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Bankenunion

Eine europäische Einlagensicherung: Logisch, aber heikel

Meinung / von Thomas Fuster / 25.11.2015

Die Vorschläge Brüssels für eine gemeinsame Einlagensicherung sind zwar konsequent. Solange aber nationale Politiken über den Erfolg von Banken entscheiden, erscheint der Schritt als heikel, meint NZZ-Wirtschaftsredakteur Thomas Fuster.

Die Finanzkrise hat die hohe Verletzlichkeit des Bankensektors offengelegt. Als Reaktion darauf wurden weltweit nicht nur die Vorschriften bezüglich Liquidität und Eigenkapital verschärft. In der Europäischen Union, wo die Finanzarchitektur besonders stark ins Wanken geriet, wurde auch eine Bankenunion ins Leben gerufen. Sie soll den Finanzsektor auf eine solidere Basis stellen und verlorenes Vertrauen in den Euro zurückerobern. Als erste Säule der Union wurde eine gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) gebaut. Als zweite Säule einigte man sich auf gemeinsame Regeln für die Abwicklung notleidender Banken. Und als drittes Element soll nun, wie am Dienstag von der Kommission vorgeschlagen, die Einlagensicherung gesamteuropäisch organisiert werden.

Der jüngste Vorschlag aus Brüssel erscheint so gesehen durchaus konsequent. Wenn man sich schon auf eine gemeinsame Aufsicht über die größten Bankengruppen und eine einheitliche Abwicklung maroder Finanzhäuser geeinigt hat, ist es nur logisch, auch die Absicherung von Bankeinlagen auf eine euroraumweite Ebene zu hieven, namentlich bei den direkt von der EZB überwachten Instituten. Zudem haben die Turbulenzen in Griechenland oder auf Zypern deutlich gemacht, welche gesamteuropäischen Schäden entstehen können, wenn Bankkunden um ihr Erspartes zittern müssen und selbst unbegründete Gerüchte zu einem Banken-Run führen. Dadurch kann jedes Finanzhaus zusammenbrechen und jedes noch so absurde Gerücht sich selbst erfüllen.

Ob das Prinzip einer Einheit von Haftung und Kontrolle durch den Vorschlag tatsächlich erfüllt wird, ist strittig.

Dennoch gibt es gute Gründe, der gemeinsamen Einlagensicherung mit Skepsis zu begegnen. Ob das Prinzip einer Einheit von Haftung und Kontrolle durch den Vorschlag tatsächlich erfüllt wird, ist nämlich strittig. Gewiss, die Aufsicht über die wichtigsten Banken und die Wegleitung zu deren Liquidierung ist vereinheitlicht. Noch immer sind es aber die Wirtschaftspolitiken und Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten, die maßgeblich über das Schicksal des Bankensektors entscheiden. Ein Beispiel sind die nationalen Insolvenzordnungen und der Fall Griechenland. Werden diese Ordnungen gegenüber Firmen und Privaten sehr nachsichtig formuliert, und werden Immobilienbesitzer, die ihre Hypotheken nicht länger bedienen können, vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung geschützt, werden volkswirtschaftliche Risiken systematisch in Bankbilanzen ausgelagert. Geraten solche Banken dann in Schieflage, ist es stoßend, wenn deutsche Sparer, die ein härteres Insolvenz-Regime kennen, zur Kasse gebeten werden.

Solange nicht zuletzt nationale Politiken über das Gedeihen der Banken entscheiden, erscheint eine gesamteuropäische Einlagensicherung gefährlich. Ein solcher Schritt setzt falsche Anreize, indem er die Folgen nationaler Fehlentscheide und ineffizienter Gesetze vergemeinschaftet. Dies trägt nicht dazu bei, die Risiken des europäischen Bankensystems zu reduzieren, die Risiken werden nur auf mehrere Schultern verteilt. Eine europäische Einlagensicherung bedingt daher eine Angleichung des wirtschaftspolitischen Regelwerkes. Nur wenn dieser – noch viele Jahre in Anspruch nehmende – Übergang konsequent erfolgt, kann die dritte Säule der Bankenunion wetterfest werden.