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Anti-Dumping

Europas Eiertanz um Chinas Status

von René Höltschi / 14.01.2016

Die EU ringt darum, ob sie China den Status einer Marktwirtschaft gewähren soll. Diese technische Frage der Handelspolitik hat enorme wirtschaftliche Konsequenzen – entsprechend hoch gehen die Wogen.

Es geht um eine technische Frage der Handelspolitik, doch die enormen wirtschaftlichen und politischen Implikationen lassen die Wogen hochgehen: Bis im Dezember muss die EU entscheiden, ob und, falls ja, wie sie die Behandlung von China in Antidumping-Verfahren ändern will. Derzeit gehört China zu jenen Staaten, denen die EU in solchen Verfahren den Status einer Marktwirtschaft (Market Economy Status, MES) abspricht. Bei diesen Ländern sind die Hürden für die Verhängung von Antidumping-Zöllen tiefer. Derzeit sind 52 Antidumping-Maßnahmen der EU gegen China in Kraft, vor allem in den Branchen Stahl, Maschinenbau, Chemie und Keramik. Sie treffen aber nur 1,38 Prozent der EU-Importe aus diesem Land, das 2014 mit Wareneinfuhren von 302 Milliarden Euro der mit Abstand wichtigste Lieferant der Europäer war.

Juristen sind sich nicht einig

Will die EU die Behandlung von China ändern, muss sie ihre Antidumping-Regeln ändern. Hierzu ist ein Vorschlag der EU-Kommission nötig, der von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament verabschiedet werden muss. Am Mittwoch hat die Kommission eine erste Orientierungsdebatte geführt. Danach sagte Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Behörde, vor den Medien, man habe noch keinen Entscheid gefällt. Das Thema erfordere wegen seiner Bedeutung für den internationalen Handel und die EU-Wirtschaft eine sorgfältige Prüfung, man werde wohl im zweiten Semester darauf zurückkommen.

China drängt aus wirtschaftlichen und symbolischen Gründen seit Jahren auf die Gewährung des MES. Aktuell wird die Frage nun, weil Mitte Dezember 2016, 15 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO), gewisse Übergangsbestimmungen des Beitrittsprotokolls auslaufen. China, aber auch manche Experten in der EU vertreten die Auffassung, dass dies automatisch zur Gewährung des MES oder zumindest zur Änderung der Methoden bei der Dumping-Berechnung führe. Diese Interpretation ist jedoch umstritten.

Gegen eine Gewährung des MES zum jetzigen Zeitpunkt gestellt haben sich neben südlichen Mitgliedstaaten wie Italien, Gewerkschaften und manchen Parlamentariern vor allem Wirtschaftsverbände. Eine eigens ins Leben gerufene Industrie-Allianz namens Aegis Europe vertritt rund 30 Branchenverbände, darunter jene der besonders von Billigimporten aus China bedrängten Stahl- und Solarpanel-Hersteller. Dieses Lager betont unter anderem, dass China seine im WTO-Beitrittsprotokoll eingegangenen Verpflichtungen zur Zulassung von Marktpreisen nicht erfüllt habe und die EU-Kriterien für die Gewährung des MES bis jetzt größtenteils verfehle. Zu diesen Kriterien gehört etwa ein geringer Staatseinfluss auf Unternehmen.

Lizenz zum Dumping?

Unter diesen Umständen käme die Gewährung des MES „einer Lizenz zum Dumping“ gleich, erklärte der Aegis-Sprecher Milan Nitzschke am Vorabend der Kommissionsdebatte. Aegis Europe warnt vor einer Überflutung des EU-Markts durch gedumpte chinesische Produkte und beruft sich auf eine Studie, laut der die Gewährung des MES das Bruttoinlandprodukt (BIP) der EU um zwei Prozent pro Jahr reduzieren und 1,7 bis 3,5 Millionen Arbeitsplätze gefährden könnte. In die berechtigte Kritik an chinesischen Staatsinterventionen mischen sich indessen auch protektionistische Neigungen von Branchen, die mit der chinesischen Konkurrenz kaum mehr mithalten können, ob mit oder ohne Dumping.

Die EU-Kommission gab sich bisher ungewöhnlich bedeckt. Vor einem Entscheid will sie unter Einbezug der Industrie mögliche Auswirkungen untersuchen; auch schielt sie auf wichtige Partner wie die in dieser Frage bremsenden USA. Sie betont, dass es keine gemeinsame WTO-Definition des MES gebe, sondern jedes WTO-Mitglied den Status nach seinen eigenen Regeln und Verfahren gewähre. Die Schweiz hat den Schritt längst vollzogen. Beobachter schließen nicht aus, dass der EU-Eiertanz in einen Kompromiss münden wird. So könnte China den MES erhalten, aber verbunden mit temporären Sonderregeln zur Abwehr von Dumping.