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Im Gesundheitssystem regiert der schöne Schein

Meinung / von Leopold Stefan / 17.08.2016

Die Krankenkasse erwartet für 2016 einen Überschuss. Diese Jubelmeldung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gesundheitssystem zu viel Geld verschlingt. Statt Kostenwahrheit zu schaffen, verlässt sich die Politik darauf, den Anschein eines Versicherungssystems aufrechtzuerhalten. Die Realität sieht schon längst anders aus.

Geld hat kein Mascherl. Dieser ökonomische Grundsatz wird in der Politik vor allem dann beherzt, wenn Lieblingsprojekte und Klientelpolitik aus einem Budget finanziert werden, das keine Mittel an konkrete Aufgaben bindet, wie Gesundheit oder Bildung – der Finanzausgleich kommt einem in den Sinn. Andererseits betonen Politiker gerne, dass Sozialsysteme auf sicheren Beinen stehen, wenn an irgendeiner Stelle genau so viel ausgegeben wurde, wie über Beiträge, die am Lohnzettel sorgfältig mit einem Mascherl gekennzeichnet sind, eingenommen wurde.

So konnte man Anfang der Woche zum wiederholten Male lesen, dass die Krankenkassen überraschenderweise einen Überschuss für das laufende Jahr erwarten. Für 2016 rechnet der Hauptverband mit einem Plus von 48 Millionen Euro, im Februar war noch ein Defizit von 94 Millionen Euro prognostiziert. Diese wundersame „Heilung der Kranken Kassen“, wie sie in den Medien mitunter dargestellt wurde, ist nicht etwa durch Effizienzsteigerungen gelungen, sondern dank höherer Beiträge und letztlich wegen eines Preisnachlasses der Pharmabranche, die natürlich bei den Verhandlungen am kürzeren Ast sitzt.

Kein Grund zur Freude

Das haarscharfe Plus der Krankenkassen sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Österreich ein teures und ineffizientes Gesundheitssystem leistet. Denn Geld hat eben kein Mascherl: Was an einer Stelle eingenommen wird, fehlt an einer anderen. Dieses Prinzip zieht sich quer durch das System der Krankenversicherung und sollte daher berücksichtigt werden, bevor man das Gesundheitssystem für finanziell auskuriert erachtet.

Der Hauptverband – also der Zusammenschluss aller 13 Krankenkassen sowie der Betriebskrankenkassen – finanziert die beträchtlichen Kosten von heuer rund 18 Milliarden Euro zu rund 80 Prozent aus Beiträgen, die von Arbeitgebern und -nehmern einbezogen werden. Die Beitragssätze für die Krankenversicherung nehmen regelmäßig zu. Im Vorjahresvergleich stiegen die Abgaben acht Mal schneller als die Inflation – auf 7,65 Prozent.

Diese steigenden Aufwände für die Krankenkassen wirken den Entlastungen durch die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ schneller entgegen als etwa die heftig diskutierte kalte Progression. Gleichzeitig sind die Abgaben für die Sozialversicherung bei rund 880 Euro gedeckelt, bei einem Bruttoeinkommen von etwa 4.800 Euro im Monat. Dadurch wirken sie regressiv. Das heißt, in diesem Fall zahlen die Spitzenverdiener genau so viel wie die Gutverdiener, aber durch diese Gleichbehandlung im oberen Segment zahlen alle außer die Bestverdiener etwas mehr als ohne Deckel.

Am Ende zählt für den einzelnen Staatsbürger, was netto vom Brutto bleibt, und dabei ist es ein schwacher Trost, dass die Krankenkassen gerade einmal schwarze Zahlen schreiben. Die positive Jahresprognose im Hauptverband blendet außerdem die sehr unterschiedlichen Jahresergebnisse der einzelnen Kassen aus, deren Leistungsangebot ebenso stark variiert. Besonders großzügige Leistungen gibt es für die Bundesbediensteten. Fast der gesamte positive Saldo der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wird von einem Verlust von den Beamten verschlungen. Letztere haben sich die besseren Leistungen jüngst durch eine Halbierung des Selbstbehalts versüßt.

Doch selbst wenn die Krankenkassen einheitlich wirtschaften würden, sagt das wenig über die nachhaltige Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems aus.

Kosten werden unter die Bundesmatte gekehrt

Die Ausgaben des Hauptverbandes sind nicht mit den öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem gleichzusetzen. Diese betrugen 2014 insgesamt 36 Milliarden Euro. Wie sich die Spitäler und Ärzte genau finanzieren, ist das Resultat von komplexen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Versicherungen, Ärztekammer, Wirtschaftskammer und Pharmavertretern (für die Vollständigkeit der Aufzählung wird nicht garantiert).

Eine Grafik des Gesundheitsministeriums, die zu Recht als „vereinfacht“ angepriesen wurde, gibt einen Eindruck von der komplizierten Finanzierung des Gesundheitssystems:

Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens
Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens

Credits: www.gesundheit.gv.at

Bund, Länder und Gemeinden sind etwa für eine Hälfte der Gesundheitsausgaben zuständig. Die Geldflüsse und Verhandlungen zwischen den Finanziers bedeuten, dass am Ende einer für den anderen geradesteht. Schließlich wird kein Patient vor der OP-Tür abgewiesen. Steigen die Kosten stärker als die Einnahmen, wird innerhalb des Systems gegengelenkt. Sei es über höhere Abgaben oder mit Schulden. Von 2012 auf 2014 ist allein der Schuldenstand des Bundes pro Einwohner um knapp sieben Prozent auf 28.327 Euro gestiegen, wie die Agenda Austria jüngst berechnet hat.

Ein Überschuss bei den Krankenkassen kann also dank höherer Verschuldung an anderen Stellen durchaus bedeuten, dass die Gesundheitsausgaben durch die bestehenden Einnahmen, die Gelder mit Mascherl, nicht gedeckt sind, um das System zu finanzieren.

Nicht mehr so tun, als ob

Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer Wien, hat letztens im Gespräch mit der Wiener Zeitung bereits dafür plädiert, dass die aussichtslose Situation der Kassen schlichtweg durch direkte Zuschüsse des Bundes gelöst werde. Das wäre ein ehrliche Alternative zur jetzigen Umwegfinanzierung, wie sie bei den Pensionen bereits ganz normal ist.

Wenn ungleiche Beitragszahlungen komplett losgelöst von medizinischen Leistungen sind und das ganze System nicht kostendeckend funktioniert, kann keine Rede mehr von einer Versicherung sein. Es ist daher höchste Zeit, mit diesem System der Scheinversicherung aufzuhören.

Die Zusammenlegung der einzelnen Versicherungsträger wird seit Jahrzehnten von Oppositionsparteien gefordert und von der Regierung vermieden. Im Sinne der 2013 angekündigten Gesundheitsreform hat nun Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Schritt gewagt und eine externe Studie über Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem in Auftrag gegeben. Allerdings ohne die Zusammenlegung der Kassen zu erwägen.

Forscher der renommierten London School of Economics sollen ein Konzept vorlegen, das nicht nur eine Vereinfachung der Verwaltung evaluiert, sondern vor allem auch eine Harmonisierung der Leistungen der Krankenkassen erwägt.

Hätten die Studienautoren aus England freie Hand, das österreichische Gesundheitssystem zu überarbeiten, würde wohl etwas so effizientes wie im Vereinigten Königreich rauskommen. Dort gibt es eine einzige zuständige Stelle, das National Health Service, die die Gesundheitsversorgung mit Blick auf die Kosten organisiert.

Hierzulande ist das jedoch Blasphemie. Kostenkontrolle wird mit Einsparungen am Patienten gleichgesetzt. Das ist ein hilfreicher Deckmantel für die vierzehn Versicherer und die neun Länder, die um ihre Bürokraten und Prestigeprojekte fürchten, sollte plötzlich Kostenwahrheit herrschen. Lieber ist ihnen, das Geld für die Gesundheitsversorgung trägt ein Mascherl mit der Aufschrift: Das beitragsgedeckte Versicherungssystem funktioniert.


 

Erratum: In einer früheren Version des Textes war die Deckelung der Sozialversicherung von rund 880 Euro irrtümlich rein auf die Krankenversicherung bezogen worden.