Reuters/Eric Vidal

Walkthrough

Eine Agenda statt Klamauk

von Lukas Sustala / 14.10.2016

Nach dieser Woche könnte man behaupten, dass viele leere Versprechen mit der harten Realität konfrontiert wurden. Ein Budget wurde als strukturell solide verkauft, obwohl es strukturelle Schwächen hat. Eine Ceta-Entscheidung nach langem Gezerre getroffen, obwohl sich wenig geändert hat. Und eine Premierministerin mit den Frühfolgen eines harten Brexit konfrontiert. Ein Walkthrough im Phänomen Geld.

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Dieses Budget kann noch nicht alles sein. Diese Woche stand NZZ.at ganz im Zeichen der Zukunftsaussichten des Landes. Nicht nur, dass ein Budget präsentiert wurde, das ja die „in Zahlen gegossene Politik“ des nächsten Jahres bedeutet. Der Serienstart zu unserer #Agenda2025 hat sich mit einem ganz fundamentalen Problem in unserem Staat auseinandergesetzt, dem Föderalismus (NZZ.at). Er funktioniert aus gutem Grunde nicht, ist er doch eine ganz fundamentale Fehlkonstruktion, der Moritz Moser auf den Grund gegangen ist (NZZ.at). Und er ist auch ein Hauptgrund, wieso man dem Finanzminister so wenig Glauben schenkt, wenn er von einem guten und soliden Pfad für das Budget spricht. Tatsächlich schafft es auch dieses Budget nicht, die Staatseinnahmen- und ausgaben substanziell zu senken (NZZ.at). Auch wenn er viel darüber spricht.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass SPÖ und ÖVP ganz zentrale Dinge ausklammern, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Dort, wo man schwer auf den grünen Zweig kommt, ist die schwarze Null besonders weit entfernt. Denn Budgets werden ohne Reformen schlicht fortgeschrieben. Bei den Pensionen bedeutet das etwa, dass man sich inklusive statistischer Sondereffekte langsam, langsam an das Pensionsantrittsalter von 1972 annähert. 1972 (NZZ.at).

CETA: „Der Klamauk hat sich durchgesetzt.“ Viel Lärm um relativ wenig könnte man als Außenstehender meinen. Jedenfalls hat die SPÖ am Freitag nach längerem Gezerre doch ihre Blockade gegenüber dem Freihandelsabkommen CETA aufgegeben (NZZ.at). Gewonnen hat der Kanzler mit seiner Hinhaltestrategie aber relativ wenig, meint Leopold Stefan, politisch und real. Das Abkommen mit Kanada sollte damit jedenfalls nicht an Österreich scheitern. Aber vielleicht machen die Belgier noch einen Strich durch die Freihandelsrechnung? (NZZ). Dort ist die Koalition der protektionistischen Nein-Sager offenbar noch geschlossen (NZZ.at).

Volle Fahrt voraus. Eine weitere Serie hat diese Woche auf NZZ.at ihren Anfang genommen. Elisabeth Oberndorfer sieht sich für uns genau an, wer mit wem am Auto der Zukunft baut (NZZ.at). Das ist nicht nur für Tesla-Aficiandos interessant (oder Tesla-Aktionäre). In Österreich hängen tausende Jobs an der Automobilindustrie, Zulieferer bauen eifrig für deutsche Autokonzerne und junge Start-ups liefern Technologien für ganz wichtige Zukunftsfragen, von E-Mobilität bis zu selbstfahrenden Autos. Dass auch österreichische Konzerne dabei ins Silicon Valley blicken müssen, kommt nicht von ungefähr: Dort wird schließlich die Zukunft erträumt (NZZ.at).

Das Pfund hat es schwer. Die britische Währung hat eine turbulente Zeit hinter und wohl noch vor sich. Die Aussicht auf einen „harten Brexit“, den die Premierministerin Theresa May offensichtlich bevorzugt, hat an den Devisenmärkten für neue Tiefstände gesorgt. An der Frage, ob der Tiefgang des Pfunds eine Wohltat oder ein Vorbote einer Krise ist, scheiden sich die Geister (NZZ.at).

Inspirationen

Wie die Globalisierung zu retten wäre (NZZ.at).

Sagen Sie niemals Maschinensteuer zu ihr (NZZ.at).

Braucht es eine Weltwährung? Ja (NZZ.at)! Nein (NZZ.at)!