APA/ HELMUT FOHRINGER

Oh du mein Österreich

Falsch verstandene Solidarität kommt teuer

Meinung / von Matthäus Kattinger / 05.01.2016

Peter Fischer, Leiter der Wirtschaftsredaktion der NZZ, hat in sein vornehmlich auf Schweizer Verhältnisse abgestelltes Plädoyer für Liberalismus und individuelle Rechte eine „österreichische Spitze“ eingebaut. Wörtlich heißt es: „Der Hang zum Korporatismus und der Ruf nach dem obrigkeitlichen Bevormundungsstaat sind dort stärker ausgeprägt als in der Schweiz“. Der Einzelne gerate immer mehr in Abhängigkeit und verliere an individuellem Freiraum, an Wahlmöglichkeiten und Rechten.

Nun ist es schon schlimm genug (und für die Steuerzahler teuer), „dass die Anreize für mächtige Minderheiten immer größer werden, das System zur eigenen Bereicherung zu nutzen “, wie Fischer schreibt, doch bleibt es nicht dabei. Nein, das System wird dank der krankhaften Machtauswüchse des Korporatismus – nicht zuletzt infolge der unseligen und unappetitlichen Verquickung mit den Regierungsparteien – dazu missbraucht, das Abstellen von ganz offensichtlichen Fehlentwicklungen zu erschweren oder gar zu verhindern. Wie einige Beispiele zeigen sollen.

Präsident als Schirmherr der Steuerhinterzieher

Seit einem Jahr übertönt das Gejammer der Funktionäre und höchsten Würdenträger der Wirtschaftskammer das Land. Nein, es geht nicht um die seit Jahren in Österreich stärker als in der EU wachsenden Lohnstückkosten, sondern um die verpflichtende Einführung von Registrierkassen. So gern Christoph Leitl, von eigenen Interpretationsgnaden in eine neuerliche letzte Periode gehievter Präsident, sonst den fairen Wettbewerb zitiert, ja beschwört, so endet der faire Wettbewerb im Denken Leitls jedoch vor Rechnungspflicht und Versteuerung.

Dass Registrierkassen ein Element eines fairen Wettbewerbes sein können, dafür ließe sich der Kammerpräsident wohl eher die Zunge herausschneiden, als dies einzuräumen. Selbst wenn mit Registrierkassen nicht alle Möglichkeiten ausgeschaltet sind, am so gefräßigen Steuermoloch Staat vorbeizuwirtschaften, kommt man damit aber in steuerlichen Angelegenheiten dem näher, was die Schweizer so treffend „gleich lange Spieße“ nennen.

Von Glaubwürdigkeit steht nichts in der Verfassung

Das Hinauszögern der Registrierkassen-Pflicht um einige Monate als Erfolg der Kammer zu feiern, sollte wohl eher als Tiefpunkt in der Geschichte der Kammer in Erinnerung bleiben. Eine Umstellungsfrist von einem Jahr müsste ja wohl lang genug sein. Der Glaubwürdigkeit der Wirtschaftskammer hat die Causa Registrierkassen jedenfalls nicht gedient. Eine Argumentation nach der Art „wir kämpfen um unsere Privilegien – auch wenn es sich nur um eine Erleichterung bei der Steuerhinterziehung handelt“, schadet der gesamten Unternehmerschaft. Arme Unternehmer, die sich aufgrund des sozialpartnerschaftlichen Einschleichens in die Verfassung so vertreten sehen müssen.

Der Sozialstaat und seine Treffsicherheit

Zumindest genauso schlimm ist das, was Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund in Sachen ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen vorführen. Was hat der 2008 zum Sozialminister berufene, dort weniger als Minister Österreichs für Arbeit und Soziales, sondern weiterhin eher als Präsident des ÖGB tätige Rudolf Hundstorfer für Absurditäten losgelassen, wenn selten genug über die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen diskutiert wurde.

Es wären ohnedies nur ganz wenige Ausnahmen, da würde sich eine Kontrolle gar nicht rechnen, da wären die Kosten der Kontrolle höher als die Erfolge dabei, so tönte der Beschwichtigungs- und Schaumschläger-Minister Hundstorfer. Dass dem nicht so ist, weiß ja die Republik spätestens seit der Studie über die Treffsicherheit des Sozialsystems durch die von Wolfgang Mazal geleitete Expertenkommission in den frühen 2000er-Jahren.

Völlig unabhängig davon, wie viele Zigtausende es sind, die sich verschiedene Leistungen des Sozialsystems ungerechtfertigt an- oder gar zueignen lassen, müsste jedenfalls der verantwortliche Minister als Vertreter der Interessen des Staates Österreich, öffentlich klar und deutlich dafür eintreten, dass jede ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen entsprechend sanktioniert wird.

Ein teurer Konstruktionsfehler

Aber so ist das in einem Land, in dem zwei der wichtigsten Ressorts, nämlich Arbeit/Soziales sowie Wirtschaft nicht im Sinne der Steuerzahler und Bürger verwaltet werden, sondern (parteipolitisch) freihändig den Sozialpartnern ausgehändigt werden. Das Ergebnis dieses Meta-Korporatismus beziehungsweise dieser Sozialpartnerschaft auf Ministerebene sind die sattsam bekannten teuren Kompromisse zu Lasten Dritter, der Steuerzahler.

Doch lassen wir das Problem ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Es gibt noch andere teure Fehlleistungen der Arbeitnehmervertretungen. Warum, frage ich mich, tun die Arbeiterkammern so wenig dagegen (wo sie doch so viel Geld ihrer Pflichtmitglieder damit vergeuden, sich in TV-und Radiospots zu loben), dass so viele Arbeitnehmer schlechte bzw. gar keine Qualifikationen haben? Schlimmer noch, der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer, Markus Marterbauer, erklärt allen Ernstes im zuständigen Parlamentsausschuss, dass das Problem des österreichischen Arbeitsmarktes keines von fehlender Qualifikationen ist, sondern bloß von fehlender bzw. zu schwacher Nachfrage.

Von Rechten und Pflichten

Wie bei der Wirtschaftskammer sollte doch gelten, dass sich ein durch Zwang geschaffener Vertretungskörper vor allem jenen verpflichtet fühlt, die auch ihre Pflichten erfüllen. Ganz im Sinne des so oft beschworenen Prinzips der Solidarität kann das doch nur heißen, dass der arbeitende, mehr oder weniger qualifizierte Teil der Pflichtversicherten erwarten darf, dass jene, die ihre Pflicht (zu einer Beschäftigung ermöglichenden Qualifikation) nicht erfüllen, von ihrer Interessensvertretung im Sinne der Solidarität angehalten werden, das zu tun.

Aber AK, ÖGB und SPÖ sind einer falsch verstandenen Solidarität verpflichtet, da wird automatisch fehlende Qualifikation als von den nicht Qualifizierten unverschuldet passiertes Übel angesehen. Nein, ich will in keiner Weise am Sozialstaat rütteln, nicht einmal an der Freiheit des Einzelnen, weder was zu lernen noch gar zu arbeiten, doch entspricht meinem Verständnis von Sozialstaat das eines Sicherheitsnetzes, nicht jedoch das einer sozialen Hängematte (und auch nicht eines arbeitslosen Grundeinkommens). Hilfe sollte immer noch als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden, wie eben das Fördern ohne Fordern, die Leistungen ohne Gegenleistung, nicht sein dürfte.

Partei- und interessenspolitische Einäugigkeit überall

Es kann doch nicht sein, dass trotz dem so breiten Spektrum an Qualifizierungsmöglichkeiten der Sockel von Arbeitslosen ohne Abschluss bzw. ohne jede Qualifikation seit Jahren rund der Hälfte der Arbeitslosen entspricht und sogar im Ausmaß der Arbeitslosigkeit wächst!

Und noch etwas: Mit der gleichen Inbrunst, mit der AK, ÖGB und SPÖ nach Sanktionen gegen Schwarzarbeiter-Firmen rufen, müsste man doch annehmen, dass sie auch organisierte Pfuscher-Trupps (nicht die gelegentliche Nachbarschaftshilfe) verfolgen wollen (weil ja auch das zum Nachteil vieler Arbeitnehmer – über fehlende Aufträge bei ihren Arbeitgebern – ist). Doch auch da tritt die in Österreich so weit verbreitete Krankheit der parteipolitischen bzw. interessenspolitischen Einäugigkeit auf, man sieht nur, was man sehen will: sprich das, was den Klassenfeind bzw. die andere Partei betrifft.

Politischer Hilflosen-Zuschuss für Länderfürsten

Diese Einäugigkeit der Sozialpartner, deren falsch verstandene Solidarität mit jenen, die nur fordern, aber nicht leisten wollen, kollidiert, findet ihre Entsprechung auf Ebene der Länder. Stichwort Transparenz-Datenbank. Wenn es wirklich so wäre, wie die Landeshauptleute behaupten, dass es ihnen nicht möglich ist, die von den Ländern gewährten Förderungen, Subventionen und andere Formen von Zuwendungen in die Transparenz-Datenbank einzutragen, dann sollte man sie sofort (und transparent) pensionieren – allerdings auf Basis des Hilflosen-Zuschusses.

Von politischer Blauäugigkeit kann da ja nicht mehr gesprochen werden, das ist schon eine höhere Form von politischer Präpotenz. Wie sehr müssen die höchsten Würdenträger der Länder am Verteilen von – nicht selbst eingenommenen – Steuergeldern hängen? Da ist ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. Denn das Verteilen der von den Ländern vergebenen Unterstützungen entspricht in vielen Fällen einer Doppel- oder gar Mehrfachförderung, ist damit eigentlich eine bewusste Veruntreuung von Steuergeldern. Aber was tut man nicht alles dafür, sich als „Big Spender“ feiern zu lassen, also mit fremden Steuerfedern zu schmücken?

Wie groß der Wahnwitz der Mehrfachförderungen ist, lässt sich am Beispiel des jährlichen Ökostrom-Berichtes der E-Control erahnen. Der Regulator hat nämlich neben den (ohnedies mehr als fragwürdigen) Bundesförderungen noch aufgeführt, in welchen Ländern und Gemeinden der Betreiber einer Ökostromanlage nochmals bzw. mehrmals kassieren kann.

Deformation und Degeneration

Per definitionem sind Sozialpartnerschaft und Föderalismus die richtigen Antworten für schwierige Zeiten wie diese. Nur leider sind die österreichischen Spielarten von Sozialpartnerschaft und Föderalismus nur noch böse Karikaturen bzw. schreckliche Auswüchse der im Grundsatz so richtigen Ansätze. Wohlgemerkt nicht die Idee daran ist schlecht, sondern die handelnden Personen sind es. Und zwar vor allem deshalb, weil sie das gemeinsame Projekt Österreich Tag für Tag verraten und es der eigenen und der Befindlichkeit der ihnen nahestehenden Partei glauben, opfern zu müssen.