Herbert Pfarrhofer / Keystone / APA

REFORMSTAU

Ernüchterung über den Hoffnungsträger

Meinung / von Matthias Benz / 27.06.2016

In den neuen Kanzler Kern wurden viele Hoffnungen gesetzt. Aber statt über die nötigen Reformen redet er lieber über Umverteilung und neue Steuern. Damit erweist er dem Land einen Bärendienst.

Es ist ein scharfer Kontrast: Der abtretende Rechnungshofspräsident Josef Moser fordert vehement Strukturreformen in Österreich ein. Das Land sei sonst den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen. Und tatsächlich war vor einigen Wochen die Hoffnung aufgeblüht, dass die Politik den langjährigen Reformstau überwinden könnte. Der neue SPÖ-Bundeskanzler Kern wurde euphorisch empfangen. In seinen ersten Auftritten erweckte er den Eindruck, er habe verstanden, was der Standort Österreich jetzt brauche.

Wie schnell die Hoffnung verfliegen kann. Bereits nach kurzer Zeit ist sie Ernüchterung gewichen. Offensichtlich verspürt der neue Kanzler keine große Lust, die mühsamen Strukturreformen – von Pensionen über Bildung bis zum Föderalismus – anzugehen. In seinen jüngsten Parteitagsreden sprach er eigentlich gar nicht davon. Stattdessen reflektierte er lieber über Ideen für mehr Umverteilung (etwa neue Vermögenssteuern) oder über Alternativmöglichkeiten zur Finanzierung der Sozialsysteme („Maschinensteuern“ auf dem produktiven Kapital). Wenn es dabei bleibt, ist das aus drei Gründen ein verpasste Chance.

Erstens sind Vermögens- oder Maschinensteuern genau der falsche Weg, um die schlechte Stimmung und das gedämpfte Investitionsklima zu überwinden. Zweitens verengt sich der Blick des Kanzlers erneut auf die reine Einnahmenseite des Staates. Doch Geld hat der Staat mehr als genug. Sein Problem liegt auf der Ausgabenseite. Die zu großzügigen und häufig auch ungerechten Sozialsysteme müssen redimensioniert werden. Der Staatsapparat gehört verschlankt, zu viel Geld versickert in ineffizienten Strukturen. Drittens scheint Kern der Mut zu fehlen, gegen die reformfeindlichen „Schattenregierungen“ der Sozialpartner und der Landesfürsten aus den Bundesländern vorzugehen. Zukunftssicherung sieht anders aus.