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Walkthrough

EU-Kommission rügt Österreichs Budget

von Lukas Sustala / 17.11.2015

Österreich macht ernst: Kein Musterschüler, dafür 2016 wohl die Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Warum der Euro so schwach ist. Die überforderte Geldpolitik. Ein Walkthrough im Phänomen Geld.

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Österreich in schlechter Gesellschaft. Die EU-Kommission sieht den Budgetplan der Regierung kritisch. „Overall, the Commission is of the opinion that the Draft Budgetary Plan of Austria, which is currently under the preventive arm and subject to the transitional debt rule is at risk of non-compliance with the provisions of the Stability and Growth Pact.“ Das Risiko der Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 2016 kommt für viele Ökonomen nicht völlig überraschend. Nicht nur, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform für viele Analysten der Situation als zu ambitioniert gerechnet gilt. Hier gilt die Bekämpfung des Steuerbetrugs auch für die EU-Kommission als „Schlüsselrisiko“. Auch die signifikanten Kosten der Flüchtlingskrise kommen an mehreren Stellen der EU-Einschätzung vor, das Dokument inklusive Anmerkungen finden Sie hier. Insgesamt zeigt sich, dass sich Österreich mit dem Risiko der Nichteinhaltung eher in schlechter Gesellschaft befindet.

Die Sprachlosigkeit zwischen Wirtschaft und Regierung. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat dem deutschen Handelsblatt ein Interview gegeben. Darin ging es vor allem darum, wieso Österreich nicht mehr das bessere Deutschland ist. Die Alarmglocken zum Wirtschaftsstandort höre man aber, betont Schelling: „Deshalb haben der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und ich den permanenten Dialog mit den Unternehmen und Banken aufgenommen. Die Sprachlosigkeit zwischen Politik und Wirtschaft ist beendet. Wir müssen nun diesen praktischen Dialog in politische Taten umsetzen.“

Warum der Euro schwach ist. Der Euro ist heute auf 1,0674 gegenüber dem US-Dollar gefallen. Damit steht er fast zwölf Prozent schwächer als noch zu Jahresbeginn. Warum? Eine Erklärungsmöglichkeit bleiben die niedrigen Zinsen in der Eurozone. Die folgende Grafik zeigt den Zinsabstand zwischen den deutschen und US-amerikanischen fünf-jährigen Staatsanleihen. Er steht aktuell bei 1,8 Prozentpunkten, deutsche Anleihen haben eine Verzinsung von 0,13 Prozent unter Null, die US-Treasuries mit fünf Jahren Laufzeit hingegen eine jährliche Verzinsung von 1,67 Prozent. Doch mittlerweile ist das wenig neu und daher stellt sich wohl die Frage, ob Investoren zu sehr auf eine Stärke des Dollars setzen (FT, €).

Die überforderte Geldpolitik. Japan ist wohl ein besonders extremes Beispiel dessen, was sich weltweit im Zuge der Finanzkrise abgespielt hat. Die Geldpolitik sollte es nach dem Platzen der Blasen 2008 richten und die größten Volkswirtschaften aus der Krise führen. Doch so einfach ist die Sache nicht. Nicht nur in Japan ist die Zentralbank offenbar mit der makroökonomischen Wachstumserzeugung überfordert. Dabei gibt es in Japan wirtschaftspolitisch viel zu tun: Strukturreformen müssten es eben sein (NZZ.at).

Der Fluch des Reichtums. Der Ressourcenfluch ist eines der spannendsten Themen der Ökonomie. Wieso bleiben Länder mit großen Rohstoffvorkommen oft verhältnismäßig arm? Der Internationale Währungsfonds hat sich die aktuelle Erfahrung in einigen rohstoffreichen Ländern angesehen und festgestellt. Auch beim jüngsten Rohstoffboom, der wohl bis zum vergangenen Jahr angehalten hat, hat kein Land seine Volkswirtschaft auch abseits der Rohstoffbranche wettbewerbsfähiger gemacht. Somit bleibt zu befürchten, dass bei Rohstoffreichtum das Motto auch weiter gilt: Wie gewonnen, so zerronnen (IWF).

VW gegen den Trend mit Verlusten. Mitte September wurde der Abgasskandal bei Volkswagen bekannt. Seitdem fragen sich Investoren, Analysten und Automanager: Was machen die Kunden? Im Oktober jedenfalls haben sie Volkswagen als Marke gemieden. Das Minus des Konzerns lag bei 0,5 Prozent oder knapp 277.000 Fahrzeugen, wie der Branchenverband Acea heute, Dienstag, mitteilte. Insgesamt stieg die Zahl der neu zugelassenen Pkw in der Europäischen Union im Oktober deutlich stärker, um 2,9 Prozent auf rund 1,1 Millionen Autos.

Griechische Versöhnung. Die griechische Regierung unter ihrem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat sich nach Aussagen des Finanzministers mit den Kontrolleuren der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein Reformbündel geeinigt. Das soll die Auszahlung von zwölf Milliarden Euro ermöglichen. Das neue Kreditprogramm für Griechenland könnte insgesamt ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro erreichen. Die Anleiheninvestoren jedenfalls scheinen die Unsicherheit des Sommers bereits wieder vergessen zu haben, die zehnjährige Anleihenrendite Griechenlands fiel am Dienstag erstmals seit einem Jahr wieder unter die Marke von sieben Prozent.

Wie geht es weiter mit Chinas Währung? Der Internationale Währungsfonds empfiehlt, dass der chinesische Renminbi Teil des Währungskorbes hinter der IWF-eigenen Währung der Sonderziehungsrechte wird (Bloomberg). Doch was macht das mit der chinesischen Währung? Allzu große Hoffnungen in eine „Reservewährung“ aus China sollte man eher nicht hegen: „The IMF’s decision to include the renminbi in the SDR basket will not directly increase demand for renminbi assets. The implicit endorsement of the renminbi as a reserve asset is unlikely to sway the decisions of global asset managers either.“ So lautet das nüchterne Resümee von Capital Economics, via FT Alphaville.

Free Lunch – Food for Thought

Zehn Fragen zur Produktivität: Der heilige Gral der Ökonomie (PIIE).

Die westlichen Wurzeln des anti-westlichen Terrors (Project Syndicate).

Ein Warn-Tweet zum US-Aktienmarkt:

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