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Britannien nach der Brexit-Entscheidung

Eisenweich oder windelhart?

von Gerald Hosp / 07.10.2016

Brexit heisst Brexit, das ist bekannt. Wie aber weiter? Die britische Regierung zieht rote Linien, die für Verhandlungen wenig Spielraum lassen.

Premierministerin Theresa May gibt immer noch Rätsel auf: Laut dem britischen Fernsehjournalisten Robert Peston habe sie die Gabe, in Interviews so aufzutreten, dass man am Schluss weniger weiss, als was man vorher dachte, über sie zu wissen. Ihre Rede am Sonntag am Parteitag der konservativen Tories wurde mehrheitlich als Bekenntnis zu einem „harten“ Brexit interpretiert, auch wenn May selbst die Unterscheidung zwischen „hart“ und „weich“ als falsche Dichotomie deutete. Dabei geht es um Wortklauberei – aber nicht nur.

Ein Modell nach Mass

In der Diskussion wird üblicherweise als „weich“ eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt bezeichnet, „hart“ sind alle anderen, weniger engen Spielformen der Wirtschaftsbeziehung zwischen der EU und Grossbritannien. Eine Teilnahme ist umfassender als nur ein Zugang zum Binnenmarkt, der viele Formen annehmen kann. Sowohl die Schweiz als auch China haben beispielsweise Zugang, jedoch in unterschiedlichem Umfang. Bern regelt den sehr weit gehenden Zugang über bilaterale Verträge, Peking hingegen über die weniger umfassenden Standardregeln der Welthandelsorganisation WTO. Die Efta-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island bilden mit den EU-Ländern den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Damit haben die Efta-Staaten den vollen Zugang zum Binnenmarkt und akzeptieren mit der Teilnahme gemeinsame Regeln, Aufsichtsbehörden und Gerichte. Sowohl die EWR-Drittstaaten als auch die Schweiz müssen die vier Binnenmarkt-Freiheiten akzeptieren, zu denen auch der freie Personenverkehr gehört.

Für Premierministerin May bedeutet „weich“ eine verkappte EU-Mitgliedschaft und „hart“ eine bewusste Entscheidung gegen Handel mit Europa, was eine extreme Interpretation ist. Wichtiger als diese Deutungen sind aber die roten Linien, die sie gezogen hat: An der Kontrolle über die Immigration, die nach dem Brexit erreicht werden soll, wird nicht gerüttelt. Ausserdem soll das Vereinigte Königreich nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen. Dies führt zu einer Ablehnung einer Mitgliedschaft im EWR, des „norwegischen Modells“, aber auch des derzeitigen „Schweizer Modells“.

Gleichzeitig will May das maximal Mögliche für britische Unternehmen erreichen: Diese sollen innerhalb des Binnenmarktes Handel treiben und aktiv sein können. Laut Medienberichten könnte dies über Verhandlungen zu umfangreichen Abkommen für einzelne Wirtschaftsbereiche angestrebt werden. Auch Wirtschaftsverbände hatten sich in diese Richtung geäussert. Damit würde zwar nicht das „Schweizer Modell“, aber der „Schweizer Weg“ einer massgeschneiderten Lösung verfolgt. Die EU-Seite lehnt aber einen Zugang à la carte vehement ab, der eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit umfasst. Wie sie dieses grundlegende Dilemma auflösen will, liess May offen.

Die Frage nach einer Zollunion

Die Premierministerin ist offenbar davon überzeugt, dass Grossbritannien einen sektoriellen Zugang oder ein umfassendes Freihandelsabkommen, das weiter als andere geht, herausschlagen kann. Einige Minister sehen London in einer starken Verhandlungsposition. Unermüdlich wird darauf verwiesen, dass Grossbritannien die fünftgrösste Volkswirtschaft der Welt sei, gemessen in Wechselkursen. Durch den Wertverlust des Pfunds wegen des Brexit-Entscheids ist Grossbritannien aber auf Platz 6 abgerutscht – hinter Frankreich.

Mehr Gewicht hat der Hinweis, dass Grossbritannien wertmässig mehr aus der EU importiere als andersherum. Das Argument geht aber nicht auf: 44% der britischen Exporte gehen in die EU, knapp 10% der EU-Ausfuhren auf die Insel. Zudem ist Grossbritannien nicht für alle EU-Länder ein wichtiger Handelspartner. Aus ökonomischer Sicht wäre eine engere Handelsbeziehung für beide Seiten vorteilhafter. (Verweis) Einem Entgegenkommen stehen aber vor allem politische Überlegungen gegenüber. Die EU sorgt sich um den Zusammenhalt der Union, wenn es London weitreichende Konzessionen gewährt. Es wird ohnehin komplexe und detailreiche Verhandlungen geben, wenn es nur schon um die Scheidung geht. Zudem müssen nicht nur die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen erörtert werden, sondern auch Sicherheits- und Rechtsfragen.

Theresa May hat in ihrer Rede zwei Dinge nicht erwähnt: die Möglichkeit einer Zollunion und Zahlungen an die EU oder an EU-Mitglieder. In der vergangenen Zeit wurde die Idee verbreitet, Grossbritannien soll wenigstens an einer Zollunion mit der EU, wie die Türkei, teilnehmen. Dies hätte den Vorteil, dass es keine Zölle gäbe und die Handelsabkommen der EU Bestand hätten. Gleichzeitig wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, weil es sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste – was den Ruf nach völliger nationaler Souveränität schal erscheinen liesse. Die nach dem Brexit-Entscheid erfolgte Gründung des Ministeriums für internationale Handelsbeziehungen wäre zwar nicht sinnlos, dessen Rolle aber begrenzt. Die Frage ist in der Regierung umstritten, May selbst pries in ihrer Rede die Möglichkeit zu Freihandelsabkommen. Eine Zollunion erscheint deshalb wenig wahrscheinlich, auch wenn mit einer Absage die Kosten für Handel und Wertschöpfungsketten erhöht werden. Ausserdem müsste eine Lösung für die Landgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gefunden werden.

In der „Financial Times“ wurden Regierungsmitglieder zitiert, die sich eine Zahlung für den Zugang zum Binnenmarkt in einer Übergangsperiode vorstellen können. Der formelle Austritt Grossbritanniens erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2019. Die längstens zwei Jahre dauernden Austrittsverhandlungen sind von den Gesprächen zur zukünftigen Beziehung aus juristischer Sicht getrennt. In den Jahren, in denen die üblicherweise langwierigen Handelsverhandlungen stattfinden, könnte man mit Übergangsregimen wie dem Verbleiben im Binnenmarkt oder in einer Zollunion ein abruptes Ende der Beziehungen im Jahr 2019 verhindern. Ein Berater von David Davis, dem Minister für den Brexit, zog aber weitere rote Linien: Die Gesetzgebungskompetenz liege beim Parlament in Westminster, und es werde keine Zahlungen in den EU-Haushalt geben. Wie absolut dies gilt, ist ungewiss. Eine Variante für den Übergang ist, dass London nach dem Austritt keine Zölle für Importe aus der EU erhebt. Die Last des Handelns läge dann bei Brüssel.

Vor lauter roten Linien auf beiden Seiten scheint ein Freihandelsabkommen, wie es die EU mit Kanada ausgehandelt hat, die wahrscheinlichste Variante. Wenn May und die EU eine engere Wirtschaftsbeziehung möchten, müssen sie kreativer und/oder kompromissbereiter werden.