EZB bereitet weitere Anleihenkäufe vor

von Claudia Aebersold Szalay / 05.12.2014

Der sinkende Erdölpreis reduziert den Teuerungsdruck in der Euro-Zone. Geraten dadurch auch die Löhne ins Rutschen, befürchtet die EZB einen Rückgang der Kerninflation. Dagegen will sie sich mit allen Mitteln stemmen, berichtet NZZ-Korrespondentin Claudia Aebersold Szalay aus Frankfurt.

Der rapide Rückgang des Erdölpreises beunruhigt den Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag im Anschluss an die Ratssitzung vor der Presse ausführte, haben die Ökonomen der Notenbank ihre Prognose für Wachstum und Inflation in der Euro-Zone deutlich nach unten korrigiert. Hatten sie im September noch damit gerechnet, dass die Teuerungsrate mittelfristig, also ungefähr Ende 2016, wieder in die Nähe jener zwölf Prozent klettern würde, die die Notenbank mit Preisstabilität verbindet, war davon am Donnerstag nicht mehr die Rede. Das Sinken des Erdölpreises in den vergangenen Wochen, erklärte Draghi, sei in die Dezemberprognose noch nicht eingeflossen, weshalb sich der EZB-Rat nun intensiv mit den möglichen Implikationen noch tieferer Rohölnotierungen für die Preisentwicklung in der Währungsunion befassen werde.

Der Rat befürchtet in diesem Zusammenhang, dass sich niedrige Erdölpreise, und damit verbunden tiefe Teuerungsraten, auf die Lohnverhandlungen in Europa auswirken könnten. Kämen auch die Löhne sowie andere Nominalpreise ins Rutschen, würde dies auch die Kerninflation drücken (Zweitrundeneffekte), die für die Geldpolitik relevant ist. Besonders gefährlich würde es laut dem EZB-Präsidenten, wenn sich an den Finanzmärkten die Erwartung durchsetzen würde, dass die Teuerungsrate über längere Zeit weit unter zwei Prozent liegen wird. Um eine solche „Entankerung“ zu vermeiden, will der EZB-Rat alles in seiner Macht Stehende tun. Draghis Worte waren am Donnerstag deshalb unmissverständlich: „Wir werden keine langanhaltende Abweichung von unserer Definition von Preisstabilität tolerieren.“

Eine sehr kleine Teuerungsrate – oder gar eine negative wie in einzelnen Euro-Mitgliedsländern – wirkt laut dem Präsidenten restriktiv, weil sie den für die Investitionstätigkeit maßgebenden Realzins bei Nominalzinsen nahe null in den negativen Bereich drückt. Trotz diesen Befürchtungen beschloss der Rat am Donnerstag keine zusätzlichen Aktionen und änderte, genau wie die Bank of England, auch den Leitzins nicht.

„Wir brauchen keine Einstimmigkeit“

(Reflexe von cae./Frankfurt) Mario Draghi bereitet unbeirrt von interner und externer Kritik das Terrain für den Kauf von Staatsanleihen vor. Der EZB-Präsident hat nach der Ratssitzung vom Donnerstag vor der Presse klargemacht, dass sich die Notenbank mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen zu tiefe Teuerungsraten in der Euro-Zone stemmen werde. Anfang kommenden Jahres will der EZB-Rat die Auswirkungen seiner bereits eingeleiteten Maßnahmen gegen den schwachen Preisdruck beurteilen. Danach wird er beraten, ob sie ausreichend sind, um die Inflation in der Währungsunion wieder in Richtung Zielniveau zu bringen. Sollte der Rat zum Schluss kommen, es seien zusätzliche Aktionen nötig, werde er nicht zögern, weitere Käufe von Aktiven zu beschließen. Wie genau ein „Quantitative Easing (QE) auf Frankfurter Art“ ausgestaltet wird, ist noch offen. Im Rat, so Draghi, seien so ziemlich alle Vermögenswerte außer Gold in Betracht gezogen worden, um die Bilanzsumme des Euro-Systems zu verlängern.

Daran, dass „QE“ wirkungsvoll sein wird, hat Draghi offenbar keine Zweifel. Die Empirie zeige, dass es einen starken Zusammenhang zwischen der Bilanzsumme einer Notenbank und den mittelfristigen Inflationserwartungen gebe, sagte er. Zudem sei die Politik sowohl in den USA als auch in Großbritannien im Kampf gegen zu niedrige Inflationswerte erfolgreich gewesen.

Die Tatsache, dass der EZB-Rat in dieser Frage gespalten ist, ändert an Draghis Entschlossenheit nichts. Um „QE“ zu beschließen, sei im Rat keine Einstimmigkeit erforderlich, meinte er, die EZB habe schon andere große Entscheide gefällt, ohne dass alle Ratsmitglieder einverstanden gewesen wären. Dass „QE“ mittels des Kaufs von Staatsanleihen rechtlich angefochten werden könnte, bereite ihm keine Sorgen. Für ihn ist anscheinend klar: Illegal wäre einzig, das Mandat der Notenbank nicht mit aller Kraft zu verteidigen. Die EZB steuert somit auf den Kauf von Staatsanleihen zu.