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EU-Finanzminister zur Steuervermeidung: „Die Zeiten ändern sich“

von René Höltschi / 10.09.2016

Grossflächige Steuervermeidung durch Multis wie im „Fall Apple“ soll es in Zukunft nicht mehr geben: Darüber scheinen sich die EU-Finanzminister einig zu sein. Zur Vergangenheitsbewältigung aber gibt es unterschiedliche Sichtweisen.

Seine Botschaft an die Multis laute: Ihr müsst Euch bewegen, die Zeiten ändern sich, sagte der niederländische Finanzminister und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag am Rande eines informellen Treffens der EU-Finanzminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Auch international tätige Unternehmen müssten in einer fairen Weise Steuern zahlen. Damit fing Dijsselbloem recht treffend die Stimmung am Treffen zusammen.

Neue Regeln für Konzernbesteuerung

Die Steuervermeidung durch Konzerne, eines der zentralen Themen der zweitägigen Veranstaltung, hat zusätzliche Aktualität gewonnen durch den kurz zuvor von der EU-Kommission entschiedenen „Fall Apple“. Einen solchen Fall der massiven Steuervermeidung darf und wird es in der EU künftig nicht mehr geben: Darüber scheinen sich die EU-Finanzminister und die EU-Kommission zumindest im Grundsatz ziemlich einig zu sein. Sie verwiesen auf einschlägige internationale Bestrebungen (Beps-Initiative der OECD) sowie diverse bereits beschlossene, zum Teil der Beps-Umsetzung dienende Gesetzesänderungen in der EU, darunter ein im Juni verabschiedetes Massnahmenpaket. Sie alle sollen Schlupflöcher schliessen und gängige Praktiken zur Steuervermeidung abstellen.

Doch die EU will weitergehen. Der EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici kündete in Bratislava an, die Kommission werde Ende Oktober oder Anfang November den seit längerem geplanten neuen Vorschlag zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungs-Grundlage (CCCTB) vorlegen. Dabei will sie zweistufig vorgehen: In einer ersten Phase würde mit EU-weit einheitlichen Regeln zur Berechnung des steuerbaren Gewinns zunächst eine gemeinsame Bemessungsgrundlage geschaffen. Den Unternehmen würde dies administrativen Aufwand ersparen, zugleich aber würde die Steuervermeidung durch die Ausnutzung nationaler Unterschiede unterbunden. Erst in einer zweiten Stufe käme die – politisch heikle – Konsolidierung hinzu, bei der Gewinne und Verluste aller Teile eines Konzerns innerhalb der EU zusammengerechnet werden und den steuerbaren Nettogewinn ergeben.

Moscovici will Schwung nutzen

Die Festlegung der Steuersätze bliebe in beiden Phasen in nationaler Kompetenz, harmonisiert würde nur die Definition der Bemessungsgrundlage. Das neue System, das die EU-Staaten einstimmig verabschieden müssen, soll für alle in der EU tätigen grossen Multis obligatorisch sein.

Ein früherer Anlauf zur CCCTB ist allerdings wegen der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten im Sande verlaufen. Das Vorhaben sei ehrgeizig, räumte Moscovici ein. Doch es gäbe keinen besseren Moment seiner Wiederbelebung als jetzt. Mit jedem neuen Fall unfairer Steuerpraktiken wachse die öffentliche Frustration.

Lasst die Gerichte sprechen

Während zu solchen Regeln für die Zukunft tatsächlich mehr Konvergenz festzustellen ist als noch vor wenigen Jahren, sind die Meinungen über das Vorgehen der Kommission gegen einzelne Praktiken der Vergangenheit geteilt. Irland hat zwar die bei Apple angewandten Steuerregeln bereits abgelöst, aber den Brüsseler Apple-Entscheid scharf kritisiert und – ebenso wie der Konzern selbst – eine gerichtliche Anfechtung angekündigt. Es folgt damit den drei Benelux-Staaten, die in ähnlichen Fällen – Steuerrulings für Fiat in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden und diverse Unternehmen in Belgien – bereits gegen das Vorgehen der Kommission geklagt haben. Alle Verfahren sind noch hängig.

So sehr also der Niederländer Dijsselbloem den Konzernen ein Umdenken nahelegt, so sehr hat er bezüglich der Vergangenheitsbewältigung auch ein nationales Anliegen. Er sagte in Bratislava, man bestreite nicht das Mandat der Kommission, Fälle von Staatshilfe zu untersuchen, auch wenn es um die Anwendung von Steuerpolitik gehe. Aber gehe es um die Frage, ob Brüssel die Regeln richtig angewandt habe: „Warten wir auf das Ergebnis der Gerichtsfälle!“

Sein Luxemburger Amtskollege Pierre Gramegna ergänzte, man müsse aufpassen, dass man nicht retroaktiv die Regeln (neu) interpretiere. Das gebe den Unternehmen keine Rechtssicherheit.

Kommission weist Vorwürfe zurück

Die Kommission hält dem entgegen, die angewandten Regeln seien seit langem in Kraft. Es sei ein etabliertes Prinzip der EU-Rechtsprechung, dass Mitgliedstaaten keine selektiven Steuervorteile an bestimmte Unternehmen gewähren dürften, die anderen nicht offenstünden. Der EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici lobte den Apple-Entscheid als klares Signal, dass die Ära der grossflächigen Steuervermeidung durch Multis in Europa zu Ende sei. Er sei aber in keiner Weise ein Entscheid gegen die USA oder gegen amerikanische Unternehmen und Investitionen gewesen.

Die EU-Kommission war Ende August mit einem aufsehenerregenden Entscheid zum Schluss gekommen, dass Irland dem Apple-Konzern selektive Steuerprivilegien gewährt und damit eine in der EU verbotene Staatshilfe gewährt habe. Sie ordnete an, dass Irland die nicht erhobenen Steuern in einer Rekordhöhe von bis zu 13 Millarden Euro zuzüglich Zinsen nachfordern müsse.