Keystone

EU-Vorschläge für den digitalen Binnenmarkt

Freies WLAN auf dem Dorfplatz

von René Höltschi / 14.09.2016

Die EU-Kommission will die Europäer mit schnellem Internet und kostenlosem WLAN auf öffentlichen Plätzen verwöhnen. Doch manche ihrer Vorschläge sind hoch umstritten.

Die rasante Digitalisierung der Welt lässt derzeit viele Gesetze alt aussehen. Um Abhilfe zu schaffen, hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Bündel von Vorschlägen zur Modernisierung des Telekom- und des Urheberrechts vorgelegt. Ziel des ersten Teils, des Telekom-Pakets, ist im Wesentlichen eine Verbesserung der Internet-Anbindung. So hat die Kommission unter anderem das nicht-bindende Ziel formuliert, dass bis 2025 jeder Haushalt, ob in der Stadt oder auf dem Land, einen Internetanschluss mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde haben soll, der auf 1 Gigabit/s aufgerüstet werden kann.

Juncker wirbt mit dem Internet

Dazu beitragen soll ein investitionsfreundlicher Rechtsrahmen, der zugleich den Konsumentenschutz gewährleistet. Zu den konkreten Vorschlägen gehören etwa folgende Punkte:
■ Universaldienst: Erstmals wird im EU-Recht ein Breitbandzugang zum Universaldienst gezählt: Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass jedermann neben einem Telefonanschluss einen Basis-Internetanschluss zu einem erschwinglichen Preis haben kann.
■ Investitionsanreize: Um den Ausbau der Netze in unterversorgten ländlichen Regionen zu fördern, können die nationalen Regulierungsbehörden die Vorgaben lockern für gemeinsame Investitionen mehrerer Anbieter oder für Marktteilnehmer, die in ein Netz investieren und den Zugang an andere Anbieter verkaufen oder vermieten, ohne selbst Endnutzer zu bedienen.
■ Konsumentenschutz: Bestimmte Vorschriften werden auf neue Online-Anbieter wie Whatsapp und Skype ausgedehnt. So müssen diese künftig zum Beispiel Sicherheitsmassnahmen gegen Hacker und Cyberkriminelle ergreifen.
Teil des Pakets ist eine Initiative, die Gemeinden darin unterstützen soll, zum Beispiel in Parks oder öffentlichen Gebäuden kostenlos Wireless-Internet-Zugänge (WLAN) zur Verfügung zu stellen. Hierzu soll es EU-Zuschüsse geben. Solche Dinge sollen den Bürgern den praktischen Nutzen der EU näherbringen; das Paket wurde wohl nicht ganz zufällig im Rahmen der jährlichen Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union präsentiert.

Umstrittenes Urheberrecht

Der zweite Teil der Vorschläge wiederum soll das Urheberrecht der EU an die Digitalisierung anpassen. Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen zählen folgende Vorhaben:
■ Stärkung der Verleger: Erstmals sollen auch Zeitungsverleger (und nicht nur die Autoren der Artikel) rechtlich als Rechteinhaber anerkannt werden. Damit erhalten sie einklagbare Rechte (Leistungsschutzrecht) auf die Online-Publikation ihrer Inhalte. Dies soll ihre Stellung gegenüber Anbietern wie Google News oder Facebook verbessern, wenn sie mit diesen ein Entgelt für die vollständige oder auch auszugsweise Nutzung ihrer Inhalte aushandeln wollen. Der von Verlegerverbänden begrüsste Vorstoss hat schon im Vorfeld vehemente Proteste von Grünen, Piraten und Netzaktivisten ausgelöst. In einem verwandten Schritt sollen Rechteinhaber in ihren Verhandlungen über die Vergütung der Online-Nutzung ihrer Inhalte auf Videoplattformen wie Youtube gestärkt werden. Hierzu will Brüssel die Plattformen verpflichten, wirksame Mittel wie Technologien zur automatischen Erkennung von Liedern oder audiovisuellen Werken einzusetzen, die ihnen die Rechteinhaber nennen.
■ Ausnahmen: Bereits bis anhin können die Mitgliedstaaten die Nutzung zum Beispiel von Büchern oder Filmausschnitten zu Illustrationszwecken im Unterricht ohne vorgängige Genehmigung ermöglichen. Doch dies ist unterschiedlich umgesetzt worden. Vor allem bei digital unterstütztem Unterricht oder grenzüberschreitend angebotenen Online-Kursen kann es Probleme mit dem Urheberrecht geben. Deshalb schlägt die Kommission neue, obligatorische Ausnahmeregeln vor. Ebenso soll es für Forscher EU-weit einfacher werden, Technologien zur Auswertung grosser Datenmengen (Text- und Daten-Mining) anzuwenden.
■ Grenzüberschreitender Zugang: Neue Mechanismen sollen es Radio- und Fernsehanbietern erleichtern, die nötigen Genehmigungen der Rechteinhaber für die Bereitstellung von Inhalten über das Internet in anderen Mitgliedstaaten zu erhalten.
Alle diese Gesetzesvorschläge müssen noch vom EU-Parlament und von den EU-Staaten verabschiedet werden.