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US-Geldpolitik

Fed: Zu viel Macht und zu wenig Regeln?

Meinung / von Martin Lanz / 19.11.2015

Das Unbehagen über den ausgedehnten Aktionsradius der US-Zentralbank ist groß. Republikanische Politiker wollen deshalb die Aufsicht über die US-Notenbank intensivieren und ihr ein Korsett aus Regeln anlegen. NZZ-Korrespondent Martin Lanz berichtet zudem, wie wahrscheinlich eine Zinserhöhung im Dezember ist. 

Republikanische Politiker in den USA kritisieren, dass das Vorgehen der Notenbank Fed für Aussenstehende kaum mehr nachvollziehbar und unberechenbar geworden ist. Das Fed habe seine geldpolitischen und regulatorischen Aktivitäten seit der Finanzkrise stark ausgedehnt, ohne ausreichend Rechenschaft darüber abzulegen und Transparenz zu schaffen, sagen sie. Das Unbehagen ist so groß, dass sich das US-Repräsentantenhaus diese Woche mit einer Gesetzesvorlage befasst, welche eine Reform der Aufsicht über das Fed anstrebt (Fed Oversight Reform and Modernization Act, Form).

„Form“ würde die Notenbank zwingen, eine geldpolitische Regel einzuführen und zu befolgen. Diese würde mechanisch das Leitzinsniveau diktieren, beispielsweise in Funktion der Preisentwicklung und der Produktionslücke. Der unabhängige Rechnungshof GAO hätte zu überprüfen, ob die vom Fed gewählte Regel den „Form“-Bestimmungen entspricht und ob die Zentralbank dieser auch folgt. Hielte das Fed die Vorgaben nicht ein, müsste der Rechnungshof eine geldpolitische Beurteilung vornehmen und dem Kongress Bericht erstatten.

Das Fed will sich selbstverständlich nicht die Hände binden lassen und sieht seine Unabhängigkeit in Gefahr. Systematisch einer Regel zu folgen, würde zu suboptimalen Ergebnissen führen, heißt es. Das mag stimmen. Wie aber „Form“ und eine ähnliche, im Senat lancierte Vorlage zeigen, beschäftigt das Thema Rechenschaft und Berechenbarkeit die Öffentlichkeit. Offensichtlich wird nicht verstanden, wie das Fed zu seinen Entscheidungen kommt.

Der frühere Fed-Vorsitzende Ben Bernanke ist sich dessen bewusst. Er schreibt in seinen jüngst erschienenen Memoiren denn auch, dass er bereue, während seiner Amtszeit nicht mehr Anstrengungen unternommen zu haben, um die Maßnahmen und die Denkweise seiner Institution gegenüber der Öffentlichkeit zu erläutern.

Auch wenn „Form“ in dieser Version wegen des Widerstands der Demokraten kaum je Gesetz wird: Bernankes Nachfolgerin Janet Yellen und Zentralbanken weltweit wären gut beraten, Bernankes Erkenntnis und die Anliegen der Politiker ernst zu nehmen. Charles Plosser, Ex-Präsident der Federal Reserve Bank of Philadelphia, schlägt einen durchaus interessanten Kompromiss vor: Das Fed solle künftig von sich aus in seinem vierteljährlichen Bericht neben dem tatsächlichen Zinsentscheid auch erläutern, zu welchen Ergebnissen das Befolgen verschiedener geldpolitischer Regeln geführt hätte. Das Fed nimmt solche Simulationen bereits vor. Sie in einem Bericht zu veröffentlichen, würde die Gemüter beruhigen und Angriffen auf die Unabhängigkeit der Zentralbank vorbeugen.


Im Dezember ist es offenbar soweit

Im Anschluss an seine Oktobersitzung liess der Fed-Offenmarktausschuss verlauten, er werde an seiner nächsten Sitzung im Dezember prüfen, ob eine Leitzinserhöhung angemessen sei – als ob die US-Zentralbank das nicht laufend täte. Der explizite Hinweis auf die Dezembersitzung wurde aber dahingehend interpretiert, dass es nach langem Zögern endlich ernst gilt. Das am Mittwoch veröffentlichte Sitzungsprotokoll, inzwischen veröffentlichte solide Konjunkturdaten sowie eine Reihe von Äusserungen von Fed-Vertretern bestätigen nun diese Interpretation.

Der Offenmarktausschuss habe sich auf diesen expliziten Hinweis geeinigt, um zu vermitteln, dass an der nächsten Sitzung tatsächlich die Zeit gekommen sein könnte, den geldpolitischen Normalisierungsprozess anzustoßen. Dies unter der Bedingung, dass in der Zwischenzeit keine unerwarteten Schocks den Konjunkturausblick eintrüben und dass neue Daten die Erwartung sich weiter verbessernder Arbeitsmarktbedingungen und einer sich auf zwei Prozent zubewegenden Inflation bestätigen würden. Das Protokoll hält allerdings fest, dass noch nichts entschieden sei und dass sich die Mitglieder des Offenmarktausschusses auch mit der neuen Sprachregelung alle Optionen offenhalten wollten.

Jeff Lacker, Chef der Federal Reserve of Richmond, stimmte als Einziger schon in der Oktobersitzung für eine Zinserhöhung. Laut dem Protokoll waren noch weitere („some“) Ausschussmitglieder der Meinung, dass die Bedingungen für die Normalisierung bereits im Oktober erfüllt waren. Gleichzeitig sahen es aber einige andere als unwahrscheinlich an, dass im Dezember die Bedingungen für eine Zinserhöhung gegeben sein würden. Zwischen diesen Polen gibt es offensichtlich eine Mehrheit, die im Dezember handeln will.