Roland Schlager/APA

Fragen wir doch einfach die Parteimitglieder!

von Franz Schellhorn / 25.09.2016

Die SPÖ hat mit der Befragung ihrer Mitglieder einen Meilenstein in Sachen direkte Parteiendemokratie gesetzt. Ein Vorstoß, der sich ausbauen ließe.

In Österreich wird ja gerne beklagt, dass die Bürger nicht viel zu melden haben. Dass sie in einer Scheindemokratie leben, in der in Wahrheit nicht die Wähler, sondern (demokratisch nicht legitimierte) Sozialpartner und polternde Landeshauptleute entscheiden, wo es langgeht. Nun, ganz so ist es nicht, wie der aktuelle Disput um das Handelsabkommen mit Kanada zeigt. So hat die SPÖ ihre 200.000 Parteimitglieder befragt, wie sie zu der Sache stehen. Die Parteiführung scheint das deshalb für nötig zu halten, weil angeblich der dringende Verdacht besteht, dass das 35 Millionen Einwohner zählende Völkchen aus dem Norden Amerikas die 500 Millionen Menschen zählende Europäische Union mit schleimigen Produkten und üblen Tricks über den Tisch zu ziehen droht.

Suggestivfragen geben Orientierung

Weshalb die SPÖ auch ziemlich eindeutige Fragen formulierte. Unter anderem: „Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?“ Oder: „Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?“ Senkung der hohen europäischen und damit auch österreichischen Standards? Nicht mit uns! Schiedsverfahren gegen Staaten? Auf gar keinen Fall! Wo kämen wir denn da hin, wenn sich Bürger plötzlich gegen staatliche Willkür zur Wehr zu setzen könnten? Der Staat sind ja schließlich wir alle.

Weshalb die Antwort der Parteibasis auch recht unmissverständlich ausgefallen ist: 88 Prozent lehnen das ausverhandelte Abkommen mit Kanada ab. Was auch breiten Widerhall in den Medien fand, die breit über die klare Ablehnung der SPÖ-Basis berichteten. Der einzige Schönheitsfehler an diesem klaren Votum ist, dass nur 14.387 SPÖ-Mitglieder (neben 9.343 Außenstehenden) an der österreichweiten Befragung teilgenommen haben. Das ist für ein derart emotionalisiertes Thema nicht gerade berauschend. Was den vernünftigsten Sozialdemokraten des Landes, Hannes Androsch, in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten auch zu einer hämischen Analyse verleitete: Das Ergebnis zeige eine „massive Zustimmung“ der Sozialdemokraten für das Handelsabkommen. Wenn von 200.000 SPÖ-Mitgliedern nur 14.000 dagegen stimmten, seien 186.000 dafür, was wiederum eine qualifizierte Mehrheit wäre, wie Androsch meint.

Die Macht der Wenigen, von der sie immer reden?

Die SPÖ sieht das natürlich anders, sie will sich an das Ergebnis der Befragung halten. Womit knapp 24.000 Bürger des Landes entscheiden könnten, welche Handelsabkommen die Republik Österreich und in weiterer Folge die Europäische Union eingehen darf. Und welche nicht. Ist es das, was die Sozialdemokraten immer wieder mit der „Macht der Wenigen“ meinen? Vermutlich nicht. Eher scheint hier so etwas ähnliches wie eine neue Form der direkten Parteiendemokratur heranzuwachsen, die sich natürlich ausbauen ließe.

So könnte etwa der ÖVP-Wirtschaftsbund die SPÖ-Initiative aufgreifen und mit folgender Frage an seine Mitglieder herantreten: „Sind Sie für die Zertrümmerung der stabilen Gewerbeordnung, auch wenn damit die Gefahr verbunden ist, dass der Wettbewerb steigt und Ihre Umsätze sinken?“ Eine positive Antwort auf diese Frage wäre nicht wahrscheinlich, womit die Lockerung der züchtigsten Gewerbeordnung der industrialisierten Welt wohl vom Tisch wäre. Für die FPÖ-Parteibasis läge eine Frage auf der Hand, die auch gleich an die Mitglieder der SPÖ Burgenland weitergereicht werden könnte: „Sollten Ausländer in Österreich wirklich arbeiten dürfen, auch wenn sie das möglicherweise besser und/oder günstiger tun als ‚unsere‘ Österreicher, die daraufhin ihre Jobs verlieren könnten?“

Auch für die Grünen und NEOS ließen sich bestimmt ein paar passende Fragen finden. Damit nicht wieder jemand behaupten kann, dass die Parteimit.., äh, die Bürger nichts zu melden haben.