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Mindestsicherung

Flüchtlinge in der österreichischen „Inaktivitätsfalle“

von Matthias Benz / 16.11.2015

Die soziale Grundsicherung nimmt Flüchtlingen oft den Anreiz zu arbeiten. In Österreich wird man sich dieses Problems bewusst. Die Regierung plant Änderungen. Doch sind diese nicht gratis zu haben. Eine Analyse von NZZ-Korrespondent Matthias Benz.

Die Flüchtlingskrise legt Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt offen. Allein im kommenden Jahr werden mindestens 30.000 zusätzliche Flüchtlinge mit Bleiberecht in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Das wird sich nicht einfach gestalten, denn die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich seit längerem. Dazu rückt jetzt eine andere Schwierigkeit in den Fokus. Selbst wenn Flüchtlinge hochmotiviert und arbeitswillig sind, macht das System der sozialen Grundsicherung das Arbeiten für sie häufig unattraktiv.

„Viele Flüchtlinge drohen, in die ‚Inaktivitätsfalle‘ zu geraten“, erklärt im Gespräch Johannes Kopf, der Chef des österreichischen Arbeitsmarktservices AMS (der staatlichen Agentur zur Vermittlung von Arbeitslosen). Kopf meint damit den Umstand, dass zahlreiche Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung sogenannte Mindestsicherung beziehen werden – eine mit „Hartz IV“ in Deutschland oder der Sozialhilfe in der Schweiz vergleichbare Grundleistung. Ein positiver Asylentscheid bedeutet zwar, dass Flüchtlinge unbeschränkt in Österreich arbeiten dürfen. Aber faktisch werden viele nicht gleich eine Arbeit finden, etwa wegen mangelnder Deutschkenntnisse. Sie erhalten dann automatisch Mindestsicherung (die jenen zukommt, die nie oder nicht genügend in die österreichische Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben).

Wenig Anreiz zur Arbeit

Die von Kopf erwähnte „Inaktivitätsfalle“ beruht außerdem auf einem bekannten Problem: In Österreich liegt die Mindestsicherung auf einem Niveau, das den Anreiz zum Arbeiten häufig untergräbt. Dies gilt besonders für Familien. So erhält ein Paar mit zwei Kindern je nach Bundesland Mindestsicherung in Höhe von 1.540 bis 1.680 Euro netto pro Monat (ohne weitere Begünstigungen, die für die Arbeitsentscheidung aber nicht relevant sind). Das entspricht einem BruttomonatslohnAnmerkung: Der monatliche Bruttolohn wird 14-mal im Jahr ausgezahlt, die Mindestsicherung nur 12-mal. von rund 2.300 bis 2.500 Euro. Ein solches Einkommen ist für viele Flüchtlinge am Arbeitsmarkt nicht zu erzielen, denn die meisten gelten wegen fehlender Sprachkenntnisse oder Qualifikationsnachweise zunächst als gering qualifiziert. Weniger ausgeprägt ist das Problem bei Alleinstehenden. Sie erhalten 830 Euro netto (was gut 1.000 Euro brutto entspricht).

Die Beispiele machen klar, wie die soziale Mindestsicherung zu einer finanziellen Falle für anerkannte Flüchtlinge werden kann. Wenn die Sozialleistung erst einmal bezogen wird, lohnt sich die Aufnahme einer Arbeit kaum. Dies wiederum erschwert die gesellschaftliche Integration, und es belastet den österreichischen Staatshaushalt. Ähnliche Probleme stellen sich in Deutschland mit dem „Hartz IV“-System (das einem impliziten Mindestlohn gleichkommt) und mit dem per Anfang 2015 eingeführten allgemeinen Mindestlohn.

Die österreichische Politik scheint sich der großen Herausforderungen langsam bewusst zu werden. Der sonst nicht als reformfreudig bekannte SPÖ-Sozialminister Hundstorfer hat jüngst eine Änderung der landesweiten Regeln für die Mindestsicherung angekündigt. Man will dabei das System übernehmen, wie es im Bundesland Niederösterreich seit kurzem gilt. Dort hat man bessere Zuverdienstmöglichkeiten eingeführt: Wenn ein Mindestsicherungsbezieher eine Arbeit aufnimmt, darf er oder sie prinzipiell 30 Prozent des Lohns behalten (bis zu einem gewissen Schwellenwert). Bisher galten in Österreich 15 Prozent, das heißt der größte Teil des zusätzlichen Einkommens wird vom Mindestsicherungsbetrag wieder abgezogen. Entsprechend sollen die neuen Regeln den Anreiz zu arbeiten erhöhen.

Rezept mit Nebenwirkungen

Der Vorstoß des SPÖ-Sozialministers hat in Österreich kaum Widerspruch ausgelöst. Auch AMS-Chef Kopf hält bessere Zuverdienstmöglichkeiten für den richtigen Weg. Allerdings wird kaum öffentlich darüber diskutiert, dass die neue Politik nicht gratis zu haben ist, sondern auch Nachteile und Kosten bringen wird. Diese sind aus dem sogenannten Sozialstaatsdilemma wohlbekannt. Zum einen kommt der höhere Arbeitsanreiz um den Preis, dass der Staat auf Einnahmen verzichten muss, denn er zwackt den Betroffenen einen geringeren Teil ihres Markteinkommens ab.

Das ist auch mit Blick auf die existierenden Mindestsicherungsbezieher relevant, die häufig einer Tätigkeit nachgehen. Das Problem versucht man in Niederösterreich dadurch zu umgehen, dass die neuen Zuverdienstregeln nicht für bereits Arbeitende gelten. Zum anderen besteht die Gefahr, dass mehr Menschen mit regulären Markteinkommen ins Mindestsicherungssystem „hinabgezogen“ werden. Es kann etwa für Unternehmen und Arbeitnehmer attraktiv werden, einen niedrigeren Marktlohn zu vereinbaren und sich den Rest des „alten“ Lohnes vom Staat subventionieren zu lassen. Der niederösterreichische Ansatz trägt diesem Problem indirekt Rechnung: Die höheren Zuverdienstmöglichkeiten werden nur für ein Jahr gewährt. Das mag die unerwünschten Nebenwirkungen mindern, aber es schmälert ebenfalls die erwünschten Arbeitsanreize.

Fast wie langzeitarbeitslos

Die Fähigkeiten der Betroffenen entwerten sich, das Selbstvertrauen schrumpft, Tagesstrukturen gehen verloren, die grundsätzlich große Arbeitsmotivation schwindet.

Johannes Kopf, AMS

Der Weg aus der „Inaktivitätsfalle“ ist mithin kein leichter. Als Alternative böte sich an, das Niveau der Mindestsicherung deutlich zu senken. Aber dies ist politisch kaum durchsetzbar. AMS-Chef Kopf treibt noch eine andere Sorge um: Wegen des Flüchtlingszustroms droht eine massive Verlängerung der Asylverfahren, und während der Verfahren dürfen Bewerber mit kleinen Ausnahmen nicht arbeiten. „Ich befürchte daher ähnliche Symptome wie bei Langzeitarbeitslosigkeit: Die Fähigkeiten der Betroffenen entwerten sich, das Selbstvertrauen schrumpft, Tagesstrukturen gehen verloren, die grundsätzlich große Arbeitsmotivation schwindet.“ Kopf plädiert deshalb für entschlossene Integrationsbemühungen vom ersten Tag an. Die Flüchtlinge müssten etwa sofort in Deutschkurse geschickt werden. Auch brauche es zügige Asylentscheide. Das erhöhe die Chance, schnell Arbeit zu finden – und weniger auf Mindestsicherung angewiesen zu sein.