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Hypo: Teures Lehrgeld ohne Lehre?

von Lukas Sustala / 05.09.2016

Auf knapp 500 Seiten skizzieren auch die Ergebnisse des Hypo-Untersuchungsausschusses ein Systemversagen in Österreich. Welche Lektionen sind aber daraus zu ziehen?

Aus Schaden wird man klug, heißt es. Nun hat die Republik Österreich seit 2009 mit der Hypo Alpe Adria einen der schlimmsten Schäden in der Wirtschaftsgeschichte erlitten. Man sollte also hoffen, dass man hierzulande besonders viel klüger wird, wenn es um das Bankgeschäft geht.

Ein Meilenstein könnte der Abschlussbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses von Verfahrensrichter Walter Pilgermair sein. Im Parlament wurden seit Februar 2015 Zeugen einvernommen und Akten gewälzt, um zu verstehen, wie es zum größten anzunehmenden Bankenunfall namens Hypo gekommen ist. Am 10. Oktober wird der Abschlussbericht öffentlich präsentiert. Der Entwurf, der NZZ.at vorliegt, zeigt auf seinen 507 Seiten ein bürokratisch eng geschnürtes Netz an Lücken auf. Manche Zeugen haben sich für die Erinnerungslücke entschieden, manche Institutionen sich aus der Verantwortung genommen, manche Entscheidungen fanden fast ohne faktische Grundlage statt.

Doch auch nach dem Studium der 507 Seiten ist klar, dass der Bericht wohl einige zentrale Fragen nicht beantwortet:

  1. Die Rolle des Staates als Banker
  2. Die Aufsicht: Wirklich ein Partyschreck?
  3. Der Teufelskreis im Bankgeschäft: Wieso es ein Länderinsolvenzrecht braucht
  4. Kompetenz und Milliarden
  5. Was zu tun bleibt

„Die Politik als Bank verkleidet“

Beim Villacher Fasching geht es ja darum, möglichst gut – oder schlecht – verkleidet zu sein. Also ist man beim Verkleiden in Kärnten offenbar geübter als in anderen Teilen Österreichs. Auch bei der Kärntner Hypo war nicht immer klar, was man da vor sich hat: Bank oder Land? Privat oder Staat?

Bilanzsumme der Hypo Alpe Adria Group
Bilanzsumme der Hypo Alpe Adria Group

Der Chef der Erste Bank, Thomas Uher, hat in einem Interview Anfang Sommer gesagt: „Bei der Hypo hat sich die Politik als Bank verkleidet.“ Recht hat er. Die Landeshypothekenbanken, ausgestattet mit Garantien der Bundesländer und daher eng verbunden mit den Finanzchefs der neun Landesregierungen, sind auch politische Instrumente. Davon zeugen nicht nur Wunschkonzerte im „Operettenland Niederösterreich“, wie es Georg Renner beschrieben hat, sondern eben auch die Milliardenkrise, welche die Kärntner Hypo zum Abwicklungsfall machte.

Das System der quasi-politischen Landesbanken hat in Österreich aber Tradition und ist selbst durch die schwere Krise nicht in ihren Grundfesten erschüttert worden. Auch im Hypo-Ausschuss-Bericht wird nicht die Frage gestellt, welche Schlussfolgerungen denn zu ziehen sind: Was soll der Staat mit einer Bank im 21. Jahrhundert? Welche (Staats-)Aufgaben soll sie erfüllen? Wer diese Fragen gar nicht stellt, braucht sich nicht wundern, wenn das fragile Hypo-System immer wieder von Krisen durchgeschüttelt wird. Banken, deren wesentlicher Wettbewerbsvorteil die Garantie des Staates ist, müssen sich auf diese Garantie verlassen können, weil sonst ihre Finanzierungskosten steigen.

Die Aufsicht: Wirklich ein Partyschreck?

Dass bei der Hypo etwas nicht stimmte, haben die meisten Beteiligten ja irgendwie gewusst. Geschichten des nahezu ungebremsten Wachstums enden selten mit einem Happy End.

Die OeNB beurteilte die HBInt nicht nach den vom BMF geforderten Kriterien sound oder distressed, sondern vielmehr als not distressed, woraufhin der HBInt 900 Mio EUR Partizipationskapital zu den Konditionen für eine gesunde Bank, also mit einer niedrigeren Verzinsung und ohne das Erfordernis eines Umstrukturierungsplans, gewährt wurden.

Pilgermair, Bericht zum Hypo-Untersuchungsausschuss

Wenn aber etwa Andreas Ittner, Vizegouverneur der Nationalbank, im Zuge des Untersuchungsausschusses sagte, „Wir waren die Partyschrecks“, und damit die Rolle der Aufsicht in den Jahren vor der Finanzkrise meint, fragt sich der skeptische Bürger, ob nicht die Lehman-Pleite erst zum Partyende geführt hat. Die Aufsicht zeichnete sich gleichzeitig aber manchmal durch ihre eigene Unverbindlichkeit aus. Die Prüfer der Nationalbank beispielsweise fällten das Urteil „not distressed“ ohne Konsequenz und fügten sich damit nahtlos in die Versagenskette ein, an deren Ende die Republik knapp zehn Milliarden Euro ärmer dasteht. Sie hatten ein Urteil zu fällen, das „distressed“ oder „sound“ zu lauten hatte – doch sie entschieden sich für „not distressed“.

Eines der schöneren Bonmots des Ausschusses hat der ehemalige FMA-Vorstand Heinrich Traumüller geliefert, der seinen Kollegen Kurt Pribil zitiert hat: „Die fliegen mit einem Sportflugzeug im dichten Nebel.“ Man fragt sich unweigerlich, ob es nicht die Aufgabe der Aufsicht gewesen wäre, diesen dichten Nebel zu lichten, oder das Sportflugzeug zum Landen zu zwingen, so wie das gute Lotsen eben tun.

Banken und ihre Milliarden an Verbindlichkeiten verlangen auch eine verbindliche Aufsicht.

Der Teufelskreis auf Österreichisch

Seit Jahren versuchen europäische Regierungen, einen „Teufelskreis“ zu durchbrechen. Jene unheilvolle Entwicklung nämlich, dass marode Banken und Staaten sich gegenseitig in den Abgrund reißen.

In Österreich ist dieser Teufelskreis mit den Hypos besonders augenscheinlich. Die Geldhäuser haben ein relativ gut steuerbares Kerngeschäft, doch kaum eine Landeshypothekenbank hat es in den vergangenen Jahren nicht auf die eine oder andere Weise zu zweifelhaftem Ruhm gebracht, ob durch den Beinahe-Kollaps in Kärnten, Operettenhaftes in Niederösterreich oder die Panama Papers in Vorarlberg.

Wenn auf einem Markt, der allgemein als overbanked gilt, also als überversorgt, auch noch der Staat mitmischt, dann muss die Frage gestattet sein, welche Absichten mit dem halbstaatlichen Produktangebot denn verfolgt werden. Die Erfahrung der letzten Jahre, nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland mit den dortigen Landesbanken, legt den Schluss nahe, dass die Aufgaben der Hypos grundlegend neu überdacht werden sollten. In jedem Fall aber braucht Österreich – wie in diesem Text von Anna Schneider geschildert – ein Länderinsolvenzrecht. Es ist die einzige Möglichkeit, sicherzustellen, dass eine Bankenkrise bei einer Hypo nicht die Republik in Geiselhaft nimmt und die Verhandlungsposition massiv schwächt.

Kompetenz und Milliarden

Wenn es um Milliarden geht, scheinen die Institutionen der Republik und ihre Beamten eine arge Sorglosigkeit an den Tag zu legen. An mehreren Stellen in dem Bericht, ob es nun um die Kritik am Hypo-Gebaren geht, die Verstaatlichung oder auch die Entscheidungsverschleppung danach, wird klar, dass der Satz des nun amtierenden Finanzministers Hans Jörg Schelling („Ich bin ein Anwalt der Steuerzahler“) ein wichtiger ist. Denn zum Multiorganversagen in dieser Republik, das zu dem Hypo-Desaster beigetragen hat, gehörten eben auch entscheidungsunfreudige Minister und Beamte, die es nicht so genau wissen wollten. Dass etwa die Prüf- und Einsichtsrechte seitens des BMF und der FIMBAG „nicht hinreichend ausgeschöpft“ wurden, zeugt vom systematisch schludrigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Dass im Vorfeld der Verstaatlichung keine juristische Strategie gegen die BayernLB entwickelt wurde, zeugt von Naivität. Dass es danach noch Jahre dauerte, ehe man eine Bad Bank einrichtete, um den Schaden endlich festzustellen, erweckt den Anschein eines Zockers, der nur hoffte, im nächsten Quartal ein besseres Blatt zu bekommen.

Was zu tun bleibt

„Auf viele der Missstände, die das Desaster der Hypo-Alpe-Adria ausgelöst haben, wurde bereits in der Vergangenheit durch neu geschaffene europäische und österreichische Regeln reagiert.“ Diesen positiven Satz schreibt Verfahrensrichter Walter Pilgermair gleich zu Beginn der „Empfehlungen“ im Berichtsentwurf. Irgendwie hat er Recht. Aber er irrt auch gewaltig. Es ist ein Satz, der symptomatisch für die Hypo-Auseinandersetzung ist.

Immer wieder betonen Politiker und Aufseher, amtierende und ehemalige, die große Rolle, welche die globale Finanzkrise bei der Verursachung der Hypo-Krise gespielt hat. Doch in Wahrheit hat die globale Finanzkrise nur den Dreck aufgedeckt, den die Bank in den Jahren ihrer massiven Expansion an „Vermögenswerten“ in die Bilanz genommen hat. Im Gegensatz zu anderen internationalen Bankenproblemen erlag die Hypo eben nicht dem systemischen Stress von 2008 und 2009 – der klassischen Liquiditätskrise–, diese Bank wurde von Management und dem politischen Umfeld mit Anlauf in den Abgrund gestürzt. Warren Buffett, der Milliardär und Investor, wird oft mit dem Satz zitiert: „Man sieht bei Ebbe, wer nackt schwimmt.“

Die Hypo Alpe Adria hat sich ziemlich nackt, ohne Kapital und Sicherheitsbewusstsein, ins internationale Kreditgeschäft gestürzt. Sie ist nicht pleite, „weil“ die internationale Geldflut mit der Krise jäh abebbte – das war nur der Zeitpunkt, an dem niemand mehr alles zudecken konnte.

Wer so tut, als hätte die Hypo genauso gut – oder eben verheerend – in jedem anderen Land der Eurozone passieren können, der macht sich etwas vor. Die Hypo hat nur in Österreich zu eben jenem alpinen Berg aus faulen Schulden und Korruptionsfällen werden können. Basel III alleine ist jedenfalls noch keine Antwort auf die Hypo.

Österreich kann und soll daher noch mehr tun. Die OeNB hat heute recht, wenn sie ein „Austrian Finish“ für die heimischen Banken verlangt, einen dickeren Kapitalpolster. Die Schweiz hat in diesem Fall gezeigt, dass man es zu einem Wettbewerbsvorteil machen kann, gut ausgestattete Großbanken sein Eigen zu nennen. Es braucht ein Länderinsolvenzrecht, das den Teufelskreis Bank-Land-Republik durchbricht. Prüfkompetenzen müssten klar gebündelt sein, damit sich nicht alle beteiligten Behörden aus der Verantwortung stehlen können.

Österreich sollte sich keine weitere Hypo leisten, um diese Lehre zu ziehen. Auch wenn in dem aktuellen Entwurf oft der Satz steht: „Dazu liegen keine ausreichend konkreten Ergebnisse vor.“ Der Schaden ist groß genug, dass man daraus klug werden kann.