APA/HERBERT NEUBAUER

Budget

Ihre Budgetstrategie heißt „Aussackeln“

Meinung / von Lukas Sustala / 27.04.2016

Die Regierung hat ihren Budgetfahrplan bis 2020 präsentiert. Der Bundesfinanzrahmen hält nur, wenn die Steuerlast wieder steigt. Zukunftsinvestitionen bleiben weitgehend aus. Eine wirtschaftspolitische Sackgasse. 

Der Medienreigen um den Budgetfahrplan bis 2020 hat mit Jubelmeldungen angefangen: Finanzminister Hans Jörg Schelling hat einen kleinen „stukturellen Überschuss“ nach Brüssel gemeldet, für das Jahr 2015. Was von „strukturellen Defiziten“ abseits der Debatte unter ausgebildeten Ökonomen zu halten ist, sei einmal dahingestellt.

Aber Bundeskanzler Werner Faymann machte schnell klar: Man habe das „strukturelle Nulldefizit“ erreicht und werde nun gleichzeitig in Sicherheit und Integration investieren. Der Finanzminister hingegen will so schnell keinen Jubel aufkommen lassen: „Ich habe Budgetzahlen zu präsentieren und nicht Jubelmeldungen zu verbreiten.“ Er hat Recht. Frisches Geld für das Innenressort und das Heer gibt es „nur“ im Ausmaß von 625 und 896 Millionen Euro.

Die Einnahmen sprudeln …

Es gibt aber noch einen anderen Grund, wieso Jubelmeldungen für die Wirtschaftspolitik nicht angesagt sind. Dass bis 2020 das Defizit zurückgehen soll, hängt nicht zuletzt mit massiv steigenden Einnahmen zusammen. Bis 2020 soll die eingenommene Lohnsteuer wieder um 21 Prozent steigen, von 24,8 Milliarden Euro (2016) auf 30,2 Milliarden Euro. Die Steuerreform verpufft damit in gerade einmal vier Jahren vollständig. Die Lohnsteuer steigt im Verhältnis zum BIP deutlich schneller und wird 2020 fast wieder so viel Wirtschaftsleistung wegknabbern wie noch 2015, dem Jahr vor der „größten Steuerreform der zweiten Republik“.

… also bleiben die Ausgaben hoch und höher

Tatsächlich ist die bis 2020 unterstellte Sanierung der öffentlichen Haushalte eine Angelegenheit für uns Steuerzahler. Die Einnahmen tragen überdurchschnittlich stark zur erhofften Konsolidierung bei. Denn bei den Ausgaben gibt sich der Staat in den kommenden Jahren weiter sehr spendabel. Da gibt es zunächst einmal die „Sicherheitsmilliarde“ und die Mehrkosten durch die Integration. Gleichzeitig aber steigen im Bereich Soziales durch das schwache Wachstumsumfeld die Kosten weiter. Die Ausgaben für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie steigen bis 2020 um 17,6 Prozent. Der Ausgabenposten Arbeit legt dabei um 13,6 Prozent, die Pensionsausgaben um 23 Prozent zu.

Für die „Zukunftsbereiche“ aber gibt es keine zusätzlichen Mittel, wie zuletzt auch die Wirtschaftsforscherin Margit Schratzenstaller vom WIFO kritisierte. Für Forschung, Universitäten oder Kinderbetreuung gibt es eben kaum mehr Geld – real, also nach Abzug der Inflation muss hier von stagnierenden oder fallenden Ausgaben gesprochen werden. Für Wissenschaft und Forschung stehen vom Staat für das Jahr 2020 gerade einmal um 3,7 Prozent mehr Mittel zur Verfügung als 2016. In diesem Zeitraum wird aber alleine die Inflation acht Prozent betragen, also schrumpft das Forschungsbudget um fast vier Prozent real. Dabei heißt es nicht, im ineffizienten österreichischen Bildungssystem etwa lägen keine Sparpotentiale.

Das unschöne Bild im Finanzrahmen

Der neu präsentierte Bundesfinanzrahmen ist in seiner Einfallslosigkeit aber ein weiterer Puzzlestein des österreichischen Stillstands. Statt Forschung und Bildung in den Vordergrund zu stellen, sorgen die externen Rahmenbedingungen für Kostensteigerungen. Passivität und Reagieren statt Aktivität und Agieren stehen budgetpolitisch auf dem Plan. Dass die existenten budgetären Spielräume niemals durch Einsparungen, sondern ausschließlich durch höhere Einnahmen erreicht werden, passt in das Bild. Zwar tingelt der Finanzminister seit Jahren durch das Land und drischt auf die Phrase „Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“ ein. Aber geändert hat sich dennoch nichts. Auch im neuen Bundesfinanzrahmen ist dasselbe Bild zu sehen: Die Einnahmen steigen, die Ausgaben auch.

Aus Gründen, die sich selbst regierungsnahen Ökonomen nicht erschließen, versucht diese Regierung, das Ausgabenproblem konsequent mit mehr Ausgaben zu lösen. Wenn aber die kurzfristig wohltuenden Effekte der Lohnsteuerreform auslaufen – und das ist wegen der Kalten Progression recht schnell wieder der Fall –, dann wird sich zeigen, dass der budgetäre Spielraum gar nicht so groß ist. Denn selbst die erhoffte, langsame Annäherung an ein Nulldefizit ist nur möglich, wenn die Quote der Staatseinnahmen bis 2020 bei 49,2 Prozent verharrt.

„It’s the tax burden, stupid“

Diese Regierung muss erst Spielraum schaffen, ehe sie über ein Nulldefizit jubeln darf, dass nicht von den Rekordeinnahmen der Steuerbürger getragen wird, deren Konsumausgaben und Stimmung nicht wirklich überraschend hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wenn angesichts der Reformblockade die einzige Möglichkeit zur Sicherung des Budgets das konsequente Aussackeln der Wähler ist, darf sich diese Regierung bei Wahlen nicht wundern, wenn sie der Bumerang trifft.

„It’s the economy, stupid“, betonte einmal ein US-Präsident im Wahlkampf. In Österreich muss man sagen „It’s the tax burden, stupid“. Bis dato gibt es auch kein Anzeichen, dass sich das so schnell ändern wird.