Regierung, Landeshauptleute und Gemeindevertreter verhandeln im Jänner 2016 in Sachen Flüchtlingsunterbringung. APA/GEORG HOCHMUTH

Oh du mein Österreich

Friedrich August Hayek und die Stolpersteine im System Österreich

Meinung / von Matthäus Kattinger / 01.09.2016

Verdrängung ist wohl so österreichisch wie das Durchwursteln. Seit langem weiß man um die großen Reform-Baustellen, kennt sogar die systemimmanenten Reformverhinderer wie Sozialpartner und Länder, doch zum Durchhauen des austriakischen Knotens fehlen Mumm, Wille und Charakter. Österreichs meistgehasster Nobelpreisträger wusste schon vor einem halben Jahrhundert, dass es so kommen würde.

Es ist so was wie die Kehrseite der Medaille zur Reform-Aversion österreichischer Politiker. Jedes Jahr hofft die mehr oder weniger interessierte Öffentlichkeit aufs Neue, dass wir endlich mal wieder einen Nobelpreis ergattern – oder zumindest jemand den Preis bekommt, zu dem sich ein Österreich-Bezug konstruieren lässt. Wie gern würden wir mit dem Boulevard infantilisieren: „Wir sind Nobelpreis“. Doch gibt es da eine wichtige Einschränkung: Wenn man „uns“ einen Nobelpreis zugesteht, dann müssen „uns“ die Thesen des Nobilitierten auch (partei-)politisch und ideologisch zu Gesicht stehen.

Man stelle sich vor, ein (leider nicht auszumachender) österreichischer Ökonom von der Denkungsart und Gewichtigkeit von Friedrich August Hayek, der 1974 die Auszeichnung erhalten hatte, bekäme heuer den Nobelpreis zuerkannt: Was gäbe das für einen Aufschrei all jener, die nicht nur Hayek sowie alles, was sie für neoliberal halten, genauso aus den Geschichtsbüchern entfernen wollten, wie die Lehren jener Propheten, die im eigenen Lande nichts gelten, nämlich jener der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Nicht nur dass Hayek als einer der wortgewaltigsten Kritiker des Sozialismus („Der Weg zur Knechtschaft“; 1952) über Jahrzehnte wichtiger Gegenspieler von John Maynard Keynes war, wird er ja auch als Vordenker des Neoliberalismus gegeißelt. Dass so einer in einem auf bestenfalls marginale wirtschaftliche Kenntnisse geradezu stolzen Lande keinesfalls Volksheld, sondern (zumindest ideologischer) Staatsfeind sein muss, kann nicht überraschen.

Vom Ordnungsrahmen zur Planung

ORDO Band 65/2014

Selbst dann nicht, wenn sich manche Passagen aus zwischen den 1940er- und den frühen 1970er-Jahren entstandenen Werken Hayeks so lesen, als ob er diese in Kenntnis der institutionellen Malaise des politischen Systems in Österreich von heute verfasst hätte. Die folgenden Zitate und vermeintlich aktuellen Bezüge stammen aus der erweiterten Fassung der Erfurter Röpke-Vorlesung („Spannungsverhältnis von Liberalismus und Demokratie“) von Viktor Vanberg – abgedruckt im ORDO-Jahrbuch Band 65/2014. Vanberg lehrte über viele Jahre an der Universität Freiburg, bis 2010 war er dann Leiter des Walter-Eucken-Institutes. Zum Unterschied von Eucken und Franz Böhm war Wilhelm Röpke  kein Gründungsmitglied der Freiburger Schule der Ordoliberalen, sondern einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft.

Vanberg erinnert zunächst daran, dass den verschiedenen Schulen des Liberalismus (von Markt-liberalen wie Ludwig von Mises und Milton Friedman bis zu den Ordoliberalen) gemeinsam ist, dass für beide der Staat nicht der absolute Gegner (wie für die Libertären bzw. liberalen Anarchisten) ist, sondern dass diesem eine wichtige Rolle zusteht; er ist nämlich jene Instanz, die den für die marktwirtschaftliche Ordnung unerlässlichen Regelrahmen durchsetzen soll. Das aber – so die fast schon legendäre Einschränkung von Walter Eucken – dürfe kein Freibrief für einen allmächtigen Staat sein: „Staatliche Planung der Formen (des Marktes; Anm. d. Red.) – ja, staatliche Planung und Lenkung  des Wirtschaftsprozesses – nein“.

Staat als Spielball organisierter Interessen

Eine für das österreichische (Selbst-)Verständnis von Staat und Regieren nicht tolerierbare Selbstfesselung wird doch bei uns trotz vereinzelter Deregulierung und Privatisierung, wo immer sich eine Chance bietet, staatlich geplant und auch gelenkt. Das jüngste Beispiel dieser Form der Anmaßung staatlichen Wissens ist die mit so viel Tam-Tam beschlossene Förderung von Start-Ups.

Denn im Denken österreichischer Politiker ergibt sich die Stärke des Staates aus dessen Omnipräsenz. Für Ordoliberale ist das quasi der Sündenfall mit gewaltigen Folgewirkungen. Schon Franz Böhm (1958), Ordoliberaler der ersten Stunde, sah die vermeintliche Stärke des in fast alle Bereiche des Lebens eindringenden Staates als dessen große Schwäche: Der Staat, der sich in alles einmischt, ist der schwache Staat, wird er doch „zum Spielball rivalisierender organisierter Interessen“.

In diesem Sinne hat es auch, wie Vanberg erinnert, der große liberale französische Ökonom (auch das hat es mal gegeben, französischer Ökonom und liberal!) und Politiker Frédéric Bastiat formuliert: „Der Staat ist die große Illusion, weil jeder glaubt, damit auf Kosten anderer leben zu können.“

Auch Röpke hat das schon 1942 klar und deutlich formuliert: „Die Unabhängigkeit von den Interessengruppen und die Geltendmachung seiner Autorität und seiner Würde als Vertreter der Allgemeinheit kennzeichnen den wirklich starken Staat, während der vielgeschäftige schließlich zum jämmerlichen Schwächling wird, der den Interessenten zur Beute wird“. Setzt man statt Interessenten Sozialpartner, Länder, Parteien und andere Klientelen, dann könnte man glauben, dass Röpke in seinem 1942 erschienen Hauptwerk „Gesellschaftskrisis der Gegenwart“ das Österreich von heute vorausgesehen hat.

Das Übel der „unbeschränkten Herrschaft der Mehrheit“

Hayek jedoch sieht die Schwäche des vermeintlich starken Staates auch in der nicht nur in Österreich praktizierten Form der Demokratie. Er unterscheidet nämlich zwischen normaler Demokratie an sich und unbeschränkter Demokratie. Im Sinne Hayeks ist letztere darin zu sehen, dass „die Macht, die die Mehrheit ständig in einer Weise zu gebrauchen gezwungen ist, die die meisten ihrer Mitglieder vielleicht gar nicht wollen“. Das ist meist der Punkt, aus dem Hayek-Kritiker Präferenzen für einen mehr autoritären Staate – in welcher Form auch immer  – herauslesen wollen. Einer Interpretationen, der Hayek jedoch eine klare Absage erteilt hat: „Das Hauptübel ist eine unbeschränkte Regierung … Die Macht, die die moderne Demokratie besitzt, wäre in den Händen einer kleinen Elite noch unerträglicher.“

Das „Grundübel der unbeschränkten Mehrheitsherrschaft“ liege demnach darin, dass diese systematisch die Fähigkeit von Regierung und Gesetzgeber untergrabe, im Sinne der gemeinsamen Interessen der Bürgerschaft; mehr noch, sie bringe diese in die Zwangslage, die Wünsche von Privilegien-suchenden Interessengruppen bedienen zu müssen, womit sie mit dem von Liberalen und Demokraten gleichermaßen geteilten Ideal einer Privilegien-freien Ordnung in Konflikt geraten muss. Wie schon oben gesagt: Die als Stärke angesehene Macht (nicht nur im Sinne von Machtfülle) des Staates ist in Wirklichkeit also seine Schwäche.

Ein gesunder Staat setzt sich selbst Schranken


Credits: Bettmann/Corbis

Wie Hayek in seinem Aufsatz „Marktwirtschaft oder Syndikalismus“ (1969) ausführt, müsse die Regierung, wenn sie ihre Mehrheit behalten wolle, die Forderungen der Interessengruppen befriedigen: „Eine demokratische Regierung, der es freisteht, besondere Gruppen zu begünstigen, ist darauf angelegt, von Koalitionen organisierter Interessen beherrscht zu werden, und wird kaum dem öffentlichen Interesse im klassischen Sinne von ‚gemeinem Recht und Gerechtigkeit‘ dienen“.

Einen Vorwurf aber müsse man laut Vanberg der liberalen Denktradition machen. So klar die liberale Position hier ist, so hätten Markt- und Ordoliberale doch versäumt, demokratiepolitische Alternativen zu zeigen; auch wenn es durchaus konstruktive liberale Beiträge zur demokratischen Verfassungsdiskussion gegeben habe. Wie etwa jene von Wilhelm Röpke. Dieser hatte 1949 „das Prinzip der politischen Dezentralisierung, das föderative Prinzip und das Prinzip der Subsidiarität als Kernelemente im Programm des Liberalismus für einen gesunden Staat“ angeführt, setze sich ein derart gesunder Staat doch darin selbst die notwendigen Schranken. Allerdings – und das könnte als quasi 1949 erahnte Kritik Röpkes an der österreichischen Praxis von heute interpretieret werden: „Die föderative Struktur eines Staates ist nur dann gesund, wenn sie ein Gleichgewicht zwischen der Zentralgewalt  und den Gliedern bedeutete, so dass nicht nur die Glieder die Zentrale in Schranken halten, sondern auch die Zentrale die Glieder“.

Unvereinbarkeiten begünstigen Sonderinteressen

Hayek hat in seinem Spätwerk noch auf eine andere (für das Österreich von heute ebenso wichtige) Schwäche aufmerksam gemacht. Die gegenwärtige Struktur demokratischer Staaten leide darunter, dass den „Abgeordnetenversammlungen zwei grundverschiedene Aufgaben“ anvertraut seien, nämlich zum einen die Kontrolle der „konkreten alltäglichen Regierungsgeschäfte“ zum anderen die Festlegung „allgemeiner Regeln“ sowohl für die Privatrechtsgesellschaft als auch für das staatliche Handeln. Damit, so Hayek, steht es der „höchsten staatlichen Autorität fortan frei, sich selbst jeweils die Gesetze zu geben, die ihr am besten helfen, die augenblicklich aktuellen Ziele zu erreichen“.

Zudem wird aus dieser unvereinbaren Doppelaufgabe das „entscheidende Einfallstor für Sonderinteressen“. Der weitgehend unbeachtet gebliebene Reformvorschlag Hayeks sieht so aus, dass die eigentliche Gesetzgebung von der Kontrolle der Regierung strikt getrennt werden müsse, diese Aufgaben also eigentlich von voneinander unabhängigen Repräsentationsorganen wahrgenommen werden müssten.

Wenn es polit-ideologisch im Staate Österreich schon inopportun ist, die im eigenen Lande so wenig geschätzten Lehren der Österreichischen Schule der Nationalökonomie als Lösungsweg in Betracht zu ziehen, wie sehr muss es geradezu als Provokation gelten, (gedankliche) Anleihen zur Problemlösung beim Gottseibeiuns der Linken, Friedrich August Hayek, zu nehmen. Auch wenn diese großen liberalen Geister der Ökonomie schon vor zig Jahren genau gewusst hätten, wie das Österreich von heute seine Probleme in den Griff bekommen könnte.