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Steueroasen

EU bastelt an einer „schwarzen Liste“

von René Höltschi / 26.05.2016

Die EU-Finanzminister haben den EU-Vorschlag gutgeheißen, eine EU-weite gemeinsame „schwarze Liste“ von Steueroasen zu erstellen. Bei einem weiteren Steuerdossier waren sie weniger erfolgreich.

Der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) hat am Mittwoch dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine gemeinsame EU-Liste von „nicht kooperativen“ Steueroasen zu erstellen. Zudem wollen die Minister koordinierte Abwehrmaßnahmen (Sanktionen) gegen solche Steuerparadiese prüfen. Die Kommission hatte das Erstellen einer derartigen Liste im Januar als Teil eines Maßnahmenpakets gegen die Steuervermeidung vorgeschlagen. Derzeit unterhalten manche Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche nationale Listen von Steueroasen.

Die Kriterien zur Beurteilung, ob ein Drittstaat auf die geplante „schwarze Liste“ gehört, sollen laut dem ECOFIN-Beschluss im Einklang stehen mit den international vereinbarten Standards für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, insbesondere dem OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch und jenen auf Anfrage.

Experten der EU-Staaten sollen nun prüfen, ob weitere Kriterien hinzukommen sollen. Parallel dazu wird die Kommission eine erste Liste von Drittstaaten vorschlagen, die genauer unter die Lupe genommen werden. Ab September wird konkret an der Liste gearbeitet, die bis 2017 bereitstehen und von den Mitgliedstaaten beschlossen werden soll. Der Schweiz scheint davon keine Gefahr zu drohen: Bei der Vorstellung des Vorhabens im Januar hatte der EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici gesagt, sie müsse sich nicht in der Schusslinie fühlen. Derweil hat ein von den Grünen im EU-Parlament in Auftrag gegebener Bericht kürzlich gefordert, es sei zu prüfen, ob die USA auf die geplante Liste gehörten.

Bei einem weiteren Teil des Pakets vom Januar hat es am Mittwoch für eine Einigung noch nicht ganz gereicht. Dabei geht es um den Entwurf einer Richtlinie (Gesetz) zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken von Konzernen. Er baut auf den von der OECD entwickelten Standards (BEPS) auf, geht aber teilweise darüber hinaus. Der derzeitige ECOFIN-Vorsitzende, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, gab sich vor den Medien zuversichtlich, dass bei der nächsten Sitzung im Juni eine Einigung gelingen werde.