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Halbjahresüberschuss im Budget – es geht ja!

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 27.08.2016

Auch wenn viele Menschen den Eindruck haben, dass die Lage immer schlimmer wird, ist das nicht die ganze Wahrheit. Mitten in der unerfreulichen Meldungslage gibt es auch Lichtblicke.

Zum Glück gibt es sie noch, die guten Nachrichten: Der Staatshaushalt hat im ersten Halbjahr einen überraschend hohen Überschuss abgeworfen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,2 Prozent, in absoluten Zahlen war es der höchste in der Geschichte des Landes. Weshalb nun die Rufe lauter werden, die hohe Steuerlast zu senken, um den geschröpften Bürgern wieder mehr von ihrem Geld zu lassen.

Zwei Länder, zwei Welten

Die weniger gute Nachricht ist, dass es sich bei diesem Land nicht um Österreich handelt, sondern um Deutschland. Die Regierung unseres Nachbarlandes hat die ersten sechs Monate des laufenden Jahres mit einem kräftigen Plus abgeschlossen. Und das mit einer Steuer- und Abgabenquote von 39,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, während die Regierung Österreichs mit einer Belastungsquote von 44 Prozent nicht auskommt und immer höhere Schulden aufnimmt. Fände Österreichs operative Staatsführung mit derselben Belastungsquote wie Deutschland das Auslangen, blieben den Bürgern Belastungen in Höhe von 14 Milliarden Euro erspart. Umgelegt auf einen Privathaushalt wären das knapp 3.700 Euro weniger Steuern und Abgaben – pro Jahr.

Während in Deutschland also Steuersenkungen eingefordert werden, wird in Österreich über die Einführung einer Steuer auf Investitionen diskutiert. Die „Wertschöpfungsabgabe“ solle sicherstellen, dass der Sozialstaat auch im Zuge der Digitalisierung finanzierbar bleibt. Das leuchtet ein.

Wenn einmal Maschinen die ganze Arbeit erledigen, wird der Wohlfahrtsstaat nur noch schwer über Lohnnebenkosten finanzierbar sein. Interessant ist die Dringlichkeit der Frage, schließlich herrscht in den sozialen Kassen keineswegs gähnende Leere, ganz im Gegenteil: Die Einnahmen der Sozialversicherung wachsen seit zehn Jahren doppelt so schnell wie die allgemeinen Preise und um 41 Prozent schneller als die jährliche Wirtschaftsleistung.

Rekordeinnahmen in den sozialen Kassen

Derzeit nehmen die Sozialversicherungsträger den Bürgern 58 Milliarden Euro im Jahr ab – das ist um 48 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Und das, obwohl die Automatisierung längst in vollem Gange ist. Und dennoch macht die SPÖ Druck, die Wertschöpfung noch stärker zu besteuern als das bereits über die Gewinne der Fall ist. Nicht nur, um die Staatskasse auch in Zeiten der Digitalisierung gut gefüllt zu halten, sondern auch um den Faktor Arbeit zu entlasten. Bundeskanzler Christian Kern meinte in einem Interview mit der Presse, die Wertschöpfungsabgabe sei eine ursozialdemokratische Position, deren Vernünftigkeit er bestens durchdeklinieren könne.

Das sozialdemokratische Urgestein Hannes Androsch dürfte von Kerns Argumentationsführung jedoch nicht restlos überzeugt sein. Androsch meinte über Kerns Idee: „Das geistert seit 50 Jahren erfolglos herum, so wie die Finanztransaktionssteuer. Wir können uns auch abschotten und von unseren Erdäpfeln leben. Aber dann können wir uns auch den Wohlstand abschminken – und den Sozialstaat dazu.“

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, wiederum sieht es ähnlich. Die Debatte um die Robotersteuer lenke von den zentralen Herausforderungen ab, der rasante Wandel der Arbeitswelt müsse offensiv angegangen werden, etwa über mehr Investitionen in die Weiterbildung oder die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt.

Höhere Steuern, höhere Schulden

Irgendwie überrascht es nicht, dass in einem Land, in dem auch Gewerkschaftsführer gegen Steuern auf investiertes Kapital auftreten, Überschüsse erwirtschaftet werden. Während ein Land, das seit 50 Jahren mit immer höheren Steuern immer noch höhere Schulden anhäuft, über neue Steuern redet. Statt endlich die großen Löcher im öffentlichen Haushalt zu stopfen. Aber das scheint in Zeiten ausufernder Defizite ohnehin eine altmodische Position zu sein. Und das ist nicht unbedingt eine gute Nachricht.


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