dpa/ Frank Kleefeldt

Ausblick 2016

Gewinner und Verlierer der Steuerreform

von Leopold Stefan / 29.12.2015

Die Steuerreform soll den Durchschnittsösterreicher im neuen Jahr entlasten und dabei den Staat nichts kosten. Die Rechnung wird nicht aufgehen. Wer aber zu den Gewinnern und zu den Verlierern gehört, hängt vom individuellen Vermögen, Spar- und Konsumverhalten ab. 

Die Reform der Lohnsteuer bringt 2016 mehr Netto vom Brutto, dafür wird unter anderem das Freibier gestrichen. Der Staat plant, die Gesamtkosten von 5,4 Milliarden Euro an „Entlastung“ an anderer Stelle wieder einzunehmen. Wer daher zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern der Steuerreform zählt, hängt von vielen individuellen Faktoren ab, den „typischen Österreicher“ gibt es finanziell nämlich nicht.

Wer profitiert sicher?

Mit den neuen, sechsstufigen Tarifen werden die niedrigsten Einkommen am stärksten entlastet. Für Bruttojahreseinkommen bis 11.000 Euro fällt keine Lohnsteuer an. Die Negativsteuer, quasi ein Steuerrabatt für Geringverdiener, wird auf 400 Euro aufgestockt. Ein Angestellter mit genau 11.000 Euro jährlichem Bruttolohn zahlt daher künftig rund 11 Prozent seines Lohnes für die Sozialversicherung und erhält netto etwa 9.750 Euro. Das ist eine jährliche Ersparnis von rund 285 Euro.

Auch die Herabsetzung der untersten Tarifstufe von 36,5 auf 25 Prozent entlastet Einkommensanteile bis 18.000 deutlich. Den bisher höchsten Steuersatz von 50 Prozent zahlt nur, wer über 90.000 Euro im Jahr verdient. Pro Forma wurde ein neuer Spitzensteuersatz von 55 Prozent auf Einkommen von über einer Million eingeführt, um von den rund 350 betroffenen Individuen etwa 50 Millionen zusätzlich abzuzwacken.

Die Gewinner der Reform sind durch die tiefere Lohnsteuer klar abgesteckt. Wer es kaum erwarten kann, hat über den neuen Vergleichsrechner des Finanzministeriums die Möglichkeit, seine zukünftige Steuerersparnis auf den Cent genau zu berechnen.

Wer zahlt drauf?

Die Verlierer der Reform stehen nur zum Teil fest, weil die Wirkung der Gegenfinanzierung in einigen Bereichen schwer abzuschätzen ist. Einerseits soll die Finanzierung zu einem Viertel über konkrete Steuererhöhungen und Reformen finanziert werden. Andererseits sollen erhoffte Mehreinnahmen durch Konjunkturaufschwung, Betrugsbekämpfung und Einsparungen in der Verwaltung drei Viertel der Lücke im Budget schließen. Die konkreten Umstellungen werden vor allem Vermögen treffen.

Die Neuregelung der Grunderwerbssteuer trifft all jene, die Immobilien vererben oder verschenken wollen. Die dabei anfallende Grunderwerbssteuer wird ab 2016 statt bisher nach einheitlichen zwei Prozent je nach Wert der Immobilie in drei Stufen gestaffelt. Der Steuersatz für Objekte mit einem Wert bis 250.000 Euro fällt auf 0,5 Prozent und steigt ab einem Wert von 400.000 Euro auf 3,5 Prozent.

Die scheinbare Entlastung wird aber für die meisten Immobilienbesitzer durch die Umstellung der Bemessungsgrundlage vom dreifachen Einheitswert auf den Verkehrswert aufgefressen. Denn der Einheitswert für Grundvermögen und dazugehörige Betriebsgrundstücke wurde zuletzt 1973 erhoben. Fortan gilt der aktuelle Verkehrswert der übertragenen Immobilie, der vor allem in Ballungsräumen deutlich gestiegen ist. Einen Trostpreis durch günstigere Besteuerung bekommt daher nur, wer zum Beispiel eine kleine Wohnung in einem unattraktiven Wohngebiet besitzt, deren Wert kaum gestiegen ist.

Freuen dürfen sich aber Geschwister, Nichten und Neffen, die künftig auch zu gleichen Konditionen wie Ehepartner und die eigenen Kinder beschenkt oder beerbet werden können. Auch kleinen Familienunternehmen kommt die Grundsteuerreform in einem Aspekt entgegen: Der Freibetrag für die Betriebsübertragung wird von derzeit 365.000 Euro auf 900.000 Euro erhöht.

Du sollst nicht anlegen

Für Sparer und Anleger hat die Regierung auch ein klares Zeichen gesetzt: Die Kapitalertragssteuer (KESt) wird von 25 Prozent auf 27,5 Prozent angehoben. Auch Erträge aus dem Verkauf von Immobilien werden ab 2016 mit 30 Prozent statt den bisher der KESt angeglichen 25 Prozent versteuert. Weniger ertragreiche Anlageformen wie Sparbücher, die rekordtiefe Zinsen abwerfen, werden aber weiterhin mit 25 Prozent besteuert. Damit verzerrt der Staat die Kosten-Nutzen-Rechung von Anlegern zu Ungunsten von Aktien und Immobilien, was den miserablen Renditen der ohnehin risikoaversen heimischen Sparern langfristig wohl auch nicht unbedingt guttut.

Die Sondersätze der Mehrwertsteuer werden ab 2016 noch sonderbarer: Auf Flüge, Übernachtungen im Hotel, Holz, Haustiere, Eintritte ins Museum oder Jugendbetreuung zahlt man künftig 13 statt zehn Prozent Mehrwertsteuer. Außerdem wird die steuerfreie Behandlung von Mitarbeiterrabatten reduziert, was auch das Freibier für Brauereimitarbeiter trifft.

Kosten in Zukunft verlagert

Wer insgesamt zu den Gewinnern und Verlieren der Steuerreform zählt, hängt vom Spar- und Konsumverhalten, vor allem aber vom Immobilienbesitz, ab. Laut einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins Trend, glaubt nur jeder fünfte Österreicher, dass der angekündigte Entlastungseffekt bei ihm ankommen wird.

Das liegt auch daran, dass die Steuerreform wohl auf Pump passieren wird. Denn die Effektivität der Gegenfinanzierung bleibt ungewiss. In der Konjunkturprognose der OeNB wurden die erhofften Mehreinnahmen aus der Betrugsbekämpfung gar nicht erst berücksichtigt. Der Rechnungshof kritisierte in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht, dass die finanziellen Auswirkungen von mehreren Maßnahmen im Gesetzesentwurf zur Steuerreform weder angesprochen noch beziffert würden.

Bleibt der erhoffte Konjunktureffekt aus, weil zum Beispiel durch die Bekämpfung des Steuerbetrugs, die vormals hinterzogenen Gelder im Konsum und bei Investitionen fehlen, muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Zu den Verlieren gehören daher auch die zukünftigen Steuerzahler.