APA/GEORG HOCHMUTH

Randnotiz

Eine Obergrenze für Schönfärberei

von Lukas Sustala / 29.01.2016

Teile der Regierung bestehen ja darauf, „Richtwert“ zu sagen. Weil nicht sein darf, was jetzt ist, sagen sie auch nicht „Obergrenze“. Bei der Pensionsreform zeichnet sich ein ähnlicher sprachlicher Spießrutenlauf der Regierung ab, damit SPÖVP nicht ihr Gesicht verliert.

Die ÖVP pocht darauf, dass in Österreich wie auch in zwei Drittel der anderen Industrienationen der OECD eine „Pensionsautomatik“ gilt. Weil das Wort „Automat“ beim Koalitionspartner aber ungefähr so gut ankommt wie die Erinnerungen an Schwarz-Blau, rudert man zurück, so wie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka oder Finanzminister Hans Jörg Schelling. Statt einer Pensionsautomatik spricht man jetzt lieber von „Stabilitätsfaktoren“.

Der „Stabilitätsfaktor“ für die Pensionen ist ungefähr das, was der Richtwert für die Flüchtlingszahlen ist. Ein semantisches Verwirrspiel für den Wähler, um einen politischen Kompromiss zu erzielen.

Da sollte man ja gleich ein bisschen weiter denken und Probleme lösen, um SPÖVP zur Einigkeit zu verhelfen. Statt umstrittener „Studiengebühren“ werden „Humankapitalzinsen“ gezahlt, statt dem „Selbstbehalt für den Spitalsbesuch“ wird eine „Gesundheitsprämie“ eingeführt, und die Deckelung der Mindestsicherung wird „Maximalsicherung“ genannt.

Aber am Ende reichen wohl die größten sprachlichen Verrenkungen nicht aus, um Kompromisse zu ermöglichen. Und so sieht es aktuell für den avisierten „Pensionsgipfel“ am 29. Februar eher schlecht aus. Dass die Regierung bis dahin ein Paket schnürt, findet plötzlich auch Lopatka nicht mehr entscheidend, schließlich müsse sich der neue Sozialminister Alois Stöger in die Materie einarbeiten. Aber vielleicht wird das ja gar kein „Pensionsgipfel“, sondern ein „Lebensabendessen“ im kleinen Kreis.