Julien Warnand / EPA)

Förderungen für Herkunftsländer

„Hausbank der EU“ will Flüchtlingen helfen

von Michael Ferber / 25.01.2016

Die EU-Förderbank EIB soll helfen, die Wachstumsschwäche in der EU zu bekämpfen. Ordnungspolitische Bedenken an ihrer Aktivität kontert ihr Präsident Werner Hoyer mit Hinweisen auf Marktversagen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) bereitet sich auf verstärkte Aktivitäten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa vor. Alleine die Integration derjenigen Flüchtlinge und Migranten, die bereits in Europa angekommen seien, werde hohe Milliardenbeträge erfordern, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer in einem Gespräch am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Dabei gehe es um die Schulförderung von zehntausenden Flüchtlingskindern, um Gesundheitsversorgung und die Bereitstellung von Wohnraum. Letztgenannte sei eine besondere Herausforderung, da sich viele Flüchtlinge in wirtschaftlich starken, dichtbesiedelten Gebieten aufhielten.

Rekordhohe Finanzierungen

Die EIB, die eng mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) verbunden ist und mit diesem die EIB-Gruppe bildet, ist die Förderbank der EU. Ihre Anteilseigner sind die 28 EU-Mitgliedstaaten, der Sitz liegt in Luxemburg. Obwohl die Gruppe wenig bekannt ist, ist sie der weltgrößte multilaterale Anleihe-Emittent und Darlehensgeber; ihr Fördervolumen ist größer als dasjenige der Weltbank. Im vergangenen Jahr hat die Gruppe Finanzierungen in der Rekordhöhe von 84,5 Milliarden vergeben.

Dies sei deutlich mehr gewesen, als man sich vorgenommen habe, sagt der 64-jährige Deutsche, der seit 2012 an der Spitze der Förderbank steht. In dieser Größenordnung werde sich die Gruppe auch 2016 bewegen. Aufgrund der Flüchtlingskrise, deren Ursachen in Nahost und Nordafrika bekämpft werden müssten, komme auf die EIB einiges zu. Auch Transitländer seien teilweise völlig überfordert. Es sei sinnvoll, in diesen Regionen besonders aktiv zu werden, schließlich sei die Nachbarschaftspolitik der EU ein wichtiger Teil des Profils der Bank. Für Aktivitäten außerhalb der EU stellte die EIB im vergangenen Jahr 7,8 Milliarde bereit.

In den europäischen Zielländern der Flüchtlinge sei die Zahl der Vorschläge für Projekte zur Bewältigung der Krise bisher überschaubar, sagte Hoyer. Dies laufe sehr langsam an, was ihn irritiere. Manche deutsche Bundesländer hätten aber bereits Projekte an die EIB-Gruppe herangetragen, beispielsweise im sozialen Wohnungsbau.

Geld für die Krisenstaaten

Eine wichtige Rolle spielt die EIB-Gruppe auch beim sogenannten „Juncker-Plan“, mit dem die EU der Wachstumsschwäche in Europa entgegenwirken will. Hier sind laut Hoyer die ersten Finanzierungen vergeben. EIB und EIF hätten bereits deutlich über 100 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 50 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die EU will mit dem Plan mittels eines Hebeleffekts 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in Bereichen wie Innovation, Klimaschutz, Verkehr, Energie oder KMU-Finanzierung mobilisieren.

Der „Juncker-Plan“ ist mit Garantien über 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und 5 Milliarden Euro aus Reserven der EIB dotiert. Die EIB ist am Kapitalmarkt aktiv und nimmt dort Geld auf, sie hat bei allen drei großen Rating-Agenturen die Bestnote „AAA“ bzw. „Aaa“. Dieses investiert sie dann als Kredite oder mithilfe weiterer Finanzierungsinstrumente in die entsprechenden Projekte. Die Garantiefazilität aus dem „Juncker-Plan“ ermöglicht es der EIB, in Projekten ein höheres Risiko zu übernehmen, um diese für Investitionen aus dem Privatsektor interessant zu machen.

Die bisherigen Projekte unter dem Plan verteilen sich auf 22 der 28 EU-Länder. Es sei geplant, in den kommenden Monaten alle EU-Länder abzudecken, sagte Hoyer. Die EIB-Gruppe konzentriere sich jedoch auf die Länder, die Investitionen am dringendsten benötigten. Bereits vor dem Plan ist die EIB-Gruppe stark in wirtschaftlich schwächeren EU-Ländern aktiv; in Zypern, Slowenien, Portugal, Ungarn, Polen und Griechenland erreicht ihr Engagement mehr als 9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Am „Juncker-Plan“ gibt es auch Kritikpunkte, die die Landesbank Baden-Württemberg in einer Studie vom vergangenen Juni auflistet. Zu beachten blieben bei dem Plan ordnungspolitische Argumente. Die EU müsse ihre angebotsseitigen Schwächen durch Strukturreformen in Richtung von mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Griff bekommen, heißt es darin. Problematisch an dem Plan sei auch, dass die Ursachen der Investitionsschwäche in Europa durch ihn nicht beseitigt würden. Zudem sei die Frage offen, ob die finanzierten Projekte tatsächlich volkswirtschaftlich sinnvoll seien.

Angebliche Investitionslücke

Wie will die EIB Letztgenanntes sicherstellen? Die Bank müsse für alle Projekte, die sie finanziere, die Gelder am Kapitalmarkt aufnehmen, sagt Hoyer. Zu den Konditionen, die die EIB am Markt erhalte, würde dies nicht gehen, wenn die Förderbank lausige Projekte auf den Weg brächte. Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt und FDP-Politiker Hoyer rechtfertigt die Aktivitäten der Bank mit Marktversagen. Als Liberaler sei er manchmal überrascht, wo es solches überall gebe. Als Beispiel nennt er die Finanzierung von kleinen und mittleren Betrieben in den Niederlanden. Die niederländischen Banken seien im Nachgang der Sanierung des Bankensystems so unter Druck geraten, dass es für ein dortiges Kleinunternehmen fast unmöglich geworden sei, einen Kredit über 100.000 oder 200.000 Euro zu bekommen. Bei Regulierungen für die Banken sei hier die Schraube überdreht worden. Außerdem sei die EIB beispielsweise bei größeren Infrastrukturprojekten gefragt, wenn Geschäftsbanken bei den Laufzeiten, die bei diesen Projekten in der Regel sehr lang sind, relativ rasch „ans Ende der Fahnenstange“ gerieten.

Laut Hoyer gibt es in der EU eine „Investitionslücke“ von rund 500 Milliarden Euro pro Jahr. Bei den Investitionen in Bildung und Innovation hinke die EU hinter Regionen in Asien sowie den USA hinterher. Die europäischen Staaten sparten hier an der falschen Stelle. In Europa gebe es zwar immer wieder Unternehmer und Betriebe, die in technologischen Bereichen Neuland beträten. Die Markteinführung der Produkte erfolge dann aber in den USA oder in Asien. Der bisherige europäische Weg, zwar Forschung zu fördern, die Markteinführung aber anderen zu überlassen, sei nicht sinnvoll. Aus ordnungspolitischer Sicht stelle sich bei solchen Förderungen natürlich die Frage, wie weit solche Förderungen gehen könnten, um wettbewerbsrechtlich noch vertretbar zu sein. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang sei, dass Europa im Vergleich mit den USA zu wenig kapitalmarktorientiert sei. Die USA seien beispielsweise viel weiter, was die Bereitstellung von Risikokapital für innovative, junge Firmen anbelange.

Viele KMU-Finanzierungen

Mittlerweile sind zwei Drittel der sechsjährigen Amtszeit Hoyers bei der EIB um. Die EIB hat heute eine Bilanzsumme von mehr als 550 Milliarden Euro. Den europäischen Staats- und Regierungschefs sei zu Beginn seiner Amtszeit kaum bewusst gewesen, dass EIB und EIF sehr starke Instrumente seien und eine enorme Wirkung entfalten könnten. Als die Bank 1958 gegründet wurde, ging es vor allem darum, in Europa Infrastruktur wiederaufzubauen. Im vergangenen Jahr flossen 19 Milliarden der EIB-Mittel in Infrastrukturprojekte, 29,2 Milliarden aber in KMU-Finanzierungen. In den Bereich Klimaschutz gingen Gelder in Höhe von 20,6 Milliarden Euro.