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Freier Handel? Danke nein, wir haben schon alles!

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 09.10.2016

Der Kampf gegen die beiden Handelsabkommen mit Nordamerika ist längst zu einer Scheindebatte geworden. Den Gegnern geht es nicht nur um die Verhinderung der Abkommen, sie haben weit größere Gegner ins Visier genommen. 

Eines ist den Gegnern der geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA keinesfalls abzusprechen: Sie haben eine der erfolgreichsten Kampagnen der jüngeren Vergangenheit lanciert und mit dem gezielten Einsatz von Halb- und Unwahrheiten die Bevölkerung in zwei der exportstärksten Volkswirtschaften der Welt davon überzeugt, dass ihnen mehr Handel schadet. Das gehört in alle Lehrbücher für erfolgreiches „dirty campaigning“.

Das Klischee vom sauberen Europa und vom dreckigen Amerika 

Wie so etwas möglich ist? Ganz einfach: Indem die Befürworter der Handelsabkommen seit Monaten nobel schweigen, während die Gegner kräftig an der Dreckschleuder kurbeln. Sie suggerieren der Bevölkerung, dass es den „Konzernen“ jenseits des großen Wassers nur darum gehe, ihren genverseuchten Schund in unsere Regale schlichten zu können. Denn wir alle wissen ja Bescheid: Während wir Europäer die kleinteilige Biolandwirtschaft zur Hochblüte führen, verseuchen die Amerikaner ihre Bürger mit minderwertigen Lebensmitteln.

Interessant ist freilich, dass alle großen Lebensmittelskandale in der jüngeren Zeit europäische Lebensmittelskandale waren – und nicht amerikanische. Denken wir nur an den Rinderwahn, an das deutsche „Ekelfleisch“, die vielen Verpackungsskandale, gesundheitsgefährdende Listerien-Konzentrationen in Käseprodukten, gefärbte Oliven, mit Düngemitteln gestreckten Zucker, mit Giftstoffen kontaminierte Paprika und so weiter und so fort. Das kann man übrigens alles bei jenen Organisationen nachlesen, die all diese Skandale medientauglich anprangerten, um nun umso nachdrücklicher vor TTIP zu warnen.

Wirklich freier Handel braucht keine Abkommen

Geradezu besorgniserregend ist, wie sehr das Wort „Freihandel“ in unseren Breiten zum Schimpfwort geworden ist. Der Begriff steht heute für Ausbeutung, Umweltzerstörung, Konsumwahn und schrankenlosen Handel ohne Auflagen und Grenzen. Genau darauf haben die Kampagnengegner geschickt aufgebaut, obwohl die geplanten Abkommen ja keineswegs auf unregulierten Handel abzielen – sondern auf das genaue Gegenteil davon. Seit Jahren wird darüber verhandelt, die Handelsbeziehung zwischen den Staaten der Europäischen Union und den USA und Kanada in penibel ausformulierte Regelwerke zu packen.

Und ja, die Verträge beinhalten auch den Abbau von Zöllen und versteckten Handelsschranken, aber in ihnen wird auch die gegenseitige Anerkennung von Handelsbarrieren (wie Standards) geregelt. Wirklich freier Handel braucht aber all diese Abkommen nicht, sondern nur einen Käufer, einen Verkäufer und gegebenenfalls einen Transporteur.

Mittlerweile ist auch klar, dass es längst nicht mehr „nur“ um die Handelsabkommen mit den USA und Kanada geht. Vielmehr haben wir es mit einer großen Scheindebatte zu tun, einem Stellvertreterkrieg. Besiegt werden soll die Globalisierung, die Marktwirtschaft, der Kapitalismus. „Mehr regional, weniger global“ heißt das neue Motto, das nichts anderes meint als: „Kauf ja nicht bei Ausländern!“ Die Menschen suchen das Neo-Biedermeier, von dem sie sich Schutz vor den Bedrohungen einer tatsächlich hektischen und gefährlichen Welt erhoffen. Das ist verständlich. Der globalisierte Handel öffnet aber nicht nur der ausländischen Konkurrenz die Türen, sondern auch kleinen Volkswirtschaften wie der österreichischen eine neue Welt. Die verstanden wir in der Vergangenheit auch bestens zu beliefern, mehr als die Hälfte unseres Wohlstands erwirtschaften wir Österreicher jenseits der heimischen Staatsgrenzen. 

Fesch sind ja schon, die Nike Sneaker 

Davon haben wir offenbar die Nase voll. Natürlich nur bis wir im nächsten Apple Store stehen oder noch schnell bei Starbucks einen Espresso einwerfen, uns bei McDonald’s einen saftigen Burger genehmigen (natürlich mit Fleisch aus Österreich) oder die neuen Nike Sneaker ausführen. Coole Produkte liefert er blöderweise ja schon, der Freihandel. Das wissen übrigens auch die Gegner des freien Handels zu schätzen. Aber wie sagte schon Groucho Marx: „Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere!“