François Lenoir/Reuters

EU-Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal: Der Countdown läuft

von René Höltschi / 12.07.2016

Die Euro-Staaten haben das Vorgehen der EU-Kommission gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal unterstützt. Damit läuft der Countdown für die Festlegung von Sanktionen. Ob diese tatsächlich finanzielle Konsequenzen haben werden, ist aber offen.

In den EU-Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal tickt die Uhr für die Festsetzung von Sanktionen. Der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) hat am Dienstag formell festgestellt, dass Spanien und Portugal „keine wirksamen Massnahmen“ zum Abbau ihrer Haushaltdefizite getroffen hätten. Die beiden Staaten würden die von der EU gesetzten Fristen zur Einhaltung der Defizitlimite von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht einhalten, hiess es weiter. Der Ecofin bestätigte damit den Befund, den die EU-Kommission nach längerem Hin und Her am letzten Donnerstag getroffen hat. Stimmberechtigt waren die Minister aller 19 Euro-Staaten abzüglich des Vertreters des jeweils betroffenen Landes.

Mit dem Beschluss der Minister beginnt der Countdown für die nächsten Schritte zu laufen. Die EU-Kommission muss nun innert 20 Tagen Sanktionen empfehlen. Dabei geht es zum einen um eine Geldbusse zwischen null Euro und 0,2% des nationalen BIP. Zum anderen muss Brüssel die Aussetzung eines Teils der Mittelzusagen aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds ab 2017 vorschlagen. Das sind Gelder aus der Kohäsionspolitik, mit denen zum Beispiel Infrastrukturprojekte in den beiden Ländern mitfinanziert werden.

Halbautomatismus

Die Sanktionen gelten als verabschiedet, sofern sie der Ministerrat nicht binnen 10 Tagen mit qualifizierter Mehrheit zurückweist. Auch bei diesem Schritt entscheidet er mit den Stimmen der Euro-Staaten abzüglich des betroffenen Staats. Dieser Halbautomatismus des Verfahrens ist Teil der im Zuge der Schuldenkrise erfolgten Verschärfung des Stabilitätspakt, der die Regeln zur Sicherung der Haushaltsdisziplin enthält.

In einem separaten Schritt, der voraussichtlich zeitgleich zu den Sanktionsvorschlägen erfolgt, wird die EU-Kommission neue Empfehlungen für den Defizitabbau und neue Zieldaten vorschlagen. Reagieren die beiden Staaten rechtzeitig und zufriedenstellend darauf, kann die Einfrierung der Strukturgelder wieder aufgehoben werden. Damit könnten sie verhindern, dass sie tatsächlich Geld verlieren.

Anreize statt Strafen

Einiges deutet darauf hin, dass die Kommission Bussen von null Euro vorschlagen wird. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte zwar nach der Sitzung vor den Medien, noch sei nichts entschieden. Er wies aber darauf hin, dass die Kommission bei ihren Vorschlägen berücksichtigen werde, dass beide Staaten eine tiefe Krise hinter sich hätten und zunächst grosse Spar- und Reformanstrengungen unternommen hätten. Ausserdem haben die beiden Regierungen nun 10 Tage Zeit für einen begründeten Antrag zur Reduktion der Bussen. Dabei könnten sie auch schon neue Zusagen zur Haushaltkonsolidierung machen. Es sei möglich, die Bussen zu reduzieren und möglicherweise auf null zu setzen, erklärte Dombrovskis.

Mit einem solchen Ergebnis könnten offenbar auch stabilitätspolitische „Falken“ wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble leben. Dieser sagte vor Journalisten, das Ziel sei nicht, Staaten zu bestrafen, sondern mit Anreizen und der Vermeidung falscher Anreize zu erreichen, dass sie täten, was sie auch im eigenen Interesse tun müssten. Eine gute Anreizwirkung hat nach seiner Darstellung die vorläufige Aussetzung von Strukturfonds-Zusagen. Er vermute, dass die Kommission Empfehlungen vorlegen werde, gegen die der Ministerrat keine Einwände habe, fügte Schäuble an.

EU betritt Neuland

So oder so betritt die EU mit dem Vorgehen gegen Spanien und Portugal Neuland. Bisher sind noch nie Sanktionen gegen einen Euro-Staat wegen der Missachtung des Stabilitätspakts verhängt worden.

Spanien hätte laut den bisherigen Vorgaben im Defizitverfahren die 3%-Limite für das Staatsdefizit im laufenden Jahr wieder einhalten müssen. Doch das Land lag 2015 mit einem Fehlbetrag von 5,1% des BIP weit über dem Zwischenziel von 4,2% und es dürfte die 3%-Marke in diesem Jahr klar verfehlen. Portugal hätte schon letztes Jahr die 3% einhalten müssen, schrieb aber einen Fehlbetrag von 4,4%. Beide haben zudem die Vorgaben für den Abbau des strukturellen (um Konjunktur- und einmalige Einflüsse bereinigten) Defizits ignoriert. Die Kommission hat schon im Mai dafür plädiert, die Fristen zur Einhaltung der 3%-Limite um je ein Jahr zu verlängern, also bis 2017 für Spanien und bis 2016 für Portugal. Es ist deshalb zu erwarten, dass diese Daten auch in die erwähnten neuen Empfehlungen einfliessen werden.