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Hat Österreich auf den rechten Weg zurückgefunden?

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 01.10.2016

Der Wirtschaftsstandort Österreich hat sich im viel beachteten Ranking des World Economic Forum um vier Plätze verbessert. Die Politik sieht sich in ihrem Reformkurs bestätigt. Das ist eine originelle Interpretation der Dinge.

Allzu viel Erfreuliches war aus Österreich in jüngerer Vergangenheit nicht zu vermelden. Eine vergleichsweise enttäuschende Darbietung der hochgelobten Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft, höchst peinliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wählerstimmen zur Bundespräsidentenwahl und schließlich noch schlecht klebende Briefwahlkuverts, die das Land in aller Welt zur Lachnummer machten.

Ein Negativ-Trend scheint gestoppt

Umso erfreulicher, dass das Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) gute Nachrichten für Österreich parat hat: Der Wirtschaftsstandort Österreich konnte im viel beachteten Ranking der Schweizer Institution vier Plätze gutmachen. Das ist ein wichtiges Signal, weil Österreich in den wichtigsten Standortrankings seit fast 10 Jahren nach hinten durchgereicht wurde – dieser Negativtrend wurde nun gestoppt. 

Die Regierungsparteien sind dementsprechend aus dem Häuschen, sehen sie sich durch das strenge Urteil des WEF in ihrer Arbeit bestätigt. Nun wird den Vertretern von SPÖ und ÖVP niemand übelnehmen, dass sie das verbesserte Ranking PR-mäßig ausschlachten. Aber möglicherweise sollte noch etwas an den Argumenten gefeilt werden. So will etwa der Wirtschaftsflügel der ÖVP aus dem aktualisierten Ranking ablesen, dass Österreich wieder auf dem richtigen Weg sei. Schließlich wurden die Lohnnebenkosten gesenkt und der Staat habe neue (öffentliche) Finanzierungsformen für Start-ups geschaffen, was vermuten lässt, dass genau das die Gründe für das Vorrücken Österreichs wären.

Reden wir doch einmal über die Schwachstellen

Nun will auch niemand den Spielverderber geben. Im Sinne der historischen Redlichkeit seien an dieser Stelle aber ein paar Eckdaten zu jenem Land erwähnt, das der Wirtschaftsbund wieder auf Kurs wähnt: Die Arbeitskosten liegen hierzulande bei knapp 200 Prozent der Nettolöhne, ein Wert, der nur noch von Belgien übertroffen wird. Und ja, die Lohnnebenkosten wurden im vergangenen Jahr um 0,1 (in Worten: nullkommaeins) Prozent gesenkt, was aber nichts daran ändert, dass die hohe Belastung der heimischen Löhne im WEF-Ranking als einer der ganz großen Standortnachteile kritisiert wird. Österreich liegt in dieser Disziplin auf Rang 133 von 138 untersuchten Ländern.  

Der Wirtschaftsflügel der ÖVP sieht ein Land „auf dem richtigen Weg“, dessen Bundeshaushalt seit dem Jahr 1962 ohne Unterbrechung im Minus abschließt. Dessen Staatsschulden seit 1980 doppelt so schnell wachsen wie die nominelle Wirtschaftsleistung, dessen öffentliche Verbindlichkeiten ebenso auf Rekordniveau liegen wie die Zahl jener Menschen, die keine Arbeit finden. Was nicht zuletzt daran liegt, dass das Wirtschaftswachstum zu den schwächsten in ganz Europa zählt. Im vergangenen Jahr war die Performance nur noch in Finnland und Griechenland schlechter.

Eine Hypo Alpe Adria im Jahr für die Pensionen

Jenes Land, das hier auf dem richtigen Wege zu sein scheint, benötigt Jahr für Jahr zehn Milliarden Euro, um das Loch im öffentlichen Pensionssystem zu stopfen (Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen). Zusammen mit der Auszahlung der Beamtenpensionen werden knapp 24 Milliarden Euro benötigt, das ist mehr als ein Viertel der Steuereinnahmen des Bundes. 

Gemeinsam mit dem streng regulierten Arbeitsrecht, der fehlenden Flexibilität bei der Lohnfindung und mangelnden Investitionsanreizen im Steuersystem sind das auch die wichtigsten Gründe dafür, dass Österreich trotz des leichten Vorrückens im WEF-Ranking auf Platz 19 noch immer im bescheidensten Mittelmaß liegt, während vergleichbare Länder wie die Schweiz, Deutschland, Holland, Schweden, Finnland und Dänemark in den vordersten Rängen zu finden sind. Diese Staaten sind im Unterschied zu Österreich längst auf dem richtigen Weg. Sie haben gezeigt, dass der hohe Wohlstand nur mit einer Neuausrichtung der staatlichen Systeme zu halten ist. Jetzt bräuchte Österreich nur noch eine Regierung, die diesen richtigen Weg auch zu gehen bereit wäre. Dann wäre zur Abwechslung auch aus Österreich wieder Erfreuliches zu vermelden.