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Währungskommissar in Wien

Euro-Finanzminister mit Schleudertrauma

Meinung / von Leopold Stefan / 17.02.2017

Die Eurozone brauche einen eigenen Finanzminister und mehr Mittel für Investitionen, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici bei einem Besuch in Wien. Volkswirtschaften, die auseinanderdriften, durch mehr Zentralisierung zu retten, ist aber eine politisch gefährliche Strategie. 

Make the Eurozone great again. So könnte man die Botschaft des Wirtschafts- und Währungskommissars Pierre Moscovici zusammenfassen, der am Donnerstag in Wien eine Konferenz über die Zukunft der Eurozone eröffnete. Zuvor traf der Kommissar Journalisten, um seine Kernbotschaft zu erläutern.

Der Euro als Kitt der Union

60 Jahre nach den Römischen Verträgen und 25 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht steht die EU am Scheideweg. Der Austritt Großbritanniens, steigende Migration, der Aufstieg des Populismus, eine schleppende Erholung der Wirtschaft und die Investitionsschwäche bedrohen den Zusammenhalt der Union. Die Antwort der Kommission auf die großen Fragen unserer Zeit werden in einem White Paper im März präsentiert. Moscovici liefert jedoch einen Vorgeschmack aus seinem Zuständigkeitsbereich:

Der Euro ist der Kitt, der die Union zusammenhält. Die Währungsunion müsse folglich konsequent ausgebaut werden. Der Kommissar steht hinter dem Masterplan für den Euro, dem Fünf-Präsidenten-Bericht (PDF).

Der nächste Schritt wäre die Vollendung der dritten und letzten Säule der BankenunionDie erste Säule ist eine gemeinsame Bankenaufsicht, die von der EZB bereits für die Großbanken übernommen wurde. Die zweite Säule ist die ebenfalls bereits implementierte gemeinsame Bankenabwicklung. – eine gemeinsame Einlagensicherung. Alle Großbanken der Eurozone würden in einen Fonds einzahlen, der Spareinlagen bis zu 100.000 Euro absichert, falls eine der Banken insolvent wird. Die Vorschrift auf nationaler Ebene, die Einlagen zu sichern, gibt es bereits. Die Pläne der Kommission sehen jedoch vor, dass auch z. B. griechische Banken dazu beitragen, die Kunden eines deutschen Finanzinstitus aufzufangen – oder umgekehrt.

Keine bloße Transferunion

Aber Moscovici erklärt seine persönliche Präferenz für viel weitreichendere Schritte: Künftig sollte es einen Euro-Finanzminister geben. Diese Funktion könnte der nächste Wirtschafts- und Währungskommissar übernehmen. Dem Finanzminister wäre natürlich ein Eurozonen-Schatzamt unterstellt. Dieses könnte wohl gemeinsame Schulden aufnehmen oder durch höhere Beiträge finanziert sein, um eigenständige Fiskalpolitik zu gestalten. Zu den Details der Finanzierung äußerte sich der Kommissar nicht.*

Das sei aber keine Transferunion, betont der Kommissar und greift damit ein Reizwort vieler Euroskeptiker auf. Die Befürchtung vieler Nettozahler, wie Deutschland, die Niederlande oder auch Österreich, krisengeschüttelte Länder wie Griechenland zu subventionieren, trägt zum Erfolg von Anti-EU-Parteien, wie der Alternative für Deutschland, der niederländischen Partei für die Freiheit sowie der FPÖ bei.

Tatsächlich unterscheidet sich Moscovicis Vorstellung einer europäischen Fiskalpolitik von einer reinen Transferunion. Statt einem automatischen Finanzausgleich zwischen den Mitgliedern würde nämlich die EU selber Mittel einheben und diese nach eigener Abwägung für konkrete Investitionen in der Union einsetzen. Natürlich würden vor allem die wirtschaftlich schwächeren Mitglieder zum Zug kommen.

Was vom Kommissar als Beschwichtigung gemeint ist, also keine Transferunion anzustreben, sondern in Brüssel Gelder einzuheben und zu verteilen, dürfte auf EU-Gegner aber noch schlimmer wirken. Schließlich ist die Zentralisierung auf Kosten nationaler Souveränität ihr wesentlicher Kritikpunkt.

Das große Ganze im Blick

Wieso besteht Moscovici angesichts des Widerstandes in vielen Mitgliedstaaten, den er als Aufstieg des Populismus als Bedrohung für die EU charakterisierte, auf einer weitreichenden Fiskalunion?

Eine zentralisiertere Eurozone sei die Antwort auf das Grundübel hinter all den erwähnten Problemen, vom Brexit bis zur Investitionsschwäche: die laufende Divergenz der Mitgliedsländer bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Handelsbilanzen und Verschuldung.

Wenn also Länder wie Deutschland ihren großen Spielraum nicht nutzen, um zu investieren und mehr zu importieren, muss eben ein EU-Finanzminister, der alle Mitglieder im Blick hat, die Wirtschaft dort stimulieren, wo es notwendig ist. Somit könnte Brüssel eine maßgeschneiderte antizyklische Investitionspolitik betreiben, für die es stets Mittel von den stärker wachsenden Volkswirtschaften gäbe.

Die vermeintliche Treffsicherheit einer europäischen Fiskalpolitik hat zumindest den Vorteil, nicht alle Euroländer gleichermaßen mit Liquidität zu fluten, wie es die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik derzeit macht. Diese trägt zur Divergenz wesentlich bei, da ein schwächerer Euro vor allem den ohnehin schon exportstarken Nationen wie Deutschland hilft. Gleichzeit fehlt der Druck auf die Krisenländer, ihre Schulden abzubauen.

Das Grundproblem würde jedoch auch durch ein Euro-Finanzministerium bestehen bleiben: Jede Form der Umverteilung, begünstigt Trittbrettfahrer – sowohl aufseiten der Schuldenmacher als auch aufseiten der privaten Investoren. Nur der konsequente Vollzug der Maastrichter Konvergenzkriterien mit glaubhaften Sanktionen könnte das verhindern. Das bedingt jedoch weitere Zentralisierung in Richtung Brüssel, in einem so sensiblen Bereich, dass man fast von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen könnte.

Spiel mit dem Feuer

Der Widerstand gegen zwingende Sanktionen für Defizitsünder wäre noch größer, was die Fliehkräfte in der EU weiter antriebe.

Was wäre die Alternative? Das Jacques Delors Institut und die Bertelsmann Stiftung haben einen weithin beachteten Vorschlag für die nächsten Schritte zur Sanierung der Währungsunion herausgebracht. Obwohl sich vieles darin mit dem Fünf-Präsidenten-Bericht deckt, liegt die Priorität doch auf kleineren Maßnahmen, die man ohne Eingriff in die EU-Verträge durchführen könnte. Ganz wesentlich: Die Vollendung der Eurozone samt gemeinsamer Fiskalpolitik sollte als Zukunftsmusik akzeptiert werden. Im gegenwärtigen politischen Umfeld sollte ein Euro-Finanzminister nicht zur Diskussion stehen, halten die Autoren des Berichts fest.

Währungskommissar Pierre Moscovici sieht das offenbar anders. Die Strategie ist jedoch gefährlich. Vor einer Klippe kann man entweder abbremsen und eine andere Route suchen oder beschleunigen und darauf hoffen, die andere Seite zu erreichen.

Wirklich problematisch ist, wenn einer die Kupplung bedient und ein anderer das Gaspedal.


*Dieser Absatz wurde um die möglichen Finanzierungsmethoden ergänzt.