imago/Hoffmann

Ex-Wirtschaftminister Wolfgang Clement

„Eine Maschinensteuer ist das Letzte, auf das ich jetzt käme“

von Leopold Stefan / 29.06.2016

Schleppendes Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit und rekordhohe Defizite haben Beobachter wie die britische Wochenzeitung The Economist veranlasst, vom „Sick Man of Europe“ zu sprechen. Die Diagnose kommt Österreichern zwar bekannt vor, aber die Rede ist von Deutschland im Jahr 2004.

Nach dem Platzen der Dotcom-Blase, als der Traum vom Milliarden-Unternehmen jenseits betriebswirtschaftlicher Planung geplatzt war, hatte die rot-grüne Koalitionsregierung unter Kanzler Gerhard Schröder ihre knappe Wiederwahl mit der Ansage gewonnen, lange verschleppte Strukturreformen endlich anzupacken.

Das Versprechen für eine Trendumkehr trug den Namen „Agenda 2010“. An Schröders Seite stand zur Durchsetzung der Reformen der sozialdemokratische Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Am Montag erzählte der Reformer bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer in Wien, wie Deutschland aus der Krise herausfand und warum wirtschaftsfreundliche Politik ein Kernanliegen der Sozialdemokratie sein sollte.

Bewährte Lösungen

Was seit der Wirtschaftskrise in Europa passiert, erinnert Clement an die Situation in seiner Heimat am Anfang des Jahrhunderts. Vor allem die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit sei die größte Herausforderung vieler Volkswirtschaften, und die Politik ringt seit Jahren nach einer Antwort – bisher vergebens. In Deutschland haben heute weniger als acht Prozent der unter 25-Jährigen keinen Job. Noch 2005 hatte die Jugendarbeitslosigkeit jedoch ihren Spitzenwert von über 15 Prozent erreicht, bevor sie wieder zurückging und selbst nach der globalen Finanzkrise weiter sank. Als Pragmatiker sah Clement eine klare Aufgabe der Sozialdemokratie: Das tun, was Arbeit schafft.

Ich habe ein Grundsatzvertrauen, dass aus Krisen neue Kräfte entwachsen.

Wolfgang Clement, Ex-Wirtschaftsminister (SPD)

Zu diesem Zweck legte die Regierung das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe zusammen, um die semipermeablen Parallelwelten von Förderempfängern auf der einen und Erwerbswilligen auf der anderen Seite abzuschaffen. Das neue Motto lautete: fördern und fordern. Jeder Deutsche, der in der Lage ist, seinen Unterhalt selber zu verdienen, sollte dies auch tun. Staatliche Unterstützung bleibt nur jenen vorbehalten, die wirklich darauf angewiesen sind. Um das durchzusetzen, wurden strengere Zumutbarkeitsregeln zur Annahme einer Arbeit eingeführt. Wer eine vermittelte Stelle verweigert, muss mit Abschlägen des Arbeitslosengeldes rechnen.

Ähnliche Regeln gelten auch in Österreich, die Krux liegt in der konsequenten Umsetzung. Nach den Hartz-IV-Reformen nahmen hunderttausende Deutsche, die zuvor nur von der Sozialhilfe gelebt hatten, eine Stelle an, oft Teilzeit und schlecht bezahlt. Die neue Einteilung erhöhte zunächst die Arbeitslosigkeit zwangsläufig, da viele Menschen plötzlich als erwerbsfähig eingestuft waren, sobald sie drei Stunden am Tag arbeiten konnten. Die Arbeitslosigkeit sank daher erst mit Verzögerung, das Budget erholte sich nicht über Nacht und vielen Menschen ging es damit subjektiv nicht besser.

Das Tabu der Flexibilisierung

Gleichzeitig brach die Regierung Schröder ein weiteres Tabu der Sozialdemokratie und ermöglichte kleinen Unternehmen, flexibler Mitarbeiter einzustellen und wieder zu entlassen. Der Staat habe bei der Lohngestaltung nichts verloren, erklärte der ehemalige SPD-Minister. Auch der neue Mindestlohn sei problematisch, nicht weil er in der jetzigen Höhe deutsche Unternehmen belaste, sondern weil er Tür und Tor für weitere Interventionen öffne, die am besten durch die betroffenen Tarifpartner direkt ausgehandelt würden. Zeitarbeit, Werkverträge und Teilzeitjobs seien keineswegs prekäre Stellen, sondern voll sozialversichert. Vielfach entsprechen flexible Arbeitsverhältnisse den Ansprüchen der heutigen Arbeitnehmer.

Auch die zünftische Tradition der Meisterbriefe als Voraussetzung für viele Handwerkstätigkeiten wurde trotz massiven Widerstands der Interessensvertreter für rund ein Drittel derartig reglementierter Berufe abgeschafft, berichtet Clement.

History will tell …

Ökonomen machen auch die Agenda 2010 für die Erholung auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich. Doch die verzögerte Wirkung solcher Systemumstellungen kostete die Regierung die Wahl 2005.

Sozialdemokratie ist das, was Arbeit schafft.

Wolfgang Clement, Ex-Wirtschaftsminister (SPD)

Die Regierung Schröder hatte nicht nur mit den alten Rezepten der Sozialdemokratie gebrochen, sondern auch das politische Einmaleins ignoriert, das den Zeithorizont allen Wirkens mit dem Ende der Legislaturperiode festsetzt.

Laut Clement habe man das bewusst in Kauf genommen. Diese Opferbereitschaft lässt sich zwar im Nachhinein leicht hervorkehren, aber angesichts des heftigen Widerstands, der mit der Zeit auch innerhalb der Partei zu überwinden war, gewinnt der weitsichtige Reformwille an Glaubwürdigkeit. Schließlich ist Clement 2008 aus der SPD ausgetreten, nachdem er den Linksruck der Partei und ihre schadhafte Wirtschaftspolitik kritisiert hatte. Seither spricht er sich als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch“ für eine Abkehr von alten Rezepten aus.

Eine moderne soziale Marktwirtschaft

Für Clement sollte die politische Priorität in Europa vor allem in der frühkindlichen Bildung liegen. Geld, das nach dem Gießkannenprinzip in Sozialleistungen fließt, sollte für die wenigen wirklich Bedürftigen erhöht, aber zum Großteil in Bildungsmaßnahmen gesteckt werden. Zu viele Deutsche hätten Hartz IV bereits als Karriereplan auserkoren. Kinder aus bildungsfernen Schichten hätten nie die Möglichkeit, etwas aus sich zu machen. Ungleichheit per se sei nichts Schlechtes, meint Clement, aber Chancengleichheit sollte das zentrale Anliegen für Sozialdemokraten sein.

Angela Merkel ist eigentlich eine rechte Sozialdemokratin.

Wolfgang Clement, Ex-Wirtschaftsminister (SPD)

Dass der pragmatische Ansatz einer zukunftsorientierten Sozialdemokratie jemals Einzug in Österreich hält, bleibt unwahrscheinlich. Immerhin hat der neue Bundeskanzler Christian Kern bei einem seiner ersten öffentlichen Auftritte über die politischen Vorzüge gesprochen, sollte er sich in einem Drama von Shakespeare wiederfinden: Wo man doch schon wisse, dass man am Ende in einer Blutlacke auf der Bühne liegen wird, könne man auch gleich das Richtige tun. Dabei hätte Kern auch seinen alten Genossen Clement vor sich haben können. Allerdings endet hier das Gemeinsame.

Von Vermögenssteuern hält Wolfgang Clement nämlich wenig. Und außerdem betont er: „Eine Maschinensteuer ist das Letzte, auf das ich jetzt käme.“