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Oh du mein Österreich

Handwerker-Bonus als Einstieg in den (Subventions-)Entzug

Meinung / von Matthäus Kattinger / 29.03.2016

Die Wirtschaftskammer will den erst im Vorjahr abgedrehten Handwerker-Bonus wiederbeleben. Begründet wird dies damit, dass sich dadurch nicht nur der Pfusch um eine Milliarde Euro reduziert ließe, sondern auch höhere Steuereinnahmen möglich wären. Doch selbst wenn dem wirklich so wäre, sind „Zuckerl“ für Steuerhinterzieher der absolut falsche Weg.

Im Zuge der – so euphorisch wie unangebracht – Steuerreform genannten Steuersenkung hat man ordnungspolitisch richtig das kurze Erdendasein des Handwerker-Bonus beendet. Doch wie das so ist in Österreich, haben offensichtlich gekappte Subventionen und Förderungen mehrere Leben. Wenn es – wie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl – um die Begünstigung der Klientel geht, dann werden Ordnungspolitik, Systemkonformität und Anreizkompatibilität keine Nebensache.

Selbst wenn die bisherigen Erfahrungen mit dem Handwerker-Bonus keineswegs überwältigend waren. 2014 waren dafür zehn Millionen Euro, 2015 sogar 20 Millionen Euro bereitgestellt worden. Je privatem Haushalt wurden bei Renovierungs- und Erhaltungsarbeiten 20 Prozent der Arbeitskosten bis maximal 3000 Euro pro Jahr und Wohneinheit als staatliche Zuschüsse gewährt – also höchstens 600 Euro pro Jahr. Und das trotz gravierender Einwände.

Bestens geeignet für Mitnahmeeffekte

Erstens bedeutete die Deckelung mit 10 bzw. 20 Millionen Euro, dass – ähnlich wie bei der Ökostromförderung – nur ein Teil der Einreicher den Zuschuss letztlich auch wirklich bekam. Eine Vergabe der Zuschüsse nach der Maxime „Wer zuerst kommt“ ist aber kaum nur mit dem Gleichbehandlungsprinzip zu vereinbaren.

Dazu kommt zweitens, dass Instrumente wie der Handwerker-Bonus hohe Mitnahmeeffekten geradezu garantieren – was eine nicht im Detail veröffentlichte Evaluierung im Auftrag des Finanzministeriums durch das Institut für Höhere Studien (IHS) bestätigte. Selbst im Lande Österreich, in dem Tausende sogar zur Eröffnung einiger Kilometer Autobahn oder U-Bahn anreisen, weil es da vielleicht etwas gratis geben könnte, werden nur wenige eine notwendige Renovierung in den eigenen vier Wänden davon abhängig machen, ob es dafür gerade einen staatlichen Zuschuss gibt.

Dem hält der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider – Europas erste Adresse für Fragen der Schattenwirtschaft – entgegen, dass sich mit einer flächendeckenden Einführung des Handwerker-Bonus der Pfusch um „mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr“ reduzieren lasse (so Schneider laut Presse). Wie Schneider außerdem vorrechnet, würde sich noch dazu für den Finanzminister ein solcher Handwerker-Bonus bis zu einem laut Schneider „unrealistisch hohen“ Mitnahmeeffekt von 77 Prozent rechnen.

Arbeit ist und bleibt zu teuer

Selbst unter der unwahrscheinlichen Annahme, dass die Mitnahmeeffekte sehr gering sind, würde sich kaum etwas an der grundsätzlichen Bereitschaft ändern, eine Arbeit „schwarz“ machen zu lassen. Denn ein derartiger (einmaliger) Zuschuss ändert nun mal kaum etwas daran, dass die Inanspruchnahme eines schwarz arbeitenden Professionisten („Pfuscher“ wäre zu abwertend, handelt es sich dabei doch fast immer um offiziell tätige Facharbeiter) für viele attraktiv, weil sonst nicht finanzierbar, bleibt.

Denn auch in Branchen und Regionen, in denen die offiziell verrechnete Arbeitsstunde eines Facharbeiters noch einigermaßen im Rahmen bleibt, macht die Rechnung für die Arbeitsleistung eines guten (inländischen) Schwarzarbeiters nicht einmal die Hälfte einer offiziellen Arbeitsstunde aus. Gar nicht zu denken an das Rechenexempel, wie viele Stunden ein Facharbeiter offiziell arbeiten müsste, um sich eine offiziell abgerechnete Stunde seiner eigenen Arbeitskraft leisten zu können. Da ist der Zuschuss aus dem Handwerker-Bonus nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Boni auch für Zigarettenschmuggler?

Der massivste Einwand gegen den Handwerker-Bonus ist aber wohl der, dass damit die völlig falsche Botschaft ausgesendet wird – gerade dann, wenn wir den Annahmen (geringerer Mitnahmeeffekte) von Herrn Professor Schneider glauben. Denn überspitzt heißt das doch, dass der Steuerehrliche der Dumme ist – sofern es nicht wirklich zur „flächendeckenden“, dem Gleichheitsgrundsatz in letzter Konsequenz standhaltenden Einführung eines nicht gedeckelten Handwerker-Bonus käme.

Eigentlich müsste man – im Sinne der höchstmöglichen Pfuschbekämpfungs- bzw. Steuer-Effizienz – den Handwerker-Bonus so gestalten, dass der staatliche Zuschuss nur von jenen in Anspruch genommen werden darf, die sonst Schwarzarbeiter beschäftigten würden. Absurdistan lässt grüßen.

Doch selbst bei „bloßer“ Wiedereinführung des Handwerker-Bonus bekannter Art wäre ganz ironiefrei die Frage berechtigt, warum bloß das Handwerk begünstigt werden soll? Wie wäre es – jetzt wird es polemisch – mit einem Bonus für jene, die die über die erlaubten Kontingente von Zigaretten und harten Getränken über die Grenze ins Land gebrachten Waren deklarieren? Oder einen Zuschuss der Krankenkassen für jene, die ihre Zähne statt in Ungarn wieder in Österreich richten lassen? Könnte es gar in der Schule für jene einen Bonus geben, die auf „Schummeln“ verzichten?

Gießkannen nur noch für Gärtner

Wie krank muss ein Land, vielmehr das System sein, dass mit derartigen Mitteln Politik betrieben wird? Aber so endet man irgendwann, wenn es für fast alles eine Förderung, eine Subvention, gibt oder das Steuersystem für massive Verzerrungen sorgt. Mit der Konsequenz, dass erstens das nicht Subventionierte entsprechend teuer sein muss (an der Spitze die „offizielle“ Arbeitskraft), weshalb zweitens jeder, der es sich irgendwie leisten kann, mit der Inanspruchnahme des „offiziellen Systems“ solange zuwartet, bis er vielleicht auch irgendeine Förderung bekommt.

Mit Steuergeschenken zulasten der Steuerehrlichen Steuerhinterzieher zu ködern, ist jedenfalls der falsche Weg. Daher sollte der Handwerker-Bonus ein für alle Mal Geschichte bleiben. Mehr noch: Die Regierung sollte die Nicht-Wiedereinführung des Handwerker-Bonus als Einstieg für eine breitflächige Entziehungskur für Subventions-Junkies und deren „politische Dealer“ nutzen. Gießkannen nur noch für Gärtner (ob Profis oder Amateure), nicht jedoch für um Anerkennung buhlende Politiker.