BARBARA GINDL/Keystone

Hypo Alpe Adria

Haftung bleibt Haftung

von Matthias Benz / 12.03.2016

Die Gläubiger haben das Heta-Rückkauf-Angebot abgelehnt. Kärnten und Wien müssen sich nun fragen, was ihnen die Einhaltung staatlicher Haftungen wert ist. Wer sich darum nicht kümmert, zahlt einen Preis.

Kärnten und die österreichische Bundesregierung dürften mit dem Plan gescheitert sein, den Gläubigern der ehemaligen Hypo Alpe Adria (heute: Heta) nur einen Teil ihres Geldes zurückzuzahlen. Man wollte das Bundesland aus seinen Heta-Haftungen von gut 11 Mrd. Euro freikaufen. Doch die Gläubiger sind mit einem Angebot von rund 80% nicht zufrieden, sie verlangen eine vollständige Rückzahlung.

In diesem Zusammenhang taucht immer wieder die Frage auf: Ist es nicht richtig, wenn sich die Gläubiger an den Kosten einer Bankenabwicklung beteiligen müssen? Die Antwort lautet nicht zuletzt aus ordnungspolitischer Sicht: Doch. Es darf nicht sein, dass Banken stets von den Steuerzahlern aufgefangen werden. Aber die ehemalige Kärntner Landesbank ist eben keine normale Bank.

Der Fall liegt anders, weil Kärnten enorme staatliche Haftungen ausgesprochen hatte. Kärnten und der Bund, der landesgarantierte Anleihen per Gesetz als mündelsicher definiert, müssen sich nun fragen, was ihnen das Einstehen für diese Haftung und damit für Verlässlichkeit und Rechtssicherheit wert ist. Grundsätzlich steht es jedem Staatswesen frei, seine Schulden nicht mehr zu bedienen. In jüngerer Zeit haben sich etwa die Ukraine oder Griechenland in Verhandlungen mit ihren Gläubigern begeben und beträchtliche Schuldenschnitte ausgehandelt. Solche Umschuldungen sind historisch gesehen nichts Außergewöhnliches, immer wieder sind Staaten zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig geworden.

Aber ein „Default“ hat seinen Preis. Die Kreditaufnahme wird erfahrungsgemäß teurer. Das kann man jetzt schon in Österreich beobachten. Wegen der Unsicherheit rund um die Heta müssen laut Experten etwa die anderen Bundesländer und auch andere österreichische Landesbanken höhere Zinsen zahlen. Längerfristig dürfte es sich für den österreichischen Staat also lohnen, wenn man nicht mit Kiew oder Athen in einen Topf geworfen wird.