Strukturwandel

EU-Milchgipfel: Die EU scheut die Marktwirtschaft

von Nicole Rütti / 19.07.2016

Einmal mehr setzt die EU in der Landwirtschaft auf steuerlich finanzierte Transferleistungen anstatt auf marktwirtschaftliche Lösungen. Doch das wird den Strukturwandel nicht aufhalten können.

Eben erst hat sich die EU von einem alten Relikt der planwirtschaftlich ausgerichteten Agrarpolitik verabschiedet. So sind Anfang 2015 die während Jahrzehnten geltenden Milchquoten weggefallenem, die staatliche Mengenbegrenzungen für die Herstellung vorsahen. Wie zu erwarten war, ist die Milchproduktion der staatlichen Schutz gewohnten Landwirte bereits im Vorfeld des letztjährigen Quotenabbaus in die Höhe geschossen, was zu einem scharfen Preissturz beigetragen hat. Während die Produktion zunahm, ist die Nachfrage infolge des von Russland verhängten Embargos für Landwirtschaftserzeugnisse aus der EU sowie des gedrosselten Appetits Asiens auf Milchprodukte eingebrochen. Entsprechend weist die europäische Landwirtschaft den grössten Anteil am Milchüberangebot auf dem Weltmarkt auf.

Bereits im letzten Herbst ist die EU-Kommission den europäischen Landwirten mit einem Massnahmenpaket über 500 Mio. € zu Hilfe geeilt. Wie am Montag in Brüssel bekanntgegeben wurde, soll nun mit einem weiteren Paket in derselben Grössenordnung nachgedoppelt werden. Neben jährlichen Subventionszahlungen unterstützt die EU die Milchbauern zugleich seit längerem mit Direktinterventionen – mit dem Aufkauf von Milchpulver, das eingelagert wird, um das Angebot künstlich zu verknappen. Auch weitere nationale Staatshilfen sind vorgesehen. Einmal mehr setzt man in Brüssel somit auf steuerlich finanzierte Transferleistungen anstatt auf marktwirtschaftliche Lösungen. Doch auch das wird den Strukturwandel nicht aufhalten können. Die Zahl der Milchviehbetriebe in der EU hat sich seit 2007 beinahe halbiert. Die Schweiz leidet bekanntlich unter einer ähnlich protektionistischen Landwirtschaftspolitik. In Anbetracht des reichhaltigen Forderungskatalogs der Landwirte muss man bereits froh sein, dass am Schweizer Milchgipfel Ende Mai eine Rückkehr zu einer staatlichen Milchkontingentierung kein Thema war.