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Föderalismus in Österreich: Ein System, so desolat, dass nur eine Pleite hilft

Meinung / von Lukas Sustala / 16.03.2016

Der Finanzminister erzählt internationalen Besuchern im Finanzministerium gerne eine Anekdote. Das Winterpalais von Prinz Eugen von Savoyen sei um 1700 vom damals reichsten Mann Österreichs erbaut worden. Heute beherberge es den ärmsten Mann der Republik: den Finanzminister.

Wie jeder Witz hat auch dieser einen wahren Kern. Man muss kein „Kürzungsfetischist“ oder Oppositionspolitiker sein, um sich angesichts des österreichischen Schuldenstands bei gleichzeitigen Rekordeinnahmen zu sorgen. Der Staat findet selbst mit rekordhohen Einnahmen kein Auskommen, weil er seine Ausgaben nicht einschränken kann oder will.

Wohin geht die „große Menge Geld“?

Über leere Staatskassen mag vielleicht der Finanzminister Witze reißen, doch dieser Tage wird man nichts mehr davon hören. Denn es wird der Finanzausgleich verhandelt. Und wie Kollege Renner schon an einem Beispiel der Stadt Wien illustriert hat, ist das die politische Zeit des Nehmens. Länder und Gemeinden bemühen sich vor allem um eines: mehr Geld. Oder, um es so elegant wie der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka zu sagen: Es geht um „die Aufteilung einer großen Menge an Geld“.

Dass St. Pölten, Linz oder das Wiener Rathaus nicht gerade unschuldig sind, was die Finanzmisere des Finanzministers betrifft, übersehen sie dabei gerne. Dabei hat es bereits der Rechnungshof-Präsident Moser einmal besonders drastisch formuliert: „Wir fahren ungebremst gegen eine Wand.“ Das ist auch deshalb passiert, weil der Finanzminister entgegen der landläufigen Meinung gar nicht das Steuer in der Hand hält. Ein erklecklicher Teil der Steuer- und Abgabenquote wird nicht vom Finanzminister ausgegeben, sondern etwa über den Finanzausgleich der Länder. Von der Schaumweinsteuer bis zur Nova wird dabei umverteilt, nach höchst komplexen Schlüsseln. Das führte 2015 dazu, dass der Bund von den gemeinschaftlichen Bundesabgaben 52 Milliarden Euro, die Länder 16,3 und die Gemeinden 10,0 Milliarden Euro aus den Ertragsanteilen erhielten. Während die Ertragsanteile bei Bund und Gemeinden seit 2005 um 52 Prozent stiegen, sind die Länder mit einem Plus von 108 Prozent ausgestiegen.

Nur die Hypo hilft

Allerdings hat Hans Jörg Schelling gerade die Chance, sich das Lenkrad im schlingernden Staatswagen zu greifen – ausgerechnet die Hypo Alpe Adria könnte es ihm ermöglichen.

Denn die Misere der Hypo-Abwicklungseinheit Heta ist vor allem eine für das Bundesland Kärnten. Haftungen für elf Milliarden Euro hat das Land übernommen und steht damit nicht alleine da. Auch andere Bundesländer haben auf diesem Weg Landesbanken oder landesnahe Unternehmen subventioniert. Dass jetzt eines dieser Kartenhäuser einzustürzen droht, hat in den übrigen Landeshauptstädten zu schrillenden Alarmglocken geführt.

Dass Schelling – noch – klarstellt, dass er mit der Heta und Kärnten aktuell nichts zu tun habe, ist eine wichtige Nachricht an andere Bundesländer mit eigenen Hypos und hohen Haftungen. Und auch wenn es stimmen mag, dass sich in dieser Republik niemand wünschen darf, dass Kärnten jahrelange Gerichtsverfahren vor sich hat, die aus dem südlichsten Bundesland eine Art Mini-Argentinien machen. So sehr würde dieses Szenario – über steigende Zinsen für landeseigene Banken – den Druck auf St. Pölten, Wien und Co. erhöhen. „Feel the burn“ würde das Szenario im aktuellen US-Wahlkampf wohl heißen.

Wann eine Reform eine Reform ist

Wer die Kurskorrektur nur in Millimetern denken möchte, kommt dann eben auf Forderungen nach dem „aufgabenorientierten Finanzausgleich“ und will den Bevölkerungsschlüssel anpassen – dieser weist großen Städten mehr Geld je Einwohner zu als kleinen Gemeinden. Wer ein bisschen größer denkt, will zumindest das Dickicht an Querüberweisungen zwischen den Gebietskörperschaften lichten und mehr Transparenz schaffen.

In Wirklichkeit aber kann und sollte das Steuer radikal herumgerissen werden. Wie das aussehen könnte, liegt längst auf dem Tisch. Zuletzt hat etwa die Agenda Austria eine Studie zusammen mit dem Ökonomen Christian Keuschnigg präsentiert, die eine Orientierung am Schweizer Modell von deutlich mehr Einnahmenhoheit auf Gemeinde- und Länderebene vorsieht. Dass man mit so etwas bei den jetzt begonnenen Föderalismus-Verhandlungen nicht rechnen darf, hat Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer doch noch diesen Monat zu Protokoll gegeben, dass man in Sachen Föderalismusreform „bei Stunde null“ stehe.

„Wer ausgibt, schafft an“-Föderalismus

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer verteidigte die österreichische Form kürzlich mit den Worten: „Föderalismus steht für Nähe.“ Die Politik dürfe sich also nicht dadurch entfernen, dass immer mehr politische Aufgabenbereiche zentralisiert werden. Das mag an sich ja stimmen. Doch was Haslauer vergisst, ist, dass die Gebietskörperschaften bei den Ausgaben auf Nähe setzen, bei den Einnahmen aber auf Distanz. Im österreichischen „Wer ausgibt, schafft an“-Föderalismus ist sich nun einmal immer noch jeder selbst der Nächste.

Dass Österreich zwar bei den Kosten vieler staatlicher Aufgaben, von der Bildung bis zum Sozialwesen, international immer im Spitzenfeld rangiert, bei den Ergebnissen oft aber nur guter Durchschnitt ist, ist angesichts des Systems nicht verwunderlich. Im System der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit geht Geld eben verloren, und darauf gibt es nur eine Antwort: nach mehr Geld zu rufen.


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