Ralf Hirschberger/dpa

Studie zum Pensionssystem

Hier zahlt der Staat bei den Pensionen drauf – hier könnte er kürzen

von Leopold Stefan / 26.11.2015

Die nächste Pensionsreform in Österreich steht bevor. In einem sind sich alle einig: Ohne massive staatliche Zuschüsse würde das System kollabieren. Die eigenständige Tragfähigkeit der öffentlichen Altersversorgung ist daher außer Reichweite. Eine neue Studie zeigt erstmals, wie viel der Staat im Einzelfall zuschießt. 

Die österreichische Bevölkerung wird größer und älter, wie die Statistik Austria in ihrer am Dienstag publizierten Prognose bis zum Jahr 2060 feststellte. Demnach wächst ab 2030 die Zahl der potenziellen Pensionisten schneller als die Zahl der Erwerbsfähigen. Die steigende Lebenserwartung und die Größe der Kohorte der Babyboomer werden trotz einer jährlichen Zuwanderung von 60.000 – größtenteils jüngeren – Menschen nicht kompensiert. Die Zusatzbelastung für das Pensionssystem ist vorprogrammiert. Die Stimmung in der Bevölkerung ist dementsprechend pessimistisch. 73 Prozent der Österreicher glauben nicht, dass die staatlichen Pensionen in Zukunft gesichert sind, wie eine OGM-Umfrage Anfang des Monats ergeben hat.

Der für Februar geplante Pensionsgipfel soll zumindest bei der Wählerstimmung das Ruder herumreißen. Ob überhaupt Maßnahmen wie ein Nachhaltigkeitsautomatismus notwendig sind, hängt davon ab, wen man fragt.

Krieg der Sterndeuter

Als kleiner Vorbote wird die Pensionskommission am Freitag in ihrem aktuellen Gutachten positive Töne anstimmen, wie der Standard vorab erfahren hat. Aus dem Entwurf der Kommission geht hervor, dass der Zuschuss zu den Pensionen aus Bundesmitteln in den nächsten fünf Jahren auf 12,54 Milliarden Euro ansteigen wird, statt den bisher prognostizierten 13,3 Milliarden Euro. Die erwarteten Kosten entsprechen laut Prognosen für 2019 dann 3,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Angesichts der niedrigeren Inflationserwartungen ist das zwar keine große Überraschung, die detaillierte Begründung wird aber erst Ende der Woche bekanntgegeben.

Auch die leicht reduzierte Prognose ändert nichts an der Tatsache, dass die Finanzierung der Pensionen aus Zuschüssen und Beiträgen von derzeit zehn auf rund 12 Prozent der Wirtschaftsleistung gegen Ende des Jahrzehnts steigen soll. Ein Viertel der Pensionskosten wird somit durch Umverteilung aus Steuermitteln und Schulden des Staates getragen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte in der vergangenen Woche betont, dass er eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nicht ausschließe. Außerdem wiederholte Schelling, dass es seit 2004 bereits einen Automatismus gebe.

Der angesprochene Automatismus greift aber nur bei einer Abweichung der demographischen Entwicklung von der bereits prognostizierten Alterung. Die derzeit erwartete Erhöhung der Lebenserwartung wurde also bereits berücksichtigt und als bedenkenlos eingestuft. Laut einer Analyse über die Nachhaltigkeitsfaktoren der damaligen Pensionsreform von OeNB-Experten Markus Knell würde der Automatismus die Finanzierung des Pensionssystems von Beiträgen zu Steuern verlagern. International sind eine automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters oder Pensionskürzungen üblich.

Das optimistische Pensionsgutachten ist jedoch Wasser auf die Mühlen jener, die von Kürzungen nichts hören wollen. „Der Pensionsalarm abgesagt!“, stellte Pensionistensverbandspräsident Karl Blecha am Dienstag fest.

Das Problem mit den Prognosen für das Pensionssystem ist unter anderem die Intransparenz, wie die staatlichen Zuschüssen auf die Pensionisten aufgeschlüsselt werden. Ein schlichte Subtraktion der individuell eingezahlten Beiträge würde ein verzerrtes Bild liefern, da im österreichischen Umlageverfahren die Einnahmen und Ausgaben im Pensionssystem nicht einzelnen Arbeitgebern und -nehmern zugeordnet werden können.

Zur Lage der Pension

Mit einem Plädoyer für einen Nachhaltigkeitsautomatismus stellte die Junge Industrie am Dienstag eine beim Institut für Wirtschaftsforschung EcoAustria in Auftrag gegebene Studie vor, die anhand von elf Pensionsbeispielen veranschaulicht, wie hoch der jeweilige Finanzierungsbedarf aus Zuschüssen ist. Ginge es nach Therese Niss, Bundesvorsitzende der Jungen Industrie, würde das individuelle Pensionskonto einen Überblick enthalten, zu welchen Teilen der eigene Pensionsanspruch aus Beiträgen und Bundesmitteln finanziert wird.

Die Aufschlüsselung der Kosten ist in dieser Form zum ersten Mal berechnet worden, erklärt EcoAustria-Chef Ulrich Schuh. Als Grundlage wurde eine rein beitragsorientierte Pensionsfinanzierung angenommen, wie sie zum Beispiel in Schweden üblich ist. Dabei wird jedem Versicherten ein monatlicher Beitrag auf ein fiktives Konto übertragen. Dieses Kapital wird außerdem in Höhe des durchschnittlichen nationalen Lohnwachstums verzinst. Da die Pensionen in diesem Modell vollständig über Abgaben auf Löhne finanziert werden, entspricht das Lohnwachstum auch den verfügbaren Mitteln für den Staat, um die Pensionen samt Verzinsung später auszuzahlen. Zuschüsse aus Steuern sind daher nicht notwendig.

Im Ruhestand wird das akkumulierte Kapital ausgezahlt, das in der Modellrechnung parallel zu den Löhnen jährlich um real zwei Prozent gewachsen ist. Die monatliche Beitragshöhe ergibt sich aus der statistischen Lebenserwartung bei Pensionsantritt – die Pension wird natürlich über die gesamte restliche Lebensdauer ausgezahlt (Wer früher stirbt, finanziert indirekt jene, die länger leben). Die Kopplung der Beiträge an das Lohnwachstum und die Berücksichtigung der Lebenserwartung bei der Auszahlung ergibt den Pensionsautomatismus.

Auf der Grundlage dieses rein beitragsfinanzierten Pensionssystems lässt sich feststellen, wie hoch die Zuschüsse aus Bundesmitteln und Auszahlung von Ersatzzeiten, wie Arbeitslosigkeit oder Kinderbetreuung, im Einzelfall ausfallen.

Tendenziell wird für Frauen und für Hacklerpensionen der größte Anteil zugeschossen. Das ist wenig verwunderlich, da in beiden Fällen die Dauer des Ruhestands länger ist. Bei Frauen kommt allgemein hinzu, dass sie länger leben, häufiger die Kinderbetreuung übernehmen und im Schnitt weniger verdienen als Männer. Letzteres liegt hauptsächlich an der höheren Teilzeitquote bei Frauen, wodurch die monatlichen Pensionsbeiträge geringer ausfallen.

Der Beitrag zur Pensionsdebatte der Jungen Industrie wurde von Pensionistenvertretern sofort heftig kritisiert. In einer Presseaussendung spricht Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs, von „Anschlägen auf unser bewährtes, umlagefinanziertes Pensionssystem“. Die Studie der EcoAustria verdeutlicht tatsächlich, wie stark die individuellen Einbußen nach Einführung eines zwar nachhaltigen, aber rein beitragsfinanzierten Pensionssystem in Österreich wären. Auch in Schweden gibt es allerdings garantierte Mindestpensionen und Transferzahlungen.

Als Ausgangslage für eine informierte Diskussion über die größten Lücken im Pensionssystem ist eine transparente Aufschlüsselung jedenfalls hilfreich. Der Staat kann immer unabhängig davon die Pensionen aufstocken, nur müsste er sich in einem transparenten System vor manchen Wählern stärker dafür rechtfertigen.