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Gipfeltreffen in Japan

G7 probt den Schulterschluss

von Martin Kölling / 27.05.2016

Der Streit über mehr Konjunkturprogramme wird von Einigkeit im Freihandel und dem Schutz vor chinesischen Stahlimporten übertüncht. Zudem will die G7 den Mittelstand stützen.

Die G7-Nationen haben die Kunst vervollkommnet, in ihren Communiqués auch Streitfragen als Konsens erscheinen zu lassen. Das beste Beispiel auf dem Gipfeltreffen der klassischen sieben Industrienationen, das am Donnerstag und Freitag in Japan stattfindet, lieferte die Diskussion über die Förderung der lahmenden Weltwirtschaft. Japans Regierungschef Shinzo Abe wollte ein klares Bekenntnis der anderen Teilnehmer, die lahmende Weltwirtschaft nicht nur mit lockerer Geldpolitik, sondern auch mit staatlichen Konjunkturprogrammen anzuschieben. In Japans Fall soll auch eine hohe Staatsverschuldung von bald 250 Prozent nicht stören. Doch besonders Deutschland widersprach dieser Idee schon auf der Finanzministertagung am Wochenende und favorisierte Haushaltssanierung und Strukturreformen.

Populismus verhindern

Dennoch deutete die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine Lösung an. Sie glaube, dass die G7 ein gutes Communiqué zusammenstellen werde. Denn in der Analyse stimmten die Staats- und Regierungschefs weitgehend überein. Die Weltwirtschaft wachse zwar, aber die Risiken und Unsicherheiten stiegen, ist ihr Urteil. Die Politik sei daher stärker gefordert, gab Merkel zu. Allerdings sollen die Größe und der Zeitpunkt von Konjunkturprogrammen von der Situation in jedem Land abhängen, so erklärte Abe den Kompromiss. Sprich: Eine konzertierte Aktion gibt es nicht. Jeder macht, was er für richtig hält. Für Abe wird die Formulierung ausreichen. Er kann nun vor den Oberhauswahlen im Juli beanspruchen, dass die G7-Nationen seinen „flexiblen fiskalischen Stimuli“ zugestimmt hätten.

In anderen Punkten gingen die Staats- und Regierungschefs sogar über den alten Streit zwischen fiskalpolitischen Tauben und Falken hinaus. Erstens kam Abes Idee an, Ausbildung, die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen und Investitionen in Digitalisierung in den Instrumentenkasten aufzunehmen. Zweitens machten die G7-Chefs den Mittelstand zum Thema. Dieser könne nicht länger auf eine bessere Zukunft hoffen, so schilderte ein japanischer Diplomat ein Ergebnis der Diskussion. Die Einkommensunterschiede würden wachsen und so auch der Populismus. Die G7 will daher dafür sorgen, dass Wachstum wieder bei den Menschen ankommt. Eine „G7-Ise-Shima-Wirtschaftsinitiative“ soll die Ideen zusammenfassen.

Handelsabkommen abschließen

Einen Schulterschluss übte die Runde auch in einem anderen Punkt, der durch den erstarkenden Populismus infrage gestellt wird: dem Freihandel. Mit einem klaren Bekenntnis will die G7 sowohl die Welthandelsorganisation voranbringen als auch bi- und multilaterale Abkommen. Merkel erwähnte zudem, dass die EU bis Ende Jahr sowohl ihr Abkommen mit den USA als auch jenes mit Japan in den Grundzügen abschließen will. Eng verbunden mit dem Thema ist die Krise der Stahlindustrie. „Die globalen Überkapazitäten sind eine große Sorge für die EU“, hob Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Gipfel hervor. Allein Chinas Überschuss ist so groß wie die Produktion Europas – und das Land exportiert ihn zu Dumpingpreisen. Die EU will daher die Verteidigungsmaßnahmen stärken.

Auch in anderen Punkten soll Geld fließen: in der Bekämpfung von Terrorismus und der Flüchtlingskrise. Als aufmerksamer Gastgeber will Japan in den kommenden drei Jahren sechs Milliarden US-Dollar in Aufbau und Ausbildung von 20.000 Menschen in den Bürgerkriegsregionen des Nahen Ostens investieren. Außerdem öffnet das Land seine Grenzen für 150 syrische Studenten. Darüber hinaus wollen sich die Teilnehmer auch auf einen „G7-Aktionsplan gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus“ verständigen. Und auch gegen weitere äußere Bedrohungen stärkten sich die G7-Nationen gegenseitig den Rücken: Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise und Chinas Gebietsansprüche im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Das G7-Communiqué werde auch in diesen Punkten klar Stellung beziehen.