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Integrationspaket

Haltet Asylwerber nicht von der Arbeit ab

Meinung / von Leopold Stefan / 29.06.2016

Vergangene Woche hat die Regierung ein elf Maßnahmen umfassendes Integrationspaket im Ministerrat beschlossen. Im Grunde geht es dabei um eine Forderung, die Experten gebetsmühlenartig wiederholen: Integrationsmaßnahmen sollten so früh wie möglich ansetzen. Daher sollen Asylwerber fortan auch Deutsch und Wertekurse besuchen und leichter gemeinnützigen Tätigkeiten nachgehen dürfen. Der wichtigste Weg zur Integration, der Arbeitsmarkt, bleibt ihnen jedoch versperrt. Warum eigentlich?

Im Herbst 2015, als die einzelnen Vorschläge für ein Integrationsprogramm vom zuständigen Minister Sebastian Kurz vorgelegt wurden, war der Höhepunkt der monatlichen Asylanträge erreicht.

Die Ausweitung der Möglichkeiten der gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber darf nicht zusätzlich noch private Anbieter und heimische Arbeitnehmer konkurrenzieren und sie darf keinesfalls der erste Schritt für die generelle Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber sein

FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl

Die Stimmung in der Bevölkerung war zwar polarisiert zwischen Willkommenskultur und Abschottung, aber geeint in der Frustration über einen machtlos wirkenden Staat.

Seither lähmt die kollektive Angst der Regierungsparteien vor der FPÖ die Integrationspolitik, während Asylgesetze verschärft wurden. Das jüngste Integrationspaket verzichtet daher auf eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber.

Konkurrenz und Abschreckung

Zwei Argumente werden von Vertretern beider Regierungsparteien sowie den Sozialpartnern angeführt, um Asylwerber mittelfristig vom Arbeitsmarkt auszuschließen:

Einerseits sei der Arbeitsmarkt derzeit einfach zu angespannt. Andrerseits wirke eine Arbeitserlaubnis auf Flüchtlinge wie ein Lockstoff, ein sogenannter Pull-Faktor, der Österreich angesichts ohnehin hoher Antragszahlen überfordern würde.

Vor allem in Hinblick auf die hohen Arbeitslosenzahlen in Österreich und aufgrund eines Pull-Faktors an weiteren Flüchtlingen, würde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber zu einer Überlastung all unserer Systeme führen.

NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Bundesrätin Sandra Kern

Beide Argumente stehen jedoch auf dünnem Eis. Die Rekordarbeitslosigkeit ist vor allem in einem Anstieg unter niedrig Qualifizierten und Migranten begründet. Tausenden Asylwerbern gleich nach der Zulassung zum Verfahren eine Arbeitserlaubnis zu geben, würde sicherlich die Arbeitslosenquote weiter erhöhen. Allerdings ist das ein rein statistisches Problem, da Asylwerber, während sie auf einen Bescheid warten, auch keine Arbeit haben und von staatlicher Seite versorgt werden.

Außerdem stellen die meisten Asylwerber nach ihrer Ankunft kaum eine Konkurrenz für bereits gemeldete Arbeitslose dar, weil sie in den meisten Fällen noch nicht Deutsch können und etwaige Qualifikationen noch nicht anerkannt sind. Sollten dennoch einige die beachtliche Leistung zustande bringen, nach einer gefährlichen Flucht und in einer fremden Umgebung einen Arbeitgeber zu finden, ist das zu fördern.

Flüchtlinge aufzunehmen hat in erster Linie einen humanitären Zweck. Die Integration von Flüchtlingen soll aber auch, volkswirtschaftlich betrachtet, die Kosten für den Einzelnen und die Gesellschaft so gering wie möglich halten. Menschen von der Arbeit abzuhalten, selbst wenn es de facto nur wenige sind, erhöht die Zahl jener Menschen, die in die Inaktivitätsfalle geraten und umso schwerer einen Job finden.

Geringe Anziehungskraft

Dass mehr Flüchtlinge kommen, wenn sie früher eine Arbeitserlaubnis erhalten, ist in der derzeitigen Situation unwahrscheinlich. Schließlich ist der Anreiz, eine Arbeit zu finden, an die Chance auf einen dauernden Aufenthalt geknüpft und nicht an die Monate, die das Asylverfahren dauert. Schließlich finden die wenigsten Asylberechtigten sofort eine Stelle, sondern bleiben durchschnittlich über Monate, wenn nicht Jahre arbeitslos.

Mit dem Schließen der Balkanroute und der Einführung der Obergrenze für Zulassungen zum Asylverfahren hat sich die Zahl der neu Ankommenden deutlich reduziert. Obendrein all jene vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, die bereits einen Asylantrag gestellt haben, kann sich nur unwesentlich auf die monatlichen Ankünfte auswirken.

All jene, die sich hingegen Sorgen um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates machen, sollten zudem die negative Selektionswirkung bedenken, wenn Sozialleistungen vom ersten Tag an fließen, aber die rechtliche Möglichkeit zu arbeiten durchschnittlich über ein halbes Jahr später gewährt wird.

Bitte nicht warten

Kritiker einer baldigen Arbeitserlaubnis für Asylwerber, von der Arbeiterkammer bis zum Integrationsministerium, schlagen vor, dass eine kürzere Verfahrensdauer eine gangbare Alternative darstelle. Das mag zwar politisch betrachtet stimmen, führt aber die angeführten Sorgen um die angespannte Lage am Arbeitsmarkt und die Pull-Faktoren ad absurdum.

Obwohl das durchschnittliche Verfahren etwa sieben Monate dauert – wobei die Wartefrist bis zur Zulassung zusätzliche Zeit kostet –, gibt es einige Flüchtlinge, die bereits über ein Jahr auf einen Bescheid warten. Diesen Menschen die Chance zu nehmen, am Erwerbsleben teilzunehmen, ist unverantwortlich.

Für die Integration vieler Flüchtlinge, die auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, ist es vermutlich sinnvoller in dieser Zeit Kurse zu besuchen und gemeinnützigen Tätigkeiten nachzugehen. Dahingehend ist das neue Maßnahmenpaket ein wichtiger Fortschritt.

Eine Arbeitserlaubnis für alle Asylwerber würde die Integrationschancen noch verbessern, selbst wenn nur wenige Flüchtlinge so früh nach ihrer Ankunft in Österreich bei der Arbeitssuche erfolgreich sind. Eine regionale Aufteilung von Asylwerbern nach Kompetenzen und regionaler wirtschaftlicher Situation wäre eine zusätzliche Möglichkeit, die Integration und die Wirtschaft zu fördern.

Flüchtlingen aus populistischen Motiven den Arbeitswillen zu rauben, kann langfristig teuer werden. Wer in Österreich lebt und arbeiten will, sollte es auch dürfen – egal wie lange er bleibt.


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