APA/ROLAND SCHLAGER

Protektionismus

Eine Mauer um den Arbeitsmarkt hilft nicht einmal der Baubranche

von Leopold Stefan / 26.05.2016

Wenn es um EU-Gesetze geht, üben sich Österreichs Politiker regelmäßig im Rosinenpicken – sogar die vier Grundfreiheiten bleiben dabei nicht verschont. Darum wiederholte jüngst der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl seine Forderung, den heimischen Arbeitsmarkt für temporäre Arbeitskräfte aus EU-Ländern zumindest in der Baubranche dichtzumachen. Auch AK-Direktor Rudolf Kaske beklagte unlängst, dass die geplante Nachbesserung der EU-Regeln dem unfairen Wettbewerb und Sozialdumping keinen Riegel vorschieben. 

Wer dem Ruf nach Abschottung entgegnet, dass die Abwehrhaltung gegen Konkurrenz so alt wie der Warenaustausch selbst ist und dass vermutlich schon in der Kupferzeit um den Neusiedlersee Stimmen laut wurden, den Händlern aus dem Süden mit ihrem bronzeschimmernden Firlefanz ein Ende zu setzten, läuft Gefahr als herzloser Neoliberaler dargestellt zu werden.

Deckmantel für Protektionismus

Wie Gewerkschaft, Arbeiterkammer und die burgenländische SPÖ gegen Konkurrenz aus Osteuropa argumentieren, hat immer eine kleine, durchaus legitime Komponente, die als Deckmantel für den protektionistischen Kern fungiert: Im Fall der Bauarbeiter sind es die Verstöße gegen das Arbeitsrecht, die über die Grenzen hinweg schwieriger zu ahnden sind. Von unfairem Wettbewerb zu sprechen ist in diesem Fall gerechtfertigt, betrifft jedoch jede illegale Maßnahme in jeder Branche.

Außerdem wurden die Einwände gegen illegales Lohndumping auch von der EU längst gehört und am vergangenen Mittwoch hat der Nationalrat im neuen „Sozialdumpinggesetz“ die entsprechende EU-Direktive, um nationale Maßnahmen ergänzt, umgesetzt. Die Strafverfolgung wird künftig über die Grenzen hinweg leichter und am Bau haftet künftig auch der Auftraggeber für Verstöße gegen das Arbeitsrecht.

Es steht außer Zweifel, dass wir in gewissen Bereichen ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen. Aber wir brauchen einen sektoralen Schutz des Arbeitsmarktes, da denke ich als Erstes an das Bau- und Bau-Nebengewerbe


Eine weitere Aufstockung der Finanzpolizei ist zwar derzeit nicht geplant, aber das Finanzministerium stellt im Rahmen der strengeren Steuerfahndung insgesamt 600 neue Mitarbeiter an. Viele Einheiten der verstärkten Finanzverwaltung, wie Betriebsprüfer, mobile Einheiten der Finanzämter, Großbetriebsprüfungen, hätten im Bereich des Lohn- und Sozialdumping einen Schwerpunkt in ihrer laufenden Tätigkeit, wie das Ministerium mitteilt. Allein im laufenden Jahr wurden rund 2.000 Strafanträge mit einer Strafsumme von rund 30 Millionen Euro gegen Baufirmen gestellt. 

Ob die wirtschaftlichen Kosten der existierenden Regeln für jene Firmen, die alles rechtmäßig machen, den Nutzen der besseren Bekämpfung der schwarzen Schafe wettmacht, ist eine andere Debatte.

Kontrollen ändern wenig

Alle Maßnahmen zum strengeren Gesetzesvollzug ändern gar nichts daran, dass ein erweiterter Marktzugang mehr Konkurrenz mit sich bringt. Im Fall der Entsandten kommt hinzu, dass die hohen, in Österreich verpflichtenden Sozialversicherungskosten nicht anfallen. Temporäre Arbeiter bis 24 Monate bleiben in ihrem Heimatland sozialversichert.

Die jeweiligen lokalen Versicherungsansprüche über Lohnnebenkosten anzuwenden, wäre praktisch unmöglich für entsandte Arbeiter, die alle paar Wochen oder Monate in einem anderen Land beschäftigt sind.

Trotz laufender Versuche Österreichs und ähnlich eingestellter Länder hat die EU hier eine klare Linie gezogen. Legal entlohnte Arbeiter aus Osteuropa bleiben für den Arbeitgeber billiger. Somit erklingt der Ruf nach sektoraler Abschottung weiterhin, auch wenn illegale Ausbeutung als Begründung vorgeschoben wird. Darin äußert sich ein Grundproblem des Protektionismus: eine Regulierung des Wettbewerbs jagt die andere.

Selbst wenn ein einheimischer und ein aus Bulgarien entsandter Bauarbeiter den Arbeitgeber exakt gleich viel kosten würden, gäbe es weiterhin einen Anreiz für Arbeitskräfte aus relativen Niedriglohnländern, für höhere Mindestlöhne im Ausland zu arbeiten. Das gilt gleichermaßen für den bulgarischen Bauarbeiter in Österreich wie für den österreichischen Arzt in der Schweiz.

Eine sektorale Abschottung für Gastarbeiter würde lediglich die Arbeitsmigration erhöhen – Leidtragende wären jene, die aus beruflichen Gründen tatsächlich nur temporär entsandt werden, etwa ein österreichischer Bauingenieur, der die Errichtung einer ins Ausland verkauften Anlage seines Unternehmens betreut. Als nächsten Schritt müsste man die Personenfreizügigkeit ganz abschaffen.

Der geforderte Protektionismus für Bauarbeiter hat also einen logischen Konstruktionsfehler. Doch auch ein Blick auf die im EU-Vergleich außerordentliche Situation der Baubranche in Österreich zeigt, wie hoch die Kosten der Abschottung wären.

Teure Mauern

Wer in jüngster Zeit einen Bautrupp engagiert hat, fragt sich nach einem Blick auf die Rechnung vermutlich, was er falsch macht, und wer vom vielbeklagten Sozialdumping profitiert. Obwohl die Inflation in Österreich im europäischen Vergleich allgemein höher ist, legte der Immobiliensektor noch stärker zu.

Während seit 2010 die Durchschnittspreise für bestehende und neu gebaute Immobilien in der EU praktisch stagnierten, stieg der Preisindex in Österreich um rund 30 Prozent an – mehr als in allen Mitgliedsstaaten bis auf Schweden und Estland.

Auch die Preise für Arbeiten am Haus stiegen stärker als die Konsumentenpreise, selbst ohne Berücksichtigung der Energiekosten, die aufgrund des billigen Öls vom allgemeinen Trend ausscheren. Vor allem im vergangenen halben Jahr wurden Bauarbeiten sprunghaft teurer.

Steigende Preise deuten auf eine hohe Nachfrage und volle Auftragsbücher in Zukunft hin. Tatsächlich blieb die Auftragslage zum ersten Quartal verglichen zu 2015 stabil. Dafür hat sich die Stimmung in der Baubranche – anders als im trübseligen Vorjahr – wieder aufgehellt, wie die jüngste Konjunkturbeobachtung in der Branche der KMU-Forschung Austria gezeigt hat.

Auffällig sei auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Baubranche um knapp neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie AMS-Chef Kopf bei der Präsentation der Arbeitsmarktdaten für April feststellte.

Eine wachsende Branche muss auf einen dynamischen Arbeitsmarkt zurückgreifen können. Facharbeiter auf dem Bau, wie qualifizierte Maurer, sind daher höchst gefragt. Dachdecker zählen sogar zu den offiziellen Mangelberufen, für die per Rot-Weiß-Rot-Card auch um Arbeiter aus Drittstaaten mit einer Aufenthaltsgenehmigung geworben wird.

Die steigenden Preise für Bauarbeiten und die wachsende Beschäftigung in der Branche zeigen, dass mehr Konkurrenz durch günstigere Anbieter aus dem Ausland für Konsumenten sehr positiv wären, ohne den Markt zu übersättigen.

Dabei haben entsandte Arbeiter auch noch den Vorteil, dass sie flexibel auf Nachfrageentwicklungen reagieren können, wie Erntehelfer, die je nach saisonaler Schwankung ins Land kommen. Außerdem sind temporäre Arbeiter in ihrem Heimatland versichert und beanspruchen nicht das österreichische Sozialsystem, sollten sie ihre Stelle verlieren.

Die Teuerungen in der Baubranche sprechen natürlich für eine wachsende Nachfrage, die nicht zuletzt auch durch die öffentliche Hand und den Bedarf für die Flüchtlingsversorgung zu erklären ist. Immerhin machen Bund, Länder und Gemeinden laut KMU-Forschung Austria rund 30 Prozent der Aufträge in der Branche aus.

Trotzdem sollten steigende Preise bei gleichzeitigen Klagen wegen billiger Konkurrenz darauf aufmerksam machen, wie es um den heimischen Markt bestellt ist. Statt zu fordern, die 500-Mann-starke Finanzpolizei zu verdoppeln, sollten Politiker die wiederholten Hinweise der EU ernst nehmen und anerkennen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde mit rund 30 Mitarbeitern kaum ihren Pflichten nachkommen kann

All das interessiert Protektionisten wenig. Sie wollen ihren Leuten in der Branche helfen, indem sie eine Mauer bauen. Das käme Österreich allerdings teuer – ohne entsandte Arbeitskräfte.