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Türkei nach dem Putsch

„Einen präzedenzlosen Coup verdauen“

von Marco Kauffmann Bossart / 02.08.2016

Die Türkei werde rasch zur Normalität zurückfinden, glaubt Vizeministerpräsident Simsek. Vehement verteidigt der frühere UBS-Banker den ökonomischen Leistungsausweis der Regierung.

Simseks Domäne ist die Wirtschaftspolitik. Und um Wirtschaftspolitik sollte es im Interview mit dem Spitzenpolitiker der türkischen Regierungspartei AKP vor allem gehen. Doch dem Bemühen des Journalisten, im ersten Drittel des neunzigminütigen Gesprächs in die ökonomische Sphäre vorzudringen, ist wenig Erfolg beschieden. „Einen Moment, bitte“, sagt Mehmet Simsek dann jeweils und tippt dem Besucher mit den Fingern leicht aufs Knie. Simsek, dem für Wirtschaftspolitik zuständigen Vizeministerpräsidenten, liegt daran, seine Bewertung des dramatischen Umsturzversuches vom 15./16. Juli abzuschliessen.

Über- und Untertreibungen

Mehmet Simsek will wirtschaftlich trotz allem vorwärtsmachen.
Credits: Nikita Shvetsov / Getty

Einen dermassen gewalttätigen Putsch, orchestriert von einer dogmatischen, religiösen Gruppierung, habe die Türkei nie zuvor erlebt, betont Simsek. „Sie bombardierten unser Parlament, sie brachten Zivilisten um und wollten Staatspräsident Erdogan töten.“ Simsek deutet an, dass der Westen seines Erachtens die Brutalität und Ernsthaftigkeit der Rebellion unterschätzt, die danach verordnete Säuberungswelle aber überbewertet. Verhaftet oder von ihrer Funktion suspendiert würden Personen, die an der Rebellion beteiligt gewesen seien oder einer Komplizenschaft verdächtigt würden. „Behalten wir bitte die Proportionen im Auge: Von rund vier Millionen Beamten wurde weniger als 1% suspendiert.“

Es werde überprüft, ob eine Verbindung zum islamischen Prediger Fethullah Gülen bestehe. Diesen hat die Regierung schon einen Tag nach dem Putschversuch zweifelsfrei als Drahtzieher des Aufstandes identifiziert. Natürlich müssten bei der Remedur die Gesetze beachtet werden, fügt Simsek an. „Wir stehen vor einem Stresstest für die Rechtsstaatlichkeit.“

Selbstkritischer Blick zurück

Der Einwand, dass die AKP lange das Netzwerk des enigmatischen Predigers in Wirtschaft, Verwaltung und Medien gestärkt habe, lässt Simsek nur zum Teil gelten. Er beugt sich vor, scrollt über das Handy und zeigt genüsslich historische Fotos, die den Kleriker, der sich im Jahr 1999 ins amerikanische Exil absetzte, im vertraulichen Gespräch mit Führungspersonen anderer Parteien zeigen – lange bevor es die AKP überhaupt gab.

Allerdings räumt Simsek freimütig ein, dass die AKP nach ihrem Wahlsieg von 2002 die islamische Bewegung als Partner betrachtete. „Wir waren eine neue Partei ohne Netzwerk in der Bürokratie. Unsere wirtschaftsliberale Ausrichtung schien perfekt zu ihnen zu passen.“ Sobald man aber erkannt habe, dass die Gülenisten mehr im Sinne gehabt hätten – Simsek spielt auf diesen schon früher unterstellte Putschpläne an –, sei man auf Distanz gegangen. Seit dem Jahr 2011 befehden sich die AKP-Regierung und die Gülenisten mit zunehmender Intensität.

Jetzt, nach dem gescheiterten Staatsstreich, zielt Erdogan offenkundig darauf ab, die islamische Bewegung komplett zu zerschlagen. Ins Visier geraten dabei nicht nur Beamte, die mit ihr verbandelt sein sollen, sondern auch Unternehmen und Geschäftsleute.

Obwohl sein Land einen beispiellosen Coup verdauen müsse, sei das wirtschaftliche Fundament nicht in Gefahr, glaubt Simsek. Die Börse habe schnell wieder Boden unter den Füssen gefunden, ebenso die Lira. Das Marktgeschehen verfolgt Simsek in seinem Büro mit zwei Bloomberg-Terminals, dem Arbeitsinstrument der Banker. „Vielleicht verlieren wir im laufenden Jahr einen halben Prozentpunkt Wirtschaftswachstum“, mutmasst der langjährige Finanzminister, der in den neunziger Jahren für die UBS an der Wall Street tätig war und danach für Merrill Lynch in London. 4% statt 4,5%, deshalb scheint Simsek keine schlaflosen Nächte zu haben. Er zählt die Schocks auf, die sein Land vergleichsweise gut verdaut habe: die globale Finanzkrise von 2007/08, die Euro-Schuldenkrise und ein Arabischer Frühling, der zu einer Eiszeit mutiert sei. Seit einem Jahr wird die Türkei überdies von einer Serie von Terroranschlägen erschüttert, und in den kurdischen Gebieten herrscht wieder Bürgerkrieg.

Nicht stehen lassen will Simsek die Bemerkung, dass ob all der Verwerfungen der wirtschaftliche Reformelan erlahmt sei. Der 49-jährige Ökonom kurdischer Abstammung nimmt einen Block zur Hand und malt ein paar Punkte auf das mit der türkischen Nationalflagge dekorierte Papier. Er listet Reformprojekte auf, die ihn seit Anfang dieses Jahres beschäftigen. Hier nennt er zuerst die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Gerade würden die Hürden für Teilzeitarbeit und Ausländer mit besonderen Qualifikationen gesenkt. Zweitens werde die Justizreform das Investitionsklima verbessern. Konkret sollten Gerichte auf lokaler Ebene abschliessend über wirtschaftliche Streitfälle urteilen, was die Verfahrensdauer verkürze. Auch bei Unternehmensgründungen werde es schneller gehen; durchschnittlich zwei statt vier Tage, verspricht Simsek. Als Finanzminister hat der Reformer in den Jahren 2009 bis 2015 die schwerfällige Steuerbürokratie gestrafft.

Ordnungspolitische Sünden

Ungeachtet dieser Fortschritte leistet sich die islamisch-konservative Regierung immer wieder ordnungspolitische Sünden. Die Erhöhung der Mindestlöhne um 30% auf Anfang 2016 sicherte der AKP zwar eine Parlamentsmehrheit und stärkte den Privatkonsum. Gelitten hat derweil die Wettbewerbsfähigkeit des Industriesektors, was Simsek nicht in Abrede stellt. Irritiert beobachten Ökonomen ferner, wie Präsident Erdogan aggressiv und unablässig die Zentralbank zu tieferen Zinsen drängt – obwohl die Inflationsrate mit 7,6% deutlich über der Zielmarke von 5% liegt. In den letzten fünf Monaten senkte die Zentralbank die Zinsen kontinuierlich weiter. Simsek konstatiert eine „lebhafte“ geldpolitische Diskussion in der Türkei. Dennoch gibt er sich überzeugt, dass die Währungshüter unabhängig entschieden. Er erinnert daran, dass die Notenbank 2014 kräftig auf die monetäre Bremse getreten sei.

Zurückgebundener Eifer

Investoren atmeten im Mai 2016 auf, als der neue Ministerpräsident Binali Yildirim den international respektierten Wirtschaftspolitiker Simsek im Kabinett beliess. Es war gemunkelt worden, Erdogan könnte seinem Schwiegersohn diesen Schlüsselposten zuhalten. Simseks Vorgänger, Ali Babacan, der sich von der zunehmend dirigistischen Wirtschaftsideologie Erdogans indirekt aber unmissverständlich distanziert hatte, war im November 2015 einer Kabinettsumbildung zum Opfer gefallen.

Beschnitten wurde allerdings Simseks Portfolio. Die Regulierung der Geschäftsbanken und der Kapitalmärkte übertrug der Ministerpräsident einem engen Vertrauten des resoluten Staatschefs. Im Ausschuss für wirtschaftliche Koordination übernahm Yildirim den Vorsitz gleich selbst. Simsek erhielt in dem Steuerungsgremium, das die makroökonomischen Leitlinien vorgibt, den Reservesitz. Als Rückschlag für das personell ohnehin ausgedünnte Reform-Camp will er dies nicht verstanden wissen. Und sollte ihn die Verkleinerung des Portfolios gewurmt haben, dann überspielt er das gut. „Meine Leidenschaft für Reformen ist ungebrochen“, hält Simsek fest und fügt an, auch Regierungschef Yildirims Haltung sei „pro business“.

Durch den Putschversuch gestärkt

Simseks Optimismus fusst nicht zuletzt auf makroökonomischen Eckwerten. Dank einer umsichtigen Finanzpolitik – die Regierung prognostiziert für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 1,3% – besitze man genug Spielraum für Reformprojekte, etwa zur Stärkung der Berufsbildung. Zudem habe sich der Fehlbetrag in der Leistungsbilanz trotz starken Einbussen im Fremdenverkehr im letzten Monat auf 3,7% des BIP verringert – primär wegen tieferer Rohstoffpreise, wie Simsek ergänzt. Nach der Aussöhnung der Türkei mit Israel und Russland seien die Aussichten für den Tourismus, ein wichtiges Standbein der Volkswirtschaft, aber intakt. Ungeachtet des Nachbebens, das der vereitelte Militärputsch auslöste? – Die türkische Demokratie werde gestärkt aus diesen Erschütterungen hervorgehen, impft Simsek dem Besucher zum Abschied ein.