Leonhard Foeger/Reuters

EZB wird bald Firmenanleihen kaufen

von Thomas Schürpf / 02.06.2016

Die Europäische Zentralbank hält an der Politik des ultrabilligen Geldes fest. Sie erweitert zudem das Anleihekaufprogramm: Ab dem 8. Juni kann sie auch Firmenanleihen erwerben. Die Negativzinsen bleiben bestehen.

Europas Währungshüter hatten im März alle Register der ultralockeren Geldpolitik gezogen. Diese Maßnahmen will die EZB vorerst wirken lassen und beobachten. Wie erwartet hat der EZB-Rat an seiner Sitzung in Wien die Geldpolitik nicht weiter verändert. Wie die EZB am Donnerstag mitteilte, belässt sie den Leitzins bei null Prozent. Der Zinssatz für Spitzenrefinanzierungsfazilität (kurzfristige Beschaffung von Geldern bei der EZB) bleibt bei 0,25 Prozent. Für das Parken von Geldern bei der EZB müssen die Banken weiterhin einen Strafzins von 0,40 Prozent bezahlen.

Anleihenprogramm ab 8. Juni ausgeweitet

Das geplante Anleihekaufprogramm (bisher nur Staatsanleihen) soll ab dem 8. Juni auf Unternehmensanleihen ausgeweitet werden. Ziel der Maßnahmen im Umfang von bis zu 80 Mrd. Euro pro Monat ist es, Firmen zu Investitionen zu bewegen. Maximal 70 Prozent der Emission eines Unternehmens sollen aufgekauft werden, bei Unternehmen mit Staatsbeteiligung weniger, wie EZB-Präsident Mario Draghi vor den Medien erklärte. Die Papiere müssten eine gute Bonitätsnote der Rating-Agenturen haben.

Inflation ankurbeln, Konjunktur beleben

Mit ihrer ultralockeren Geldpolitik will die EZB die Kreditvergabe im Euroraum ankurbeln und so die Konjunktur beleben. Auch die Inflation soll angetrieben werden. Denn dauerhaft niedrige oder sinkende Preise halten Unternehmen und Konsumenten von Anschaffungen ab, da diese auf noch billigere Preise hoffen. Die EZB strebt eine Teuerungsrate von knapp unter 2 Prozent an. In der Realität bleibt die Inflationsrate trotz der Geldflut extrem niedrig: Im April lag sie bei minus 0,2 Prozent und im Mai bei minus 0,1 Prozent.

Etwas optimistische Prognosen

Die EZB hob die Inflationsprognose für 2016 von 0,1 Prozent (Prognose im März) auf 0,2 Prozent leicht an. Die Prognose für 2017 bleibt bei 1,3 Prozent. Grund für die etwas optimistischere Teuerungserwartung sind die Ölpreise, die in den letzten Monaten angezogen haben. Die Inflation komme etwas schneller aus dem Keller, sagte Draghi. In den nächsten Monaten sei allerdings weiterhin mit sehr niedrigen oder gar negativen Teuerungsraten zu rechnen. Im März hatte die EZB ihre Inflationsprognose für 2016 drastisch von 1 Prozent auf 0,1 Prozent gesenkt.

Die Konjunkturaussichten für den Währungsraum beurteilt die Notenbank etwas zuversichtlicher als noch im März. Wie Draghi erklärte, wird für das laufende Jahr nun ein Zuwachs von 1,6 Prozent (März-Prognose: 1,4 Prozent) beim Bruttoinlandprodukt (BIP) erwartet. Für 2017 sagen die Experten der Notenbank nach wie vor 1,7 Prozent voraus, 2018 soll die Wirtschaft im Euroraum um 1,7 (1,8) Prozent zulegen. „Die wirtschaftliche Erholung schreitet schrittweise voran“, sagte Draghi.

Aufforderung zu Strukturreformen

Zur Belebung der Konjunktur rief er die Euroländer zur Lancierung eigener Maßnahmen und Strukturreformen auf.

Die Risiken eines Brexit

Das anstehende Referendum über einen britischen EU-Austritt birgt laut EZB-Chef Mario Draghi Risiken für die Konjunktur in der Eurozone. Hinzu kämen geopolitische Risiken sowie Gefahren, die von der Weltwirtschaft ausgehen könnten, sagte er. Die Briten stimmen am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Nach jüngsten Umfragen ist der Ausgang völlig offen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat als Bankenaufseherin von Finanzinstituten in der Eurozone Notfallpläne für einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens angefordert. Sie will sichergehen, dass die Banken die Risiken angemessen einstufen und für alle möglichen Ergebnisse gewappnet sind – etwa für extreme Kursausschläge ihrer Handelssysteme bei einem „Brexit“.

Griechische Banken müssen warten

Griechische Banken müssen weiter auf die erhoffte Geldversorgung durch die EZB warten. Die EZB sei noch zu keiner Entscheidung gekommen, erklärte Draghi an der Medienkonferenz. Die griechischen Banken sind seit Frühjahr 2015 auf Notfall-Liquiditätshilfen der heimischen Notenbank angewiesen, da sie von der – deutlich günstigeren – direkten Geldversorgung durch die EZB abgeschnitten sind. Grund ist, dass die EZB die bonitätsschwachen griechischen Staatsanleihen derzeit nicht als Pfand akzeptiert. Die EZB könnte dies ändern, indem sie eine Ausnahmeregelung wieder einführt, die früher bereits einmal galt. Der EZB-Rat erkenne an, dass es in den vergangenen Monaten „bedeutende Fortschritte“ gegeben habe, sagte Draghi. Doch nun müssten von Griechenland verlangte Vorbedingungen noch erfüllt werden: „Für Griechenland brauchen wir eine weitere Sitzung“, kündigte Draghi an.Voraussetzung sei allerdings, der Regierung in Athen werde attestiert, dass sie sich an das Rettungsprogramm der Geldgeber halte.

Tagung in Wien

Einmal im Jahr tagt das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Eurostaaten in einem Mitgliedsland. Diesmal traf sich der EZB-Rat in Wien zur geldpolitischen Sitzung. Hier soll am Donnerstagabend das 200-jährige Bestehen der österreichischen Nationalbank gefeiert werden.

Alle Register schon gezogen

Schon im März hatte die EZB praktisch alle verfügbaren Register gezogen. Damals hat sie:

• den Leitzins auf null gesenkt,

• den Strafzins für das Parken von Banken-Geldern bei der EZB auf minus 0,4 Prozent gedrückt,

• den Kauf von Anleihen von 60 auf 80 Mrd. Euro pro Monat markant ausgeweitet.

Grenzen der Wirksamkeit

Doch Draghi hat ein großes Problem. Die ultralockere Geldpolitik stößt an Grenzen der Wirksamkeit. So haben die Milliardenspritzen und die Nullzinspolitik den gewünschten Erfolg bisher nicht gebracht. Sie scheinen weder einen grossen Effekt auf die Inflation noch auf die Kreditvergabe der Firmen noch auf die Konjunktur zu haben. Dafür zeigen sich immer mehr fatale Nebenwirkungen.