Gmunden will die verflixten Frankenkredite loswerden

von Matthias Benz / 27.02.2015

Viele österreichische Gemeinden ringen um Lösungen für das Problem der Frankenkredite. In Gmunden hat man einen Plan entwickelt. Doch das Vorgehen wirkt hilflos. Grundlegende Systemmängel bleiben unangetastet. NZZ-Korrespondent Matthias Benz berichtet aus Gmunden.

Stefan Krapf hat nicht den besten Start als Bürgermeister von Gmunden erwischt. Nicht einmal zwei Monate war er im Amt, als die Schweizerische Nationalbank (SNB) Mitte Januar die Kursuntergrenze zum Euro aufgab. Seither herrscht in Gmunden Aufregung. Die traditionsreiche Kleinstadt im oberösterreichischen Salzkammergut ist zu rund einem Drittel in Schweizer Franken verschuldet. Innerhalbe kurzer Zeit wogen die Schulden um 1,9 Millionen Euro schwerer. Dem jungen Bürgermeister ist die Angelegenheit sichtlich unangenehm, auch wenn er sie von seinem Vorgänger geerbt hat. Händeringend sitzt er in seinem Büro im altehrwürdigen Rathaus. Hinter den Fenstern erhebt sich der Traunstein majestätisch über den malerischen See, wie ein Sinnbild der Ewigkeit angesichts kurzfristiger Launen.

Drohende Verluste

Die Stadt Gmunden hatte zwischen 2004 und 2008 Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, um etwa in Kanal- und Wasserinfrastruktur zu investieren. Umgerechnet rund 9 Millionen Euro kamen so zusammen (zum Kurs von Ende 2014). In Oberösterreich ist Gmunden damit – nach den Städten Linz und Steyr – die Gemeinde mit dem dritthöchsten Bestand an Frankenkrediten. Zunächst sah es wie ein gutes Geschäft aus. Man profitierte von den niedrigen Frankenzinsen. Gmunden hat sich so bisher 700.000 Euro an Zinszahlungen erspart im Vergleich mit Euro-Krediten. Doch wegen der großen Wechselkursverschiebungen haben die Buchverluste mittlerweile überhandgenommen. Würde man die Kredite zum jetzigen Wechselkurs in Euro konvertieren, verlöre die Gemeinde netto 1,2 Millionen Euro.

Seit Mitte Januar hat man sich in Gmunden den Kopf darüber zerbrochen, was getan werden soll. Kürzlich legte nun der Finanzausschuss einen Plan vor; der Gemeinderat muss ihn noch billigen. Man möchte zwar „keine Schnellschüsse“, wie Bürgermeister Krapf sagt, aber gleichzeitig wolle man grundsätzlich aus den Frankenkrediten aussteigen. Also soll so vorgegangen werden: „Wir konvertieren ein Drittel der Kredite, sobald der Franken-Euro-Kurs wieder auf einen Wert von 1,10 oder 1,15 steigt. Wenn der Kurs noch höhere Schwellenwerte überschreitet, wandeln wir das zweite und dritte Drittel um.“ Und falls dies nicht eintrifft? „Dann müssen wir über die Bücher.“

Gefangen in der Spekulation

Mit anderen Worten hofft man in Gmunden, dass die derzeitige Frankenstärke nicht von Dauer ist. Führt man damit nicht jene unheilvolle Spekulation fort, die schon hinter der Aufnahme der Frankenkredite gestanden hatte? Krapfs Antwort spiegelt sowohl den Willen zur Schadensbegrenzung als auch eine gewisse Hilflosigkeit. Man verlasse sich auf die Einschätzung von Experten, betont er einerseits. Aber anderseits räumt er ein: Natürlich gehe man erneut eine Wette auf die Zukunft ein. Wäre es also nicht besser, jetzt reinen Tisch zu machen und alle Kredite zu konvertieren? Dem steht offensichtlich der Widerwille entgegen, die derzeitigen Verluste zu realisieren. „1,2 Millionen Euro sind für Gmunden viel Geld, das würde uns in eine missliche Lage bringen.“ Lieber wiegt man sich in der möglicherweise falschen Hoffnung, dass sich die Verluste noch eingrenzen lassen.

Gmunden sucht nicht allein nach einem Ausweg aus dem Spekulationsschlamassel. Frankenkredite waren bei der öffentlichen Hand in Österreich beliebt – in zahlreichen Gemeinden in Vorarlberg und vielen Bundesländern ebenso wie in der Stadt Wien, die mit 1,6 Milliarden Euro (Stand per Ende 2014) auf dem größten Berg an Frankenkrediten sitzt.

In Oberösterreich haben noch 20 Gemeinden Frankenkredite im Volumen von rund 180 Millionen Euro (Ende 2014) ausstehend. Der Großteil davon wurde für den Bau von Kanal- oder Wasseranlagen aufgenommen. Dies hat einen einfachen Grund: Es ist praktisch der einzige Bereich, in dem die Gemeinden frei über eine Kreditaufnahme entscheiden können. Eine Genehmigung des Landes ist nicht nötig, weil die Kommunen die Infrastruktur über eigene Gebühren abbezahlen. Frankenkredite wurden in Oberösterreich von 1999 bis 2010 abgeschlossen. Im Jahr 2012 verbot sie dann das Land per Gesetz.

Auch in der oberösterreichischen Landesregierung sorgt man sich wegen des Problems. Der zuständige Landesrat Max Hiegelsberger umreißt in seinem Linzer Büro die Lage. Über alle betroffenen Gemeinden hinweg befinde man sich noch nicht in der Verlustzone, erklärt er. Dafür seien die beträchtlichen Zinsgewinne verantwortlich. Bei den Frankenkrediten lagen die Zinsen meist um 2,5 bis 3,5 Prozentpunkte niedriger als bei vergleichbaren Euro-Krediten. Tendenziell empfiehlt die Landesregierung den Ausstieg, aber pauschale Vorgaben möchte man den Gemeinden nicht machen. „Jeder einzelne Fall ist sehr verschieden“, erklärt Hiegelsberger. Zum Teil laufen die Kredite bis 2046, die Konditionen sind unterschiedlich. Deshalb müsse jede Gemeinde einen eigenen Weg finden. Das Land spendiert dafür je zwei Stunden Konsultation beim Beratungsunternehmen KPMG.

Einmütige Gemeindepolitiker

Im Rückblick fragt man sich, warum sich die Gemeinden überhaupt auf die Spekulation mit den Frankenkrediten eingelassen haben. Von Experten wird ein Klima beschrieben, in dem solche Kredite gang und gäbe waren: Für die öffentliche Hand erschienen sie als normales Finanzierungsinstrument, nachdem sich die Frankenkredite auch unter privaten Hauseigentümern und Unternehmen weit verbreitet hatten. Die Banken spielten eine fragwürdige Rolle, sie vermarkteten die Kredite aggressiv. Allerorten wurde offensichtlich das Währungsrisiko ausgeblendet.

In der Aufarbeitung der Misere zeigen sich die zwei Lager, die es zum Thema „Spekulation“ wohl schon immer gegeben hatte. Gmundens Bürgermeister Krapf spricht zum einen von der Gruppe jener, die Frankenkredite prinzipiell ablehnten. Vor allem unter den Bürgern der Stadt heiße es heute: „Wir haben es immer schon gesagt.“ Zum andern gebe es jene, die Frankenkredite als potenziell attraktives Instrument sähen, mit dem man nun einfach Pech gehabt habe. Diese Haltung dominiert unter den Gemeindepolitikern. Bemerkenswerterweise waren die Beschlüsse zur Aufnahme von Frankenkrediten nicht nur in Gmunden einstimmig gefasst worden – obwohl die Kleinstadt sonst als Hort politischer Grabenkämpfe gilt. Die politische Klasse war sich einig. Entsprechend heißt es jetzt: „Wir müssen da gemeinsam durch.“

Blinde Flecken

Tiefer liegende Gründe werden in Österreich selten angesprochen. Aber die Spekulationsmisere steht auch in Verbindung mit Schwächen des österreichischen Föderalismus, wie der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider betont, der als einer der wichtigsten Ökonomen des Landes gilt. „Der hiesige Föderalismus kennt – im Gegensatz zur Schweiz – weder das Prinzip der lokalen Eigenverantwortung noch den Gedanken des föderalen Wettbewerbs.“ Als Konsequenz gibt es kein No-bail-out-Prinzip – im Notfall müssen die Gemeinden vom Bundesland aufgefangen werden. Laut Schneider haben die Gemeindepolitiker daher kaum einen Anreiz, vorsichtig zu agieren. Frankenkredite seien eine beliebte Spielwiese gewesen. Es war auch eine der wenigen Wiesen, auf denen sich Gemeindepolitiker austoben konnten.

Freilich will jetzt kaum jemand in Österreich Hand an das föderalistische System legen. Zwar wird immer wieder diskutiert, den reinen Verwaltungsföderalismus durch ein wettbewerbliches System mit Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden zu ersetzen. So spielt die Idee im gegenwärtigen Ringen um eine Steuerreform eine gewisse Rolle; denn erhebliche Einsparungen auf der Ausgabenseite des Staates ließen sich erzielen, wenn man endlich die vielzitierte „Verwaltungsreform“ der überdimensionierten Staatsbürokratie umsetzen würde. Doch wie stets in der Vergangenheit wird das Vorhaben auch diesmal im Sand verlaufen.

Mehr Autonomie wagen

Mit Blick auf die Frankenkredite hat man einen eher „österreichischen“ Weg gewählt: Sie wurden einfach verboten. Das mag pragmatisch wirken. Aber ob jemand gemerkt hat, dass man dadurch den Föderalismus weiter schwächte, indem man den Gemeindepolitikern Kompetenzen entzog? Besser erschiene der gegenteilige Weg. Die Politiker in Österreich müssten zu mehr Eigenverantwortung angehalten werden.