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Flüchtlinge sind kein Ersatz für Reformen

Meinung / von Leopold Stefan / 17.12.2015

Jede neue Wirtschaftsprognose prophezeit einen Wachstumsschub durch die Flüchtlingsversorgung. Die Politik springt allzu dankbar auf den Zug auf. Damit werden die wahren Herausforderungen der Asylströme verschleiert: Sie senken den Wohlstand, zumindest am Anfang.

Die heimische Wirtschaft soll im nächsten Jahr doppelt so schnell wachsen wie 2015. Das gaben die Forschungsinstitute WIFO und IHS bei ihrer Winterprognose heute bekannt. Erstmals seit vier Jahren werde der Konsum wieder „kräftig“ zum Wachstum beitragen. Auch die Investitionen sollen wieder einen Beitrag dazu leisten.

Natürlich ist eine Verdoppelung von dem sehr niedrigen Niveau (0,8 Prozent) aus betrachtet immer noch nicht viel. Ein Wachstum von 1,6 bis 1,7 Prozent reicht zum Beispiel bei weitem nicht aus, um die wachsende Arbeitslosigkeit im Zaum zu halten. Das eigentliche Problem ist aber die Qualität und nicht die Quantität der erwarteten Wachstumsdynamik: Defizitfinanzierte Sondereffekte blähen zwar das gesamte BIP in den kommenden Jahren auf, für den Einzelnen dürfte davon aber wenig übrig bleiben.

Wunderwaffe „Flüchtlingsstrom“

Der erwartete Konsumanstieg ist nämlich auf die Ausgaben für Flüchtlinge und die Steuerreform zurückzuführen. Beides hat Schönheitsfehler: Die Steuerreform muss noch „gegenfinanziert“ werden. Und der Flüchtlingsstrom mag zwar das Wirtschaftsprodukt auf Pump vergrößern, aber mehr Flüchtlinge sorgen noch nicht für mehr Wohlstand.

Sollten im nächsten Jahr wieder 80.000 bis 90.000 Asylwerber in Österreich bleiben und über eine halbe Million durchreisen, fällt einiges an Ausgaben für deren Versorgung an. Von Unterkünften und Verpflegung über Mindestsicherungen für jene mit Asylanspruch bis hin zu Grenzzaunelementen fließen diese staatlichen Ausgaben fast eins zu eins in den heimischen Konsum. Fast eins zu eins steigt dadurch auch das Haushaltsdefizit, weil sich der bereits verschuldete Bund das zusätzliche Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen muss.

Für Herrn und Frau Österreicher ist noch etwas anderes wichtig: Pro Kopf gerechnet ist die „ökonomische Wunderwaffe Flüchtlingsstrom“ nämlich kein Wohlstandsbringer, wenn man bedenkt, dass die meisten Asylanten bestenfalls die Mindestsicherung beziehen. Das BIP pro Kopf als zentraler Wohlstandsindikator der hier lebenden Menschen wird also eher sinken als steigen. Auch wenn man die übrigen Zusatzausgaben für Verwaltung und Verpflegung zum Einkommen des einzelnen Flüchtlings dazuzählt, wird dieser weit unter dem Niveau des durchschnittlichen Österreichers bleiben. Anders geht die Rechnung nicht auf, wenn tausende Leute vor dem Kriegselend in eine neue Heimat flüchten. Das steht aber auch nicht im Vordergrund der humanitären Aufgabe Österreichs.

Migration ist keine Chance

Selbst wenn regelmäßig bloß von Sondereffekten die Rede ist, wenn es um das überraschende Wachstumsplus durch die Migration im kommenden Jahr geht, erweckt die Politik ein gänzlich falsches Bild von einer wirtschaftlichen Verschnaufpause. Das Gegenteil ist der Fall: Nur eine rasche Integration der Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt wird zu einem realen Wohlstandswachstum in Österreich führen. Denn nur die Produktivität erhöht auch langfristig den Wohlstand. Angesichts der Dauer von Asylverfahren und den notwendigen menschlichen Anstrengungen, sich in einer fremden Gesellschaft zurechtzufinden, kann ein realer Wachstumseffekt erst nach Jahren eintreten. Die Herausforderung der Integration und die Verteilung der Kosten wird aber gern ignoriert, wenn Ökonomen das BIP-Plus durch den Flüchtlingsstrom beziffern.

Was gilt es also zu tun? Konkrete Schritte wären eine Umschichtung von Ausgaben hin zu mehr zukunftsträchtigen Investitionen. Zum Beispiel müsste das Pensionssystem mit einem transparenten Nachhaltigkeitsautomatismus versehen werden. Statt Unsummen in die Wohnbauinitiative zu pumpen, könnte der Staat den Immobilienmarkt liberalisieren – steigende Mieten bei ausbleibenden Neubauten zeigen, dass genügend Nachfrage nach Wohnraum existiert. Die Liste der ausständigen Reformen ist bekanntlich lang, und sie wird nicht kürzer, weil der Flüchtlingsstrom ein paar Zehntelprozentpunkte mehr Wachstum erzeugt.

Wer behauptet, der Asylantenstrom sei eine Chance für das Aufnahmeland, hat genau genommen unrecht. Chance impliziert Zufall und Glück. Und die Integration von Schutzbedürftigen hat nichts damit zu tun, sondern sie erfordert Investitionen in Bildung und Qualifikation sowie politische Reformbereitschaft. Vor allem aber muss eine ehrliche öffentliche Debatte über die Herausforderungen geführt werden. Die Fanfaren angesichts des Flüchtlingseffekts auf das BIP sollten das besser nicht übertönen.