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Konjunkturprognose

Flüchtlinge sind kein Allheilmittel für die Wirtschaft

von Leopold Stefan / 06.05.2016

Die Regierung hat das Wirtschaftswachstum dank der Flüchtlingsbetreuung auf europäisches Durchschnittsniveau gebracht. Der Vergleich mit anderen Hauptdestinationen für Asylwerber zeigt aber die Grenzen der Stimuluspolitik auf Pump. Im Gegensatz zu Deutschland und Schweden hinkt das Pro-Kopf-Wachstum in Österreich hinterher.

Das aufkeimende Pflänzchen des österreichischen Wirtschaftswachstums droht wieder zu verwelken. Auch die EU-Kommission hat diese Woche ihre Erwartungen in der Frühjahrsprognose zurückgeschraubt. Für das laufende Jahr wird demnach ein Wachstum von 1,5 Prozent erwartet. Somit hat die EU ihre ursprüngliche Prognose um 0,2 Prozentpunkte nach unten revidiert. Bereits im März hatten Wifo und IHS ihre jeweiligen Wachstumserwartungen abgeschwächt. Damit liegt Österreich jedoch nur leicht unter dem Wert der gesamten Eurozone mit 1,6 Prozent und nicht weit von den 1,8 Prozent EU-Schnitt.

Trotzdem wäre es verfrüht, das durchschnittliche Abschneiden in Österreich als Fügung höherer makroökonomischer Mächte hinzunehmen und sich im Mittelfeld auszuruhen bis global bessere Zeiten kommen. Denn einerseits fiel die Eintrübung der Vorhersagen für Österreich stärker aus als im europäischen Schnitt. Andererseits betonen Ökonomen stets die Sonderfaktoren, dank denen die heimische Wirtschaft überhaupt die Ein-Prozent-Hürde im laufenden Jahr übertrifft.

Neben der Steuerreform ist der Flüchtlingszustrom der wesentliche Sonderfaktor, der die heimische Wirtschaft über zusätzliche öffentliche und private Nachfrage anheizt.

Viel zu verlieren

Die österreichische Wirtschaft sollte sich statt am EU-Durchschnitt eher mit der konjunkturellen Entwicklung an den einzigen beiden Staaten orientieren, die pro Kopf berechnet, ähnlich viele Flüchtlinge versorgen – Deutschland und Schweden.

Deutschland ist neunmal so groß wie Österreich, und in Schweden kostet ein Bier 6,50 Euro. Um den Wohlstand zwischen Ländern besser zu vergleichen, eignet sich daher das BIP pro Kopf, das zusätzlich um die Kaufkraft bereinigt ist. So betrachtet, ist die Ausgangslage positiv (auch wenn das BIP pro Kopf leider wenig darüber aussagt, wie viel dem durchschnittlichen Einwohner nach Steuern noch übrig bleibt.)

Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Einwohner ordnete sich Österreich sogar knapp vor Deutschland und Schweden im europaweiten Spitzenfeld ein. Abgesehen vom uneinholbar reichen Kleinstaat Luxemburg erwirtschafteten nur die Iren und Niederländer mehr.

Adagio ma non troppo

Der Status quo wirkt zwar rosig, aber die Entwicklung der vergangenen Jahre sowie die Prognosen stehen unter einem schlechten Stern. Als die Migration in die drei wichtigsten Aufnahmestaaten im vergangenen Jahr ihren vorläufigen Spitzenwert erreichte, ist die österreichische Wirtschaft weniger als ein Prozent und somit nur halb so stark wie die deutsche gewachsen. Das schwedische BIP legte im vergangenen Jahr um über vier Prozent zu – ein Wert, der hierzulande zuletzt vor über einem Vierteljahrhundert erreicht wurde.

Auch für das laufende und das nächste Jahr erwartet die Kommission weiterhin hohe, aber etwas niedrigere Wachstumsraten in Schweden. Die deutsche Konjunktur erweist sich hingegen als stabil auf demselben Niveau von rund 1,6 Prozent Wachstum wie vor der Migrationswelle. Obwohl pro Kopf ähnlich viele Flüchtlinge in allen drei Ländern heuer versorgt werden, wird laut Prognosen nur Österreich einen – netto betrachtet – positiven Wachstumsimpuls davon haben.

Morgen, morgen, nur nicht heute

Warum die Ökonomen jedoch nur von Sonderfaktoren sprechen, die sinngemäß nicht dauerhaft die Wirtschaft stützen können, wird rasch klar, wenn man vergleicht, wohin der öffentliche Haushalt die Rechnung für die Zusatzkosten schickt. Trotz hohen Wachstums hat auch der schwedische Staat 2015 positiv bilanziert. Während auch Berlin in den vergangenen beiden Jahren ohne neue Schulden auskam, finanzierte Wien die zusätzlichen Ausgaben über das Defizit.

In Österreich wirken die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben für Integration und Sicherheit daher wie ein keynesianischer Stimulus. Die Versorgung von rund 90.000 Asylwerbern, die 2015 nach Österreich kamen, schlägt sich erst im laufenden Jahr voll nieder. Angesichts der geringeren Asylwerberzahlen der vergangenen Monate dürfte der angenommene Zusatzeffekt von rund 0,3 bis 0,2 Prozentpunkte Wachstum letztlich etwas geringer ausfallen und vor allem aber 2017 nachlassen.

Mit der ebenso – bedingt gegenfinanzierten – Steuerreform schiebt die Regierung eine investitionsscheue Wirtschaft nur vor sich her. Dank der Flüchtlinge gelingt zwar der Anschluss an das europäische Mittelfeld, aber es stellt sich die Frage, wie sinnvoll ein kurzfristiger, defizitfinanzierter Wachstumsturbo ist?

Der positive Impuls für die gesamte Wirtschaftsleistung durch die Immigration verpufft auf Pro-Kopf-Basis. Laut Kommission kommt das kaufkraftbereinigte BIP-Wachstum pro Kopf im laufenden Jahr zum Erliegen. Demnach werden die Deutschen und Schweden wie in den vergangenen Jahren auch heuer und 2017 pro Kopf mehr erwirtschaften als die Österreicher.

Wie sich die Migration langfristig auf den Wohlstand auswirkt, hängt von der erfolgreichen Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ab. Fest steht jedenfalls, dass die Integrarionspolitik langfristig mehr Spielraum hat, wenn der Schuldenberg nicht zu hoch ist. Dazu ist nachhaltiges Wirtschaftswachstum notwendig, das nicht defizitfinanziert wurde. Das hilft dann nicht nur dem anonymen Aggregat, sondern auch dem durchschnittlichen Steuerzahler im Land.