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Randnotiz

Grenzkontrollen sind teuer, offene Grenzen unbezahlbar

Meinung / von Lukas Sustala / 19.04.2016

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut ifo in München legt nahe, dass Grenzen eine teure Angelegenheit sind. Doch wie so oft ist die Interpretation von ökonomischen Untersuchungen eine heikle Angelegenheit.

Wie viel kosten die Grenzkontrollen im Zuge der Flüchtlingskrise die Republik Österreich? 210 Millionen Euro lautet die Antwort, die Sie aktuell vielen Medien entnehmen. So viel wird es kosten, wenn die Grenzkontrollen, etwa an der Balkanroute, zu Staus und längeren Wartezeiten und damit zu gestiegenen Logistikkosten führen, wie eine Studie des ifo-Instituts zeigt.

Wie so oft ist es nur eine Zahl aus einer ökonomischen Studie, die breite Resonanz in der medialen Berichterstattung findet, aber sie bleibt weitgehend ohne Kontext. Eine Möglichkeit, sie in irgendeine Verbindung zu setzen, ist relativ zu der Zahl der Einwohner eines Landes oder zur Wirtschaftsleistung. Die 210 Millionen Euro machen so knapp 25 Euro pro Person aus oder 0,06 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Aber das ist auch noch wenig hilfreich. Nicht nur weil 0,06 Prozent von egal was kaum vorstellbar sind. Zudem bleiben die Alternativen völlig außen vor, und das ist aus ökonomischer Sicht ein schwerer Fehler. Und die Alternative zu „Grenzkontrollen an der Balkanroute“ ist nicht „Keine Grenzkontrollen und keine Kosten“. Die Alternativen sind noch weitreichendere Grenzkontrollen (die laut ifo bis zu 1,96 Milliarden Euro kosten könnten) – oder ganz andere Kosten.

„Diese Kosten (für Grenzkontrollen, Anm.) machen nur einen kleinen Teil jener Summen aus, die durch unkontrollierte Massenzuwanderung entstehen könnten“, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft und einer der Autoren der Studie. Man benötigt nicht viel Fantasie, um sich die Kosten von „Massenzuwanderung“ wie Felbermayr vorzustellen. Da sind zunächst einmal die direkten Kosten kurzfristig für die Sozialsysteme, etwa die Unterbringung. Aber es folgen auch indirekte Kosten, wenn Zuwanderer aufgrund unzureichender Bildung oder Integrationserfolge Nettoempfänger bleiben. Wer Szenarien weiterdenkt, kann auch noch Kosten hinzufügen, die entstehen, weil sich die Bevölkerung selbst verunsichert ist und in Sicherheitsmaßnahmen investiert.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht aber führen alle Ausgaben freilich kurzfristig zu einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, weil die ausgezahlte Mindestsicherung etwa nahezu 1:1 konsumiert wird oder die verstärkte Sicherheitstür einem Handwerker ein Geschäft einbringt. Mittel- bis langfristig hingegen ist dann weniger Geld für möglicherweise sinnvollere Investitionen verfügbar.

Nicht alle Thesen lassen sich so einfach quantifizieren. So hat die „Uncertainty“-Literatur in der Schuldenkrise gezeigt, wie politische Unsicherheit zu einem Investitionsstau beitragen und so die Wirtschaft abwürgen kann. Ebenso kann man sich Szenarien in einer Flüchtlingskrise ausmalen, die zu einer politischen Krise führen. Unkonrollierte Zuwanderung kann – ohne Rückhalt in der Bevölkerung – damit auch zu einer ökonomischen Bürde werden, wenn plötzlich alle versuchen, „ihr“ Geld zusammenzuhalten und sparen.

Dabei ist noch gar nicht ausgemacht, wie viel die Integrationsmaßnahmen der mehr als 100.000 Schutzsuchenden kosten wird und wie viel gerade auch diejenigen volkswirtschaftlich „bringen“ werden, die gut qualifiziert und motiviert sind. Was die ifo-Studie in jedem Fall zeigt: Grenzkontrollen kosten Geld. Aber (und dieses Aber kann man gar nicht genug unterstreichen) auch eine Situation ohne Grenzkontrollen kostet in Zeiten von massiven Flüchtlingsbewegungen. Wenn Ökonomen mittlerweile die Formel auf den Lippen tragen, dass die Staaten lieber Zäune um den Sozialstaat errichten sollten, statt um das Staatsgebiet, dann kommt das wohl nicht von ungefähr.

Natürlich kann man sich die Frage stellen, wo das Geld besser angelegt ist. Aber das ist eine andere Geschichte.