außerdem überdauern Höherqualifizierte eine Wirtschaftskrise eher ohne Einkommenseinbußen.

Timm Bönke hat erstmals in Deutschland für jeden Jahrgang seit 1935 das kumulierte Lebenseinkommen erhoben und zwischen den Altersgenossen verglichen. Staatliche Förderungen lässt der Ökonom an der Freien Universität Berlin dabei unberücksichtigt. Das Ergebnis: Die Ungleichheit innerhalb der Jahrgänge hat sich zwischen 1935 und 1972 verdoppelt. Die Kluft zwischen den ärmsten und reichsten Achtzigjährigen ist demnach viel geringer als zwischen den ärmsten und reichsten Vierzigjährigen.

Obwohl das Wachstum der Reallöhne der Nachkriegsgenerationen abflachte und in den vergangenen Jahren sogar negativ wurde, haben die Armen einen noch stärkeren Einbruch ihrer Einkommen gesehen. Das liegt einerseits daran, dass gering qualifizierte Bevölkerungsschichten häufiger und länger arbeitslos sind. Andererseits spreizte sich die Lohnschere.

Die Lebenseinkommen der Jahrgänge zwischen 1935 und 1944 haben sich bei den Armen und Reichen noch simultan verbessert. Bei der Babyboomer-Generation beginnt dann das Lebenseinkommen der Armen und Reichen auseinanderzuklaffen. Demnach sei es laut Bönke für Bezieher niedriger Lebenseinkommen der jüngeren Generation viel schwieriger, Vermögen aus eigener Anstrengung anzusparen und an ihre Kinder weiterzugeben. So verfestigt sich die Ungleichheit.

Monatseinkommen

Bönke arbeitet derzeit an einem vergleichbaren Datensatz für alle OECD-Länder. Erfahrungsgemäß gelten für Deutschland und Österreich ähnliche Ergebnisse in diesem Bereich.

Sozialausgaben verfehlen das Ziel

Um die gesellschaftliche Ungleichheit zu mindern, müsste Sozialpolitik dort umverteilen, wo die Einkommensschere am größten ist: bei den jüngeren Generationen. Der österreichische Wohlfahrtsstaat tut aber genau das Gegenteil. Über Pensionszahlungen und Gesundheitsausgaben werden hierzulande die älteren Jahrgänge von den jüngeren subventioniert.

Ein Bericht von Pieter Vanhuysse, mittlerweile Professor an der dänischen Universität SDU, für das European Centre in Wien, stellte bereits 2013 kein gutes Zeugnis für die Generationengerechtigkeit der österreichischen Sozialpolitik aus.

Gemäß dem „Intergenerational Justice Indicator“ (IJI), den Vanhuysse erstellt hat, liegt Österreich innerhalb der OECD-Länder auf dem zehntletzten Platz. Der IJI-Indikator misst unter anderem die Gewichtung der Sozialausgaben zwischen Älteren und Jüngeren.

Über Pensionszahlungen und Gesundheitsausgaben werden hierzulande die älteren Jahrgänge subventioniert. Die Jungen tragen die Kosten in Form von Steuern und einem wachsenden Schuldenberg. Laut Vanhuysse liegt der Bias zugunsten der Senioren bei 5,5. Somit ist der österreichische Wohlfahrtsstaat einer der am stärksten auf die ältere Generation ausgerichteten.

Eine Umverteilung von Jung zu Alt, solange sie finanzieliell nachhaltig abläuft, müsste die Ungleichheit über das Leben gerechnet nicht beeinflussen. Was an Abgaben während der Erwerbszeiten abfließt, wird in der Pension retourniert. Nach diesem Prinzip sollte der Generationenvertrag funktionieren. Die steigende Ungleichheit innerhalb den jüngeren Generationen macht diesem Solidaritätsprinzip aber einen Strich durch die Rechnung: Solange der österreichische Sozialstaat zugunsten der älteren Generationen mit den geringsten Unterschieden im Lebenseinkommen umverteilt, wird die Ungleichheit in der restlichen Gesellschaft nicht weniger.

Mehr für die Jugend

Laut Aiginger sollte ein investiver Sozialstaat den Schwerpunkt auf die Bildungsförderung, und zwar bereits im Vorschulalter, legen. Die Ungleichheit schlage sich bei Kindern aus Elternhäusern mit geringerer Bildung sogar in einer durchschnittlich um vier Jahre geringeren Lebenserwartung nieder, sagte der WIFO-Chef.

Auch Bönke zieht in seiner Studie einen ähnlichen Schluss: „Die Politik sollte darauf achten, dass bei wachsender ökonomischer Ungleichheit die Grundlagen des beruflichen Erfolgs möglichst unabhängig vom Elternhaus sind.“

Um eine Neuausrichtung des Sozialstaates realisierbar zu machen, schlägt Vanhuysse in seinem Bericht sogar eine Wahlrechtsreform vor: Eltern sollten demnach eine zusätzliche halbe Stimme für minderjährige Kinder erhalten. Somit würden die Interessen der jüngeren Generation mehr Gehör in der Politik finden.

Eine Revolution gegen die sozialstaatliche Gerontokratie bleibt noch abzuwarten.