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EU will Regeln für Lobbyisten verschärfen: Kein Termin ohne Registrierung

von René Höltschi / 28.09.2016

Ein verbindliches Transparenz-Register für die drei zentralen EU-Organe soll der Öffentlichkeit zeigen, wer in Brüssel für wen Lobbyarbeit betreibt. Für manche geht der Vorschlag zu wenig weit.

Seit der ehemalige EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso als Berater bei Goldman Sachs und die frühere Kommissarin Neelie Kroes beim Fahrdienst-Vermittler Uber angeheuert haben, ist der Einfluss von Lobbys auf die EU-Politik wieder stärker ins Rampenlicht gerückt. Dies hat einem ohnehin geplanten Vorhaben Auftrieb verschafft, mit dem die EU-Kommission Lobbyisten strenger an die Kandare nehmen will: Am Mittwoch hat sie die Schaffung eines verbindlichen Transparenz-Registers für drei Organe – das Europäische Parlament, den Ministerrat (Gremium der Mitgliedstaaten) und die Kommission selbst – vorgeschlagen.

Vertrauen zurückgewinnen

Das Vorhaben baut auf einem bereits bestehenden öffentlichen Register auf, das aber nur die Lobbyarbeit im Parlament und bei der Kommission erfasst. Die eine Neuerung bestünde laut dem Vorschlag somit im Einbezug des Ministerrats. Die zweite Neuerung wäre eine stärkere Verbindlichkeit. Erreicht werden soll diese durch die Grundregel, wonach Lobbyisten keine Treffen mit Entscheidungsträgern ohne vorherige Registrierung haben dürfen. Dies entspricht dem, was die Kommission für ihren eigenen Bereich bereits im November 2014 eingeführt hat.

Der Begriff „Entscheidungsträger“ ist im Vorschlag relativ eng definiert. In der Kommission würde er wie bis anhin Kommissare, deren Kabinettsmitglieder und alle Generaldirektoren (höchste Beamtenebene) umfassen. Im Parlament sollen es neben den Abgeordneten der Generalsekretär und die Generaldirektoren sowie die Generalsekretäre der politischen Gruppen sein. Im Ministerrat wären es der Generalsekretär, die Generaldirektoren sowie die Botschafter und deren Stellvertreter jener beiden Länder, die zum jeweiligen Zeitpunkt die halbjährlich rotierende EU-Rats-Präsidentschaft innehaben bzw. als nächster Staat an der Reihe sind. All diese Menschen könnte ein Lobbyist nur noch treffen, wenn er im Register eingetragen ist.

Ferner will die Kommission im Zuge der Reform einige Verbesserungen an den bestehenden Regeln vornehmen. So soll klarer festgelegt werden, welche Tätigkeiten und Einrichtungen unter die Bestimmungen fallen und welche nicht. Nicht erfasst werden beispielsweise Kirchen, politische Parteien oder Mitglieder von Regierungen. Gestärkt werden soll die Durchsetzung des mit dem Register verbundenen Verhaltenskodexes für Lobbyisten. Bei Verstössen gegen diesen könnten Kontakte zu den EU-Organen vorübergehend untersagt oder könnte gar eine Streichung aus dem Register vorgenommen werden.

Umgesetzt werden sollen diese Neuerungen durch eine „interinstitutionelle Vereinbarung“ zwischen den drei EU-Organen, die die Kommission nun mit dem Parlament und dem Rat aushandeln muss. Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Kommission, sagte vor den Medien, die EU-Organe müssten gemeinsam das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Das vorgeschlagene Register sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aus Sicht der Nichtregierungsorganisation Transparency International hat Brüssel indessen nur „schüchterne, kosmetische Änderungen“ vorgeschlagen. Auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte, der Vorschlag bleibe auf halbem Wege stehen. So werde Lobbying bei Abteilungs- und Referatsleitern und bei den (meisten) Vertretungen der EU-Staaten in Brüssel nicht erfasst.

Daten zu Schweizer Lobbyisten

In Brüssel sind Heerscharen von Lobbyisten tätig, die auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen suchen, aber auch wichtiges Fachwissen einbringen. Ein erstes Register mit freiwilligen Einträgen hat die Kommission 2008 in Betrieb genommen. Seit 2011 gibt es das erwähnte gemeinsame Register von Kommission und Parlament, das derzeit 9946 Organisationen auflistet. Die Brüsseler Kommission legt zudem seit Dezember 2014 offen, mit welchen Lobbyisten sich Kommissare und deren Kabinettsmitglieder und Generaldirektoren getroffen haben. So ist zum Beispiel nachzulesen, dass die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 6. September mit Vertretern von Svensk Handel (Arbeitgeberverband im Handelssektor) über TTIP und Ceta geredet hat.

Und was ist nun dem Transparenz-Register zu entnehmen? In seiner gegenwärtigen Fassung kann man zum Beispiel erfahren, dass der Swiss Finance Council die UBS und die Credit Suisse als Mitglieder hat, fünf Personen im Bereich EU-Lobbying beschäftigt und für Letzteres 2014 zwischen 0,3 Mio. und 0,4 Mio. € ausgegeben hat. Auch sind die Namen der Führungspersonen sowie jener Mitarbeiter aufgelistet, die Zugang zum EU-Parlament haben.