Mark Schiefelbein / AP

Asiatische Infrastrukturbank

Finanzarchitektur erhält einen neuen Pfeiler

von Matthias Müller / 18.01.2016

Anfangs von den USA noch milde belächelt, hat die von China lancierte internationale Finanzinstitution AIIB auf viele Länder eine große Anziehungskraft ausgeübt. Im Fokus stehen Investitionen in die marode asiatische Infrastruktur, schreibt NZZ-Korrespondent Matthias Müller aus Peking.

China hat keine Kosten und Mühen gescheut, die Eröffnung der asiatischen Investitionsbank AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) am Wochenende gebührend zu zelebrieren. Selbst Staats- und Parteichef Xi Jinping ließ es sich nicht nehmen, zu den Delegierten zu sprechen. Seine Anwesenheit zeigt, welchen Stellenwert die neue Finanzinstitution aus Sicht der Machthaber in Peking hat und diese bereits als Gegenentwurf zum von Washington dominierten Status quo mit Internationalem Währungsfonds, Weltbank und Asiatischer Entwicklungsbank (ADB) gesehen wird. Xi sprach von einem „historischen Moment“.

Alle Kontinente vertreten

Als die von China lancierte Idee aufkam, die AIIB zu gründen, legte Peking den Fokus darauf, möglichst viele asiatische Länder für die Teilnahme zu gewinnen, um durch Investitionen die marode Infrastruktur Asiens auf Vordermann zu bringen. Die neue Institution weckte wegen der großen wirtschaftlichen Chancen, die in Asien schlummern, auch Begehrlichkeiten bei anderen Ländern außerhalb der Region, was den USA jedoch missfiel. Allerdings verhielt sich Washington diplomatisch derart ungeschickt, dass sich bis auf Japan und Kanada kein Bündnispartner davon abbringen ließ, der AIIB beizutreten. Von den 57 Gründungsmitgliedern kommen 37 aus Asien und Ozeanien, der Rest aus Afrika, Europa sowie Lateinamerika – auch die Schweiz und Österreich zählen dazu, wobei Bern das Beitrittsdokument noch ratifizieren muss; von den 57 Gründungsmitgliedern haben dies bisher 30 Staaten getan. Die ausstehende Ratifizierung dürfte in Bern in den nächsten Monaten erfolgen.

An der Spitze der AIIB steht mit Jin Liqun ein auf dem internationalen Finanzparkett erfahrener Chinese. Der 1949 geborene Jin war zuvor viele Jahre für das chinesische Finanzministerium sowie für die Weltbank und die ADB tätig und leitete die AIIB bisher interimistisch. Das Stammkapital der neuen Bank mit Sitz in Peking beläuft sich auf 100 Milliarden; davon sind von den Teilnehmerländern 20 Milliarden Dollar einzuzahlen, beim Rest handelt es sich um Garantiekapital. Größter Kapitalgeber ist China, es folgen Indien, Russland und Deutschland. Der Kapitalanteil der Schweiz beträgt 706,4 Millionen Dollar. Davon seien 141,3 Millionen in fünf jährlichen Tranchen einzuzahlen, heißt es in der „Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank“.

Auf Basis des jeweiligen Kapitalanteils der einzelnen Länder ergibt sich deren Stimmrecht. Mit einem Anteil von 26,06 Prozent verfügt China noch über eine Vetomacht. Allerdings sollen laut Jin 30 Länder Interesse angemeldet haben, der Institution beizutreten, wodurch sich die Stimmgewichte der Gründungsmitglieder verringern würden. Der bisherige Stimmenanteil der nach China größten Länder beträgt für Indien 7,5 Prozent, Russland 5,9 Prozent sowie Deutschland 4,1 Prozent; jener der Schweiz beläuft sich auf 0,875 Prozent und jener Österreichs auf 0,7 Prozent.

Schlanke Organisation

Es ist erklärtes Ziel der Chinesen, die AIIB schlanker aufzustellen als vergleichbare Organisationen wie die Weltbank. So ist das zwölf Köpfe umfassende Direktorium nicht permanent in Peking präsent, sondern kommt viermal jährlich zu Treffen zusammen. Diesem Organ kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Geschäftsleitung zu beaufsichtigen. Von den 12 Sitzen im Direktorium gehen 9 an die 37 zu Asien zählenden Länder und 3 an die restlichen 20 AIIB-Gründungsmitglieder. Für diese nichtasiatische Gruppe wurden drei Stimmrechtsgruppen gebildet: Ein Vertreter kommt aus den zehn Mitgliedländern der Euro-Zone; der zweite kommt aus einem europäischen, aber nicht dem einheitlichen Währungsraum angehörenden Land, wozu auch die Schweiz zählt; und auf einen dritten Vertreter muss sich die aus Ägypten, Brasilien und Südafrika bestehende Stimmrechtsgruppe verständigen. An der Spitze des Gouverneursrats, in dem alle Mitglieder mit je einem Sitz vertreten sind, steht AIIB-Chef Jin. An Arbeit wird es der neuen Bank nicht mangeln.

Laut der ADB besteht ein jährlicher Investitionsbedarf von 800 Millarden Dollar in Asien. Es ist also ein großer Kuchen zu verteilen, der Begehrlichkeiten weckt. Dahinter steckt auch die Intention einer Schweizer AIIB-Beteiligung. Durch die Mitgliedschaft erhöhen sich für Schweizer Unternehmen die Chancen, bei den Projekten zum Zug zukommen.