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Geldpolitische Irreführung

von Thomas Fuster / 19.07.2016

In der Türkei liegt die Teuerung weit über dem Zielwert der Zentralbank. Dennoch werden die Zinsen stetig gesenkt. Die Gründe dafür sind nicht zuletzt im Präsidentenpalast zu suchen.

Die türkische Zentralbank befindet sich in einem Dilemma: Zum einen drängt Präsident Erdogan – geldpolitische Unabhängigkeit hin oder her – beharrlich auf eine Senkung der Zinsen, um das vom Privatkonsum angekurbelte Wachstum aufrechtzuerhalten. Zum anderen liegt die Inflation mit 7,6% weit über dem Zielwert von 5%, was zusammen mit dem jüngsten Einbruch der Lira für Zinserhöhungen sprechen würde. Wie retten sich die Währungshüter aus dieser Lage? Sie senken artig, wie vom Präsidenten gewünscht, die Zinsen, betiteln diese grosszügige Geldversorgung aber als restriktiv.

Das ist natürlich ein Täuschungsmanöver der eher dreisten Art. Offenbar erhoffen sich die Währungshüter von diesem begrifflichen Spagat aber die Verteidigung eines kleinen Rests an Glaubwürdigkeit. Sie haben daher am Dienstag das obere Ende des Zinskorridors für Tagesgeld erwartungsgemäss von 9% auf 8,75% gesenkt, während das untere Ende bei 7,25% bleibt; nicht angetastet wird der eigentliche Schlüsselsatz, der Zins für einwöchige Repo-Geschäfte, der 7,5% beträgt. Dass die Notenbank im fünften Monat in Folge die Zinsen senkt, dürfte vor allem Wirtschaftsminister Zeybekci freuen. Er hatte Anfang Woche von der Zentralbank eine Fortsetzung ihrer «unerschrockenen» Zinssenkungen gefordert.

Das Treffen vom Dienstag war die erste Sitzung betreffend die Geldpolitik seit dem Putschversuch. Die Währungshüter erwähnen diese «inländischen Entwicklungen» in ihrer Mitteilung nur kurz. Sie betonen jedoch, dass der «straffe» geldpolitische Kurs dazu beitrage, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber Schocks zu stärken.

Dass diese Politik tatsächlich straff ist, bezweifelt aber auch der Internationale Währungsfonds (IMF). Er fordert eine restriktivere Gangart, zumal die anhaltende Überschreitung des Inflationsziels die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik untergräbt und dazu führt, dass die Inflationserwartungen nur schwach verankert sind. Gefordert wird zudem eine Vereinfachung des Regimes in Bezug auf die komplexe Geldpolitik, das unterschiedlichste Instrumente und Sätze zur Bereitstellung von Liquidität vorsieht. Eine solche Vereinfachung ist von der Zentralbank zwar schon im August 2015 angekündigt worden; passiert ist seither aber wenig.